Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt erneut: Fünf Polizeibeamte nach Hausdurchsuchungen vom Dienst suspendiert.
Nach Ermittlungen in rechtsextremen Chatgruppen, hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main fünf Polizeibeamte nach Hausdurchsuchungen vom Dienst suspendiert. Fälle dieser Art treten bereits seit 2018 vermehrt zutage.
Wohnungen von fünf Polizeibeamten durchsucht
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen fünf Polizeibeamte des örtlichen Polizeipräsidiums. Laut der Pressemitteilung des hessischen Landeskriminalamtes, haben Einsatzkräfte „bei vier Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vollstreckt.„
Einem Verdächtigen wird vorgeworfen, „Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ verwendet zu haben. Drei weiteren Polizeibeamten wirft man Strafvereitelung im Amt und „einem dieser Beamten zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses“ vor. Am 29. Juli haben Einsatzkräfte vor Ort die Wohnungen der vier Verdächtigen durchsucht. „Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
Während dieser Maßnahmen fiel der Verdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses noch auf einen weiteren Beamten, dessen Wohnung die örtlichen Einsatzkräfte im Anschluss ebenfalls durchsuchten.
Weitere Auskünfte wollte die Staatsanwaltschaft aufgrund laufender Ermittlungen noch nicht teilen. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main prüft jedoch weitere „beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen“ und hat den Verdächtigen Polizeibeamten „ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen„.
Fälle wiederholen sich bereits seit 2018
Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben.“ Wie der Spiegel berichtet, seien auch Vorgesetzte der Polizeibeamten an der Aktion beteiligt gewesen. Diese haben „mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbraucht„, um „Fehlverhalten zu vertuschen„.
Durch rechtsradikale Drohschreiben an eine bekannte Anwältin und weitere Personen, wurden bereits ab 2018 interne Ermittlungen bei der hessischen Polizei eingeleitet. Dabei haben die Ermittler verschiedene Chatgruppen entdeckt, über die rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden. Polizeibeamte, die ebenfalls Teil dieser Gruppen waren, hat man im Anschluss suspendiert.
Wie wir bereits im Januar berichteten, fällt insbesondere der Messenger Telegram immer wieder durch seine geringe Kooperationsbereitschaft auf. Dadurch können sich dort Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien meist ungehindert austauschen. Lediglich aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus zeigte sich Telegram kürzlich bereit, Daten an das BKA zu übermitteln.
