Der OGH hat bestätigt, dass Internetprovider auch Torrent-Plattformen sperren müssen, wenn mittels Torrent-Links Urheberrechtsverletzungen passieren.
Rechtssachen
Schon Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wusste, dass man vor Gericht mit allen Eventualitäten rechnen muss.
Jegliche Rechtssachen können vor Gericht für die Angeklagten im guten oder auch im negativen Sinn ausgehen. Egal auf welcher Bank man sitzt, man weiß wirklich nie, wie es endet.
In einem BGH-Urteil wurde darüber entschieden, dass Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet sind.
Das Amtsgericht Bochum verurteilt Anschlussinhaberin wegen illegalen Filesharings trotz des möglichen Zugriffs weiterer Personen auf den Internetanschluss.
Urteil des LG Hamburg: Linksetzende können sich bei Verlinkungen auf Urheberrechtsverletzungen auf die Unzumutbarkeit von Nachforschungsmaßnahmen berufen.
Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass ein unberechtigt abgemahnter Anschlussinhaber keine Aufklärungspflichten hat.
Das Höchstgericht in Schweden hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Piraterie kein Verbrechen sei, das eine Gefängnisstrafe rechtfertigen würde.
Das von Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist trotz aller Kritik in Kraft getreten – vorerst mit einer Übergangsregelung.
Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Jurist, geht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweispflicht von Prepaid SIM-Karten vor.
Unternehmen, wie Google, über deren Dienstleistungen Urheberrechtsverletzungen begangen werden, müssen die E-Mailadresse der Uploader herausgeben.
Zu einer außergerichtlichen Einigung kam es heute zwischen YouTube-MP3 und RIAA. Das bedeutet gleichzeitig das Aus des beliebten Streamrippers.
Der Weiterverkauf von E-Books ist in Deutschland derzeit nicht legal. Eine Entscheidung des EuGH soll eine endgültige Klärung bringen.
BGH entscheidet – Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing und erweitert somit den Wirkungsbereich einer Richtergenehmigung.
Auch wenn ein Anschluss mehrfach über die gleiche IP-Adresse ermittelt worden ist, reicht dies in einem Filesharing-Verfahren als Beweis nicht aus.
Der Deutsche Bundestag hat kurz vor der Sommerpause noch das umstrittene und vielfach kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.
Die große Koalition ist sich offenbar einig geworden: In letzter Minute soll das WLAN-Gesetz nun doch noch verabschiedet werden.
Das Amtsgericht von Bad Hersfeld in einem Whats-App-Urteil: Es nicht erlaubt, Personen ohne deren Einwilligung in die WhatsApp-Kontaktliste einzutragen.
Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen: sie haben eine Aussagepflicht.
Kommende Woche sollte eigentlich das Gesetz zur Abschaffung der "Störerhaftung" verabschiedet werden. Doch es droht nun zu scheitern.
Der Suchmaschinenkonzern Google darf im Falle von entfernten Links auf rechtswidrige Inhalte nicht auf eine Datenbank mit Löschanfragen verlinken.
Der EuGH hat entschieden, dass nicht nur Nutzer, sondern auch Filesharing-Plattformen, wie The Pirate Bay, gegen das Urheberrecht verstoßen können.
Youtube verliert einen Prozess vor dem Landgericht Leipzig um einen illegalen Fernseh-Mitschnitt. Man habe nicht alles Zumutbare unternommen.