Bundeswirtschaftsministerin Zypries stellt mit dem "Weißbuch Digitale Plattformen“ den Entwurf einer künftigen Ordnungspolitik für das Internetzeitalter vor
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) stellt in ihren neuen, zum CeBIT-Start präsentierten, „Weißbuch Digitale Plattformen“ einen Entwurf einer künftigen Ordnungspolitik für das Internetzeitalter vor, wie der Spiegel berichtet. Das Wirtschaftsministerium plant damit eine neue, agilere Wettbewerbspolitik, in der sich Internetdienste an deutsches Recht halten sollen. Das Weißbuch wurde vom BMWi als „ein wirtschaftspolitisch vernünftiges Regel- und Wertegerüst für digitale Plattformen“ bezeichnet. Es wurde in eineinhalb Jahren gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen erarbeitet. Am ersten CeBIT-Tag soll es von Staatssekretär Matthias Machnig vorgestellt werden.
Zypris fordert Ordnungspolitik für das Internetzeitalter
In dem Werk fordert Zypris sowohl einen Bruch mit dem Laisser-faire-Prinzip, mit dem in den USA marktbeherrschende Portale entstehen konnten, als auch eine Abkehr von der strengen Regulierung der Digitalbranche in Asien. Darin vorgeschlagen wird ein „dritter Weg“, der sich deutlich abheben soll von bisher Bekanntem.
Das Zypries-Ressort will eine neue, agilere Wettbewerbspolitik speziell für digitale Plattformen schaffen. Das Bundeskartellamt darf bislang erst bei sehr hohen Umsätzen tätig werden und eine Übernahme verbieten. Doch in der Digitalwelt definiert sich Marktmacht nicht mehr nur mit Geld, sondern vor allem über Daten. Um Monopolbildung künftig entegenzutreten, plant das Ministerium nun ein „Frühwarnsystem“: Will also ein Internetriese ein kleineres Digitalunternehmen mit einem Umsatz von weniger als 5 Millionen Euro für einen Kaufpreis von mehr als 400 Millionen Euro übernehmen, sollen die Kartellbehörden nicht nur die Folgen für die Marktposition des Unternehmens prüfen, sondern auch den „Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten und das Verhalten der Nutzergruppen“ besser berücksichtigen können. Zugleich soll die Politik schon beizeiten einschreiten, wenn Plattformen Kunden benachteiligen.
Dabei hat Zypris mit ihrer Ordnungspolitik nicht nur die vier US-Giganten Google, Amazon, Apple und Facebook im Visier, sondern auch Unternehmen wie Uber, wo „Soloselbstständige sich für niedrige Löhne als Arbeitskraft anbieten: Diese Plattformen fordern viele der Errungenschaften und Werte heraus, die wir in unserer sozialen Marktwirtschaft seit über hundert Jahren hochhalten“, so Zypris.
Ministerium will Digitalagentur ins Leben rufen
Für die Marktbeobachtung soll eine neue Institution ins Leben gerufen werden, die Digitalagentur. Sie soll ein „rasches Eingreifen insbesondere bei Wettbewerbs und Regulierungsverstößen“ ermöglichen. Zudem sollen Messenger-Dienste wie WhatsApp mit klassischen Telekommunikationsanbietern wie der Deutschen Telekom gleichstellen werden. Ebenso will man die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Statt wie bisher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen Nutzer künftig schon auf einen Blick und auf einer Seite („Onepager“) erkennen können, welche Daten erhoben werden und wie sie diese zu Geld machen.
Ferner sollen die Anbieter es ihren Kunden ermöglichen, ihre Daten problemlos von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen mitnehmen zu können. Letztlich erwägt man die Auflage gegenüber sozialen Netzwerken seinen vollen Namen zu nennen. „Wir müssen sehen, dass die Plattformökonomie mit unseren Standards und Vorstellungen von Gesellschaft zusammenpasst“, sagte Zypries.
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