Der Bundestag hat in der letzten Woche erstmals den Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes, FinmadiG, beraten.
Schon am 23. Oktober veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG). Es geht um die nationale Umsetzung der EU-Regulierungen für das digitale Finanzwesen.
Damit will die Bundesregierung anderem ein neues Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (KryptomärkteAufsichtsgesetz – KMAG) erschaffen. Eine Reihe von weiteren Gesetzen ändert man im gleichem Atemzug gleich mit. Man plant mit dem FinmadiG, die Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Transfers von Kryptowerten auszuweiten.
FinmadiG erhöht Finanzkontrolle
Der EU-Abgerodnete Dr. Patrick Breyer lehnt die Vorgaben, die anonyme Transaktionen in digitalen Währungen schon ab dem ersten Euro verbieten, strikt ab. Selbst die von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Obergrenze von 1.000 € für anonyme Transaktionen wurde gestrichen. Alle Nutzer gehosteter Wallets müssen sich identifizieren. Auch solche, die nicht selbst aufbewahrte Gelder an gehostete Krypto-Wallets senden. Dies wird sich unter anderem negativ auf Organisationen auswirken, die auf anonyme Spenden angewiesen sind, warnt Breyer.
Bargeld = finanzielle Freiheit
Der bald scheidende Abgeordnete Breyer weiter: „Bargeld ist finanzielle Freiheit. Wir können ohne ‚Schere im Kopf‘“ ganz anonym kaufen und spenden, niemand ist von Bargeld ausgeschlossen, bei Bargeld gibt es keine Kartensperrungen oder Negativzinsen. Wir Piraten kämpfen dafür, dass es im digitalen Zeitalter auch digitales Bargeld geben muss, das genau so frei und anonym nutzbar ist wie Geldscheine und Münzen.
FinmadiG macht anonyme Spenden unmöglich
Zum Beispiel, um an Wikileaks spenden zu können, wenn die Banken wieder mal Kreditkartenspenden an die Enthüllungsplattform sperren. Zum Beispiel, damit russische Bürger die Ehefrau des getöteten Dissidenten Navalny unterstützen können ohne Angst vor Repression durch das Putin-Regime,“ ergänzt er.
Dass jetzt anonyme Zahlungen und Spenden in digitalen Währungen im FinmadiG total und ab dem ersten Euro verboten werden, habe laut Breyer keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalität. Es beraubt aber gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit.
„Kriminelle Kryptotransaktionen werden schon heute auch ohne Generalverdacht von Polizei und Justiz erfolgreich verfolgt. Das erklärte Ziel Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen, ist für Einige offenbar nur ein Vorwand, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Ausgaben zu erlangen, um dann schrittweise auch das Bargeld abzuschaffen – nicht mit uns! (…)„
Interessant ist auch die ausführliche Kommentierung des FinmadiG durch die Juristen des Brachenverbandes BITKOM. Darin kritisiert man zahlreiche Punkte oder stellt deren Sinn sogar komplett in Frage.
