Australien: Der neue neue Gesetzentwurf gilt sogar für geringfügige Delikte, wie Steuerhinterziehungen und Markenrechtsverletzungen u.v.m.
Die Regierung in Australien hat vor kurzem in Rekordzeit ein neues Überwachungsgesetz verabschiedet. Den landeseigenen Behörden ist es somit sogar ohne richterliche Anordnung gestattet, die Hardware von Verdächtigen zu hacken. Sie dürfen zudem ihre Daten verfremden oder ihre Social Media Accounts beschlagnahmen.
Australien bewegt sich weiter in Richtung Überwachungsstaat
Der Gesetzentwurf trägt den Namen Surveillance Legislation Amendment (Identify and Disrupt) Bill 2020. Dieser wurde Ende August von der Regierung innerhalb von 24 Stunden mit den Stimmen der oppositionellen Labour Partei beschlossen. Für die polizeilichen Maßnahmen ist keine offizielle Ermittlung oder gar der Verdacht einer Straftat nötig.
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Die Polizei in Australien darf künftig Online-Daten durch das Ändern, Kopieren, Hinzufügen oder Löschen „stören“. Ferner darf man bald Informationen von Geräten oder Netzwerken sammeln, die Personen sogar nur wahrscheinlich benutzt haben. Neue Übernahmeanordnungen ermöglichen es künftig der Polizei, Social-Media-Konten zu übernehmen, um die Login-Daten zur Beweissicherung zu ändern. Voraussetzung dafür ist die Anordnung von einem Mitglied des zuständigen Verwaltungsberufungsgerichts.
Ermittler dürfen sich sogar ohne richterliche Anordnung in die Geräte der Verdächtigen hacken. Sollte eine Person, die nachweislich über einschlägige Kenntnisse verfügt, einer Anordnung zur „Datenunterbrechung“ nicht nachkommen, so darf eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.
Behörden als Richter, Geschworene & Henker in einer Person
Die Erweiterung der behördlichen Befugnisse wurde in den letzten Tagen scharf kritisiert. Laut der grünen Abgeordneten Linda Richardson versetzt dieser Gesetzentwurf die Behörden in die Lage, gleichzeitig „Richter, Geschworene und Henker“ zu sein. Dies sei nicht die Art und Weise, wie man in Australien für Gerechtigkeit sorgen will. Dies sagte auch Senatorin Lidia Thorpe, Sprecherin der australischen Grünen zum Thema Justiz. Der Gesetzentwurf erkläre überhaupt nicht, warum derartige Befugnisse überhaupt nötig seien. Außerdem würden die Strafverfolgungsbehörden in den USA, Großbritannien, Kanada oder Neuseeland keine vergleichbaren Rechte besitzen, argumentieren die Grünen in ihrer Pressemitteilung. Die Fraktion bemängelt, die großen Parteien hätten ihre Änderungsanträge zum Ausbalancieren der Befugnisse überstimmt.
Den Surveillance Legislation Amendent (Idendentify and Disrupt) Bill 2020 wollte man ursprünglich zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen verabschieden. Doch die Regierung in Australien hat die rechtlichen Schranken für die australische Bundespolizei (AFP) und die Australian Criminal Intelligence Commission (ACIC) deutlich gesenkt. Die Aktivitäten dürfen die Behörden auch dann durchführen, wenn man damit lediglich Markenrechtsverletzungen, mögliche Steuerhinterziehungen und andere geringfügige Delikte aufklären will.
Kritik von vielen Seiten
Tarnkappe.info
