Bayern: Geplantes Landesgesetz „zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ steht unter Kritik

Der Ministerrat hat am 21.02.2017 einen Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen beschlossen, aufgrund der islamistischen Anschläge in Deutschland im letzten Jahr. Dieser Gesetzentwurf sieht eine deutliche Ausweitung der Speicherfristen für Überwachungskameras vor, aber u.a. auch Regelungen zur Einführung einer elektronischen „Fußfessel“. Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisiert das als unverhältnismäßig.

Mit den Worten: „Große Sorge bereitet mir, dass der Gesetzesentwurf eine erhebliche Herabsenkung der Einschreitschwellen bei polizeilichen Standardmaßnahmen wie etwa der Identitätsfeststellung oder der Durchsuchung einer Person vorsieht. Dies birgt die Gefahr, dass das geplante Gesetz, das eigentlich der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, am Ende in erster Linie in die Freiheitsrechte der „Normalbürger“ eingreift und damit über das Ziel hinaus schießt.“, übt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri Kritik an dem Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen.


So werden in dem Gesetzentwurf die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung von drei Wochen auf zwei Monate erhöht. Laut Petri wären solche erweiterte Speicherfristen „regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich“. Die Polizei hatte in den letzten fünf Jahre nur beim G7-Gipfel von Elmau sowie der Münchner Sicherheitskonferenz Schwierigkeiten die Dreiwochenfrist einzuhalten.

Petri weist ebenso darauf hin, dass es überdies Bundesregelungen gäbe und dass eine landesrechtliche Regelung eine länderübergreifende Observation erschweren könnte. Auch würde das Gesetz so genannte „Gefährder“ bekämpfen wollen, aber nicht definieren, wer überhaupt unter diesen Begriff falle. So dürfe die Polizei beispielsweise präventiv Durchsuchungen vornehmen oder eine Person in Gewahrsam nehmen, sobald „das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass sie eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung begehen wird. Die Schwelle für ein Einschreiten der Polizei würde herabgesetzt, etwa bei der Überprüfung von Personalien oder dem Durchsuchen von Verdächtigen. Eigentlich solle das Gesetz dazu dienen, den Terrorismus zu bekämpfen, so Thomas Petri. Der Entwurf greife aber auch darüberhinaus in die Freiheitsrechte der Normalbürger ein.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist diese Kritik allerdings vehement zurück: Mit dem kritisierten Entwurf reagiere man rasch und konsequent auf die Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage, so Herrmann. „Wir schränken damit die Aktionsmöglichkeiten von Störern und gefährlichen Personen ein. Der ‚Normalbürger‘ ist davon überhaupt nicht betroffen.“, äußerte sich Joachim Herrmann in einer schriftlichen Stellungnahme.

Allerdings sollen die Einwände des Datenschutzbeauftragten jetzt „sorgfältig ausgewertet werden“, so Herrmann. Zudem sollen zusätzlich noch Verbände angehört werden. Das Papier muss zwar noch durch die parlamentarische Beratung, im Landtag kann die Opposition die Pläne aber wegen der absoluten Mehrheit der CSU nicht verhindern. Der genannte Gesetzentwurf der Staatsregierung befindet sich seit Kurzem in der Verbändeanhörung.

Bildquelle: 3dman_eu, thx! (CC0 Public Domain)

Ein Kommentar

  1. Nachdenklicher sagt:

    „Terrorgefahr“ hier, „Gefährder“ da – den Bürger belügen und verunsichern. Kennt man schon von CDU/CSU.

    Natürlich beschränkt das Gesetz meine Bürgerrechte, wenn eine STRAFFREIE Handlung zu einer Durchsuchung oder zu Polizeigewahrsam führt. Die Nebelkerze „konkrete Wahrscheinlichkeit“ erinnert doch stark an die Dystopie in Minority Report. Statistik und Mathematik scheinen neue Kernkompetenzen der bayrischen Polizei zu sein.

    Erinnert sei an den Fall Sebastian Edathy, der pornografische Inhalte „im Grenzbereich“ konsumiert haben soll. Die Rechnung des Staatsanwalts war so:
    Wer eine LEGALE Wichsvorlage A aus dem Internet herunterlade, besäße auch die illegalen Wichsvorlagen B und C mit Wahrscheinlichkeit X (Was im übrigen nicht der Fall war). Das X führte nicht nur zu einer – wie wir heute wissen – rechtswidrigen Hausdurchsuchung, sondern auch zur Vernichtung seiner sozialen und beruflichen Existenz.

    Aber keine Sorge: Wer die Polizei freundlich und akzentfrei grüßt, keinen langen Bart und die richtige Hautfarbe hat (kein „Nafri“ ist), braucht nichts zu befürchten!

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