Das britische Innenministerium schlug neue, gesetzgeberische Maßnahmen vor. Darunter fällt auch ein Verbot von Krypto-Handys.
Ein aktueller Vorschlag des britischen Innenministeriums zielt darauf ab, den Besitz „ausgefeilter verschlüsselter Kommunikationsgeräte, die zur Erleichterung der organisierten Kriminalität verwendet werden“ unter Strafe zu stellen. Mit dieser Maßnahme will man den Verkauf oder Besitz von maßgeschneiderten Krypto-Handys zur Verwendung für Straftaten zu einer eigenen Straftat machen. Strafverfolgungsbehörden des Landes sollen so bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens unterstützt werden. Darüber berichtete Vice Motherboard.
In dem vom Innenministerium veröffentlichten Dokument stehen zwei vorgeschlagene gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Prüfstand. Als Ziel strebe man damit eine Verbesserung der Reaktion von Strafverfolgungsbehörden auf schwere und organisierte Kriminalität an. Das Innenministerium geht davon aus, „dass sowohl die Verschlüsselung selbst als auch Änderungen an den Telefonen „erhebliche Hindernisse“ für die Strafverfolgung darstellen“.
Strafverfolgungsbehörden, Unternehmen, Anwälte, Nichtregierungsorganisationen für bürgerliche Freiheiten und die breite Öffentlichkeit ist aktuell aufgerufen, Beiträge zu Rückmeldungen dazu abzugeben.
Mit dem Vorschlag wolle man neue Straftatbestände schaffen. Dies gilt für die
„Herstellung, Veränderung, Lieferung, das Angebot zur Lieferung und den Besitz von Gegenständen zur Verwendung in schweren Straftaten“.
In dem Dokument sind mehrere konkrete Gegenstände benannt, wie Fahrzeugverkleidungen, die sich zum Verstecken illegaler Waren verwenden lassen. Des Weiteren digitale Vorlagen für den 3D-Druck von Schusswaffen, im Drogenhandel verwendete Pillenpressen. Zudem noch „hochentwickelte verschlüsselte Kommunikationsgeräte, die zur Erleichterung der organisierten Kriminalität dienen“.
Das Innenministerium weist dabei insbesondere auf Unternehmen wie EncroChat hin, die solche „maßgeschneiderten“ Krypto-Handys herstellten. Anfang 2020 war EncroChat einer der größten Anbieter von verschlüsselter digitaler Kommunikation mit einem sehr hohen Anteil an Benutzern, die vermutlich an kriminellen Aktivitäten, wie dem Handel mit Kokain und Cannabis sowie an Geldwäsche, beteiligt waren.
In dem Dokument heißt es zwar: „Die Bestimmungen gelten weder für handelsübliche Mobiltelefone noch für die darauf verfügbaren verschlüsselten Messaging-Apps“. Allerdings hat das Innenministerium noch keine endgültige Definition dessen, was unter „hochentwickelte verschlüsselte Kommunikationsgeräte“ zu verstehen ist, erlassen.
Kritik bezieht sich auf unzureichende Definition zu Krypto-Handys-Verbot
Bürgerrechtler kritisieren gegenüber Motherboard, dass der Vorschlag zu weit gefasst wäre und zudem unzureichend definiert ist. Die bedeutet,
„dass auch andere Formen der sicheren Kommunikation, die von der breiten Bevölkerung genutzt werden, davon betroffen sein könnten, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht konkreter angepasst werden“.
Ioannis Kouvakas, Senior Legal Officer und Assistant General Counsel bei der britischen Aktivismusorganisation Privacy International, führte dazu gegenüber Motherboard in einer E-Mail aus:
„Im Moment scheint der Vorschlag der Regierung vage und übermäßig weit gefasst zu sein. Zwar heißt es, dass die Bestimmungen „weder für handelsübliche Mobiltelefone noch für die darauf verfügbaren verschlüsselten Messaging-Apps gelten“, aber es ist schwer vorstellbar, dass dies nicht dazu führen wird, dass Geräte ins Visier genommen werden, die täglich von Menschenrechtsverteidigern, Demonstranten und so ziemlich allen von uns, die ihre Daten sicher halten wollen, verwendet werden“
Fefes Kommentar dazu ist ebenso erwähnenswert:
Wenn du einen totalitären Polizeistaat einmal machen lässt, dann kennt die Überwachung ab da immer nur eine Richtung: Noch mehr und noch schlimmer.
Die Briten überlegen gerade ernsthaft, den Besitz und Verkauf von Krypto-Telefonen unter Strafe zu stellen.
Na ein Glück, dass die aus der EU raus sind.
