Die Bürgerrechtsorganisation EFF warnt vor mehr politischem Einfluss auf das US Copyright Office. Der Senat soll das Gesetz stoppen.
Die NGO kritisiert ein Gesetzesvorhaben vom US-Kongress scharf, welches die Struktur des Copyright Office grundlegend verändern würde. Das Repräsentantenhaus verabschiedete in dieser Woche den Gesetzentwurf H.R. 6028 („Legislative Branch Agencies Clarification Act“) per Zurufabstimmung.
Offiziell stellt man die Vorlage als technische Neuordnung von Behörden innerhalb der Legislative dar. Nach Ansicht der EFF geht der Gesetzentwurf jedoch weit darüber hinaus. Das Gesetz würde die Aufsicht der Library of Congress über das Copyright Office weitgehend beenden, zahlreiche Befugnisse direkt auf das Amt des Register of Copyrights übertragen und dessen Leiter künftig zum vom Präsidenten nominierten und vom Senat bestätigten politischen Beamten machen.
Mehr Einfluss für Politik und Lobbyisten
Das Copyright Office wäre dadurch sehr viel stärker politisch ausgelegt. Bereits heute besitzt die Behörde erheblichen Einfluss auf urheberrechtliche und technologiepolitische Fragen in den Vereinigten Staaten.
Besonders kritisch sieht die Organisation die geplante Ernennung des Direktors, den Register of Copyrights, durch den US-Präsidenten. Künftige Regierungen könnten Kandidaten nach politischen Präferenzen auswählen, während mächtige Rechteinhaber und Branchenverbände ihren Einfluss auf das Auswahlverfahren weiter ausbauen würden.
Nach Ansicht der EFF sollte die Position vor allem von fachlicher Kompetenz und administrativer Erfahrung geprägt sein – nicht von parteipolitischen Interessen oder Lobbyarbeit.
Kritik an bisherigen Positionen des Copyright Office
Die Bürgerrechtler weisen darauf hin, dass das Copyright Office in der Vergangenheit wiederholt Positionen vertreten habe, die den Interessen großer Rechteinhaber näherstanden als dem öffentlichen Interesse.
Als Beispiele nennt die EFF die Unterstützung des umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzes SOPA (Stop Online Piracy Act), das 2012 nach massiven Protesten von Internetnutzern scheiterte. Auch bei aktuellen Debatten über Künstliche Intelligenz habe die Behörde nach Angaben der EFF die Bedeutung des Fair-Use-Prinzips unterschätzt und stattdessen auf private Lizenzmodelle gesetzt.
Folgen für den DMCA
Eine weitere Änderung betrifft den Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Das Copyright Office spielt eine zentrale Rolle bei den Ausnahmeregelungen zu Abschnitt 1201 des Gesetzes. Diese entscheiden darüber, wann digitale Schutzmechanismen etwa für Sicherheitsforschung, Reparaturen, Barrierefreiheit oder Archivierungszwecke umgangen werden dürfen.
Bislang liegt die endgültige Entscheidung bei der Leitung der Library of Congress. Das Gesetz H.R. 6028 würde diese Befugnis auf das Copyright Office selbst übertragen und damit weitere Kompetenzen in einer Behörde bündeln.
Trennung von der Library of Congress
Das Gesetz sieht außerdem vor, die institutionelle Verbindung zwischen Copyright Office und Library of Congress deutlich zu lockern. Nach Auffassung von Bibliotheksverbänden erfüllt die Library of Congress eine wichtige Funktion als Gegengewicht zu den Interessen von Rechteinhabern. Ihre Aufgabe besteht in der Bewahrung und Zugänglichmachung von Wissen.
Die EFF kritisiert, dass der US-Kongress bislang nicht nachvollziehbar erklärt habe, weshalb eine Schwächung dieser Aufsicht dem öffentlichen Interesse dienen soll.
US-Kongress verabschiedete Gesetz ohne Anhörungen
Besonders problematisch sei das geplante Verfahren. Gemeinsam mit Organisationen wie Public Knowledge, dem Center for Democracy and Technology sowie mehreren Bibliotheks- und Technologieverbänden hatte die EFF bereits im März vor einer überstürzten Verabschiedung gewarnt.
Trotz der weitreichenden Folgen fanden laut EFF keine Anhörungen statt. Auch eine ausführliche öffentliche Debatte über die Neuordnung der Behörde blieb aus. Dabei würde das Gesetz nicht nur Zuständigkeiten verschieben, sondern die Ernennung der wichtigsten Urheberrechtsbeamten der USA grundlegend neu regeln.
EFF fordert Ablehnung im Senat
Die Organisation fordert den Senat auf, H.R. 6028 zurückzuweisen. Das Copyright solle dem öffentlichen Interesse dienen und den wissenschaftlichen sowie kulturellen Fortschritt fördern. Institutionen, die das Urheberrecht verwalten, müssten diesem Ziel ebenfalls verpflichtet bleiben.
Aus Sicht der EFF bewirkt das Gesetz jedoch das Gegenteil. Statt mehr Kontrolle und Transparenz zu schaffen, würde es Macht in den Händen eines einzelnen politischen Amtsinhabers konzentrieren und den Einfluss von Lobbygruppen stärken.
