Beim gestrigen Treffen mit Abgesandten der US-Grenzschutzbehörde DHS erneuerten sie ihre Forderung nach den Biometrie-Daten aller EU-Bürger.
Am gestrigen Mittwoch ging es wieder um die Biometrie-Daten in den Pässen der EU-Bürger, die man einfordert. Gestern haben sich die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in einem informellen Gespräch mit Vertretern des U.S. Department of Homeland Security (DHS) ausgetauscht.
Das IBIS-Programm soll mehr Sicherheit bringen
Im Meeting stellten die DHS-Mitarbeiter das ‚International Biometric Information Sharing‘ (IBIS) Programm der USA vor. Mit der Drohung der Wiedereinführung der Visumspflicht wollen die USA ihren Zugang zu den europäischen Biometriedatenbanken erzwingen. Drei Mitgliedsländer der EU und das Vereinigte Königreich sollen dem Programm bereits beigetreten sein.
Zu welchen Zwecken sammelt man die Biometrie-Daten?
Laut eigener Informationen der DHS unterstützen biometrische Daten „wichtige nationale Sicherheitsprioritäten, einschließlich Terrorismusbekämpfung und Einwanderung.“ Die DHS soll mit den Informationen schwere Kriminalität vorbeugen und bekämpfen. Insbesondere will man biometrische Daten zu gesuchten Personen, Haftbefehlen, Fahndungsausschreibungen oder anderen Zwecken erhalten, um Gesetze durchsetzen zu können. Zudem geht es um die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und den Schutz vor unerlaubter Einwanderung. Die Daten der EU-Bürger benötigt man auch, sofern Personen für Nachrichtendienste von Interesse sind.
Ein Vertreter der EU-Kommission äußerte auf dem Treffen gestern kritisch, dass die USA durch direkte Vereinbarungen mit einzelnen EU-Mitgliedsländern bewusst europäische Verträge unterlaufen hat.
Welche Biometrie-Daten wollen Sie? Antwort: möglichst alle!
Auf die Frage, welche Biometrie-Daten die USA genau abschöpfen wollen, hieß es sinngemäß: so viele wie möglich! Wenn ein Reisender polizeibekannt sei, entscheide das der zustände US-Einreisebeamte von Fall zu Fall. Wer Pech hat, darf somit nach dem Überflug in die USA nicht einreisen. Wer das vermeiden will, muss mittelfristig vor dem Besuch ein Visum beantragen, was aber sehr viel teurer ist.
Breyer: Die EU darf sich nicht erpressbar machen!
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kommentiert die erneuten Forderungen der DHS:
„Ich erwarte von der EU-Kommission und auch von der Bundesregierung, dass sie die Forderung der US-Behörden zurückweisen und sich nicht erpressbar machen. Notfalls muss das Visa Waiver Programm beendet werden. Millionen unbescholtener Europäer:innen sind hierzulande in Polizeidatenbanken gelistet und könnten in den USA völlig unverhältnismäßigen Konsequenzen ausgesetzt sein.
Pressemitteilung von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei.
In den USA fehlt ein angemessener Daten- und Grundrechtsschutz. Datenauslieferungen setzen unsere Bürger etwa der Gefahr willkürlichen Festhaltens und des falschen Verdachts mit schlimmen Folgen im Zuge des ‚Kriegs gegen den Terror‘ aus, davor müssen wir sie schützen.“
