Mit der Zusage einer Begnadigung für den Silk-Road-Betreiber Ross Ulbricht profiliert sich Donald Trump im Wahlkampf bei libertären Wählern.
Ex-US-Präsident Donald Trump gab für den Fall seines Wahlsieges die Zusage einer Begnadigung für Ross Ulbricht. Diese Ankündigung machte Trump während des nationalen Parteitags der Libertären Partei am 25. Mai in Washington. Dort warb er um Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im November. Zudem sprach sich Trump dafür aus, die Kryptowährungen zu schützen, indem er Präsident Bidens „Kreuzzug zur Zerschlagung der Kryptowährungen“ stoppe.
Führt Trumps Wahlkampfversprechen zu einer Begnadigung von Ross Ulbricht?
Im Falle seiner Wiederwahl sicherte Donald Trump eine Begnadigung für Ross Ulbricht zu. Mit dem Ziel, die skeptischen Parteiaktivisten für sich zu gewinnen, von denen viele Schilder mit der Aufschrift „FREE ROSS“ hochhielten, versprach er konkret: „Wenn Sie für mich stimmen, werde ich am ersten Tag die Strafe von Ross Ulbricht in eine bereits verbüßte Strafe umwandeln. Er hat bereits elf Jahre abgesessen. Wir werden ihn nach Hause holen.“
Trumps Auftritt war Teil seiner anhaltenden Bemühungen, potenzielle Unterstützer auch in solchen Gegenden zu erreichen, die nicht überwiegend republikanisch geprägt sind. Noch während seiner Präsidentschaft erwog Trump bereits, sich für die Freilassung Ulbrichts einzusetzen, entschied sich letztlich jedoch gegen die Begnadigung.
Der heute 40-jährige Ross Ulbricht wurde 2015 von einem Richter als Gründer des legendären Darknet-Marketplaces Silk Road zu einer mehrfach lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Mit Silk Road gründete Ulbricht unter dem Benutzernamen „Dread Pirate Roberts“ den ersten modernen Darknet-Markt. Ross Ulbricht betrieb die illegale Plattform von 2011 bis 2013.
Ross Ulbricht führte mit Silk Road einen Darknet-Market der Superlative
Silk Road setzte Bitcoins ein, um laut Gerichtsdokumenten in weniger als drei Jahren den Gegenwert von 1,2 Milliarden Dollar an illegalen Verkäufen zu erzielen. Zudem erreichten sie 80 Millionen Dollar an Provisionen. Am 1. Oktober 2013 beschlagnahmte das FBI u.a. Ulbrichts privaten Laptop und verhaftete ihn.
Ein US-Bundesgericht befand Ross Ulbricht 2015 wegen verschiedener Anklagepunkte im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Silk Road für schuldig. Während seiner Geschäftstätigkeit soll Silk Road als Plattform für Tausende Drogendealer und andere illegale Verkäufer gedient haben. Hunderte Kilogramm illegaler Drogen und anderer illegaler Waren und Dienstleistungen sollen dabei mehr als 100.000 Käufer erreicht haben.
Zudem habe man mit dem Geschäft Hunderte Millionen Dollar aus diesen illegalen Transaktionen gewaschen. Das Gericht verurteilte Ross Ulbricht zu zweimal lebenslänglich plus vierzig Jahren Haft ohne die Möglichkeit einer Entlassung auf Bewährung.
Donald Trump betont kryptofreundliche Haltung
Neben seiner Zusage, Ross Ulbricht zu begnadigen, sprach Donald Trump auch seine pro-Krypto-Haltung an. Dies stellt eine Abkehr von seiner früheren Skepsis gegenüber digitalen Vermögenswerten dar. Er betonte, dass er dafür eintreten werde, dass die Zukunft der Kryptowährung in den USA stattfindet und nicht ins Ausland verlagert werde.
Darüber hinaus versprach Trump, Personen zu schützen, die ihre Krypto-Vermögenswerte außerhalb zentralisierter Börsen aufbewahren. Er sprach sich zudem für das Recht auf Selbstverwahrung aus. Gemäß Foxnews verkündete Trump:
„Wir werden es stoppen. Ich werde dafür sorgen, dass die Zukunft der Kryptowährungen und die Zukunft von Bitcoin in den USA gemacht und nicht ins Ausland verlagert wird. Ich werde das Recht auf Selbstverwahrung unterstützen. Den 50 Millionen Krypto-Besitzern der Nation sage ich Folgendes: Mit Ihrer Stimme werde ich [Senatorin] Elizabeth Warren und ihre Handlanger von Ihrem Bitcoin fernhalten. Und ich werde niemals die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung zulassen.“
Bereits zuvor äußerte sich Trump in den sozialen Medien zur Kryptowährung. Er äußerte auf Truth Social:
„Ich bin sehr positiv eingestellt und aufgeschlossen gegenüber Kryptowährungsunternehmen und allem, was mit dieser neuen und aufstrebenden Branche zu tun hat. Unser Land muss in diesem Bereich führend sein. Es gibt keinen zweiten Platz“, schrieb Trump und fügte hinzu, dass Präsident Joe Biden „möchte, dass [die Kryptowährungsbranche] einen langsamen und schmerzhaften Tod stirbt. Das wird mir nie passieren!“
