Die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments stimmten vorgestern mehrheitlich einschneidenden Gesetzen zur verschärften Geldwäsche zu.
Beiträge zum Thema Netzpolitik
Netzpolitik oder Digitalpolitik genannt, bezeichnet ein Politikfeld um netzkulturelle, medienpolitische und medienrechtliche Fragen.
Der federführende LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat kürzlich für eine verschärfte Überwachung von Flugreisenden gestimmt.
Gesundheitsdaten können laut dem nun vereinbarten Deal EU-weit abgerufen werden. Doch leider nicht nur von Krankenhäusern und Ärzten.
Texas zieht nun gegen Pornhub vor Gericht. Ken Paxton reicht Klage wegen fehlender Altersverifikation ein.
Der Bundestag hat in der letzten Woche erstmals den Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes, FinmadiG, beraten.
An US-Flughäfen werden Gesichtserkennungssysteme vermehrt eingesetzt. Doch das Ganze ist nicht nur eine Frage der anfallenden Kosten.
Die Nichtregierungsorganisation noyb zeigte die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA wegen ihrem übermäßig geschäftstüchtigen Vorgehen an.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Schwächung der sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem aktuellen Urteil untersagt.
Das geplante KI-Gesetz würde eine biometrische Gesichtsüberwachung in Echtzeit legalisieren. Die zuständigen Ausschüsse haben dem zugestimmt.
Die polizeilichen Nachrichtendienste der Niederlande haben laut einem aktuellen Bericht unrechtmäßig ganze Bevölkerungsgruppen überwacht.
Eigentlich soll die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes die Rechte der Verbraucher stärken. Doch der Entwurf wird derzeit heftig kritisiert.
Wie nun bekannt wurde, stammten die Pläne der EU-Kommission von der NGO Thorn. Man schlug der EU einen breiten Einsatz der Chatkontrolle vor.
Im finalen Stadium der Verhandlungen der EU über den AI-Act will man die Beschränkung der Gesichtserkennung aufheben.
In Großbritannien wird derzeit intensiv über den Criminal Justice Bill diskutiert, der auch Piratenseiten betreffen wird.
Neue Enthüllungen zeigen, dass die digitale Überwachung durch die Schweizer Geheimdienste umfassender ist, als dies bisher bekannt wurde.
Estland liegt laut der Studie der EUIPO ganz vorne beim Thema Online-Piraterie. Das will das dortige Justizministerium nun ändern.
Wie der Guardian berichtet, darf die Polizei künftig 50 Millionen britische Führerscheininhaber per Gesichtserkennung überprüfen.
Drei große Pornoportale müssen sich an das EU-Digitalgesetz (DSA) halten. Unter anderem müssen sie eine Altersverifikation einführen.
Die von der hessischen Landesregierung geplante Überwachungsoffensive mit digitalen Spionen wirft Fragen zum Schutz der Privatsphäre auf.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt die bisherige Regelung. Er sieht einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre.
Das KI-Gesetz der Europäischen Union regelt KI-Systeme, schützt Menschen und Unternehmen und fördert digitale Innovation.