Sie haben ein Problem: Trump, Musk und Zuckerberg fürchten die europäische Digitalregulierung und verlieren die Geduld.
Die europäische Digitalregulierung (DSA und DMA) sorgt mal wieder für dicke Luft – und diesmal kommt der Gegenwind besonders laut aus den USA. Im Zentrum des Sturms: Donald Trump, Elon Musk und Mark Zuckerberg. Das Trio hat sich offenbar zusammengetan, um die EU als Innovationskiller abzustempeln. Warum? Weil die neuen Regeln für Datenschutz, Plattformkontrolle und Transparenz den Tech-Giganten so gar nicht schmecken wollen. Die EU hält zwar (noch) tapfer dagegen, doch der Konflikt könnte eskalieren. Ein Kommentar.
Angriff auf die europäische Digitalregulierung: Ein Feuerwerk der Vorwürfe
Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht gleich die großen Geschütze auffahren würde. Die EU wolle amerikanische Unternehmen ausbremsen und Innovationen abwürgen, behauptet er bei seinem Angriff auf die europäische Digitalregulierung – natürlich ohne stichhaltige Beweise. Musk kommt gleich zu seinem Lieblingsthema: der Meinungsfreiheit. Die neuen Gesetze seien der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.
Und Zuckerberg? Der klagt über steigende Kosten und einen „Innovationsstau“, den die europäische Digitalregulierung verursachen würde. Klingt dramatisch, ist aber vor allem eines: eine Verteidigungsstrategie für das eigene Geschäftsmodell.
Europäische Digitalregulierungen wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) treffen die Tech-Giganten ins Mark. Während Brüssel den Verbraucherschutz stärken und Monopole zähmen will, sehen Kritiker vor allem ihre Profite in Gefahr. Dass Trump & Co. von einer gezielten Anti-USA-Strategie sprechen, wirkt wie ein Akt der Verzweiflung – denn schließlich treffen diese Regeln auch europäische Unternehmen.
Musk, der Freiheitsheld?
Elon Musk macht besonders viel Lärm. Der selbsternannte Ritter der Meinungsfreiheit malt apokalyptische Szenarien, in denen die EU dank der europäischen Digitalregulierung jede unliebsame Meinung zensiert. Aber mal ehrlich: Geht es ihm wirklich um Grundrechte? Oder eher um die Millionen, die er mit seinen Plattformen verdient?
Vieles spricht für Letzteres. Schließlich sind es dieselben Algorithmen, die er so vehement verteidigt, die Hate Speech und Fake News wie am Fließband verbreiten. Ein bisschen Kontrolle könnte hier also nicht schaden.
Zuckerberg hingegen spielt die Innovationskarte. Angeblich würden strengere Datenschutzregeln und die europäischen Digitalregulierung die Entwicklung neuer Produkte blockieren. Von unnötiger Zensur mal nicht zu reden. Aber Hand aufs Herz: Wäre es wirklich so schlimm, wenn Facebook weniger Daten über uns sammeln würde? Oder ist das Problem eher, dass das Geschäftsmodell ohne den gläsernen Nutzer ins Wanken gerät?
Die EU bleibt stur
Die EU lässt sich von den Angriffen nicht beeindrucken. Sie sieht sich mit der europäischen Digitalregulierung als Vorreiterin für faire Regeln im Netz, und das nicht ganz zu Unrecht. Mit der DSGVO hat sie bereits gezeigt, dass strenge Standards nicht nur möglich, sondern auch weltweit erfolgreich sein können.
Jetzt soll mit DSA und DMA die nächste Stufe gezündet werden. Natürlich ärgert das die Tech-Giganten. Aber ohne Regulierung würden wir weiter in einer digitalen Wildwestwelt leben, in der die Stärksten – oder besser gesagt, die Reichsten – das Sagen haben.
Die Frage bleibt: Geht es Donald Trump, Elon Musk und Mark Zuckerberg wirklich um Prinzipien? Oder nur um knallharte wirtschaftliche Interessen? Die Antwort liegt auf der Hand. Mit der europäischen Digitalregulierung zeigt die EU, dass man auch als Wirtschaftsmacht Haltung zeigen kann. Also zumindest Theoretisch.
Ob das die US-Tech-Titanen beeindruckt? Wohl kaum. Ob Brüssel dennoch den längeren Atem hat? Im Moment sieht es aber leider nicht danach aus.
