Klaus Vitt, IT-Beauftragter der Bundesregierung, will die Vorratsdatenspeicherung auf die Anbieter deutscher Telemediendienste (Webserver & Co.) ausweiten.
Klaus Vitt, IT-Beauftragter der Bundesregierung, bekräftigte am gestrigen Montag seine Forderung nach einer anlasslosen Speicherung der Anbieter von deutschen Webservern. Die Vorratsdatenspeicherung soll nach seinen Vorstellungen auf alle deutsche Anbieter von Telemediendiensten ausgeweitet werden. Damit könnte man das Surfverhalten aller Besucher sechs Monate lang protokollieren.
Nachdem im Jahr 2014 ein erster Anlauf gescheitert ist, forderte gestern der IT-Bundesbeauftragte Klaus Vitt bei der Eröffnung vom Berliner Digital Society Institute (DSI) die Vorratsdatenspeicherung auch für deutsche Anbieter von Telemediendiensten. Es gebe laut Vitt gute Gründe dafür. Seit Oktober 2015 ist der gelernte Informatiker Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik.
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Webserver?
Schon vor zwei Jahren sollten praktisch alle Betreiber von Webservern innerhalb Deutschlands juristisch dazu gesetzlich gezwungen werden, die Nutzungsdaten ihrer Besucher für sechs Monate aufzubewahren. Man will die neue Datensammlung verwenden, um einer Zunahme der „digitalen Verwundbarkeit“ entgegen zu wirken. Konkret will man damit der Manipulation von Webseiten, beispielsweise mithilfe der Einschleusung von Schadsoftware, bekämpfen. Es müsse erkannt werden, ob auf den Webservern Inhalte gespeichert werden, die dort nicht hingehören.
Herr Vitt gibt der Bekämpfung von Cyberkriminellen eindeutig den Vorzug vor dem Datenschutz. Der Staat müsse im Internet die „Durchsetzung von Recht und Ordnung gewährleisten“, sagte er gestern. Es dürfe nicht soweit kommen, dass der Datenschutz den Kampf gegen Cyberkriminelle ausbremsen kann. „Wer die IT-Sicherheit aufgibt, um den Datenschutz zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“, glaubt Vitt.
Laut heise online soll es diesbezüglich noch keinen neuen Gesetzentwurf geben. Vitt kündigte an, das Innenministerium bleibt in der Angelegenheit auf jeden Fall am Ball. Man wolle einen neuen Kompromiss ausarbeiten. Dabei sucht man auch nach Möglichkeiten, damit man die Datenmassen nur im Interesse der Datensicherheit verwendet. Und nicht zur Ausweitung der Überwachung der eigenen Bevölkerung. Wie die selektive Nutzung der Daten im Einzelfall gelingen soll, hat der Beauftragte allerdings nicht ausgeführt. Mithilfe der Informationen könnte man (ähnlich wie Google Analytics) ganz genau erkennen, wer wann welche Webseite aufgerufen hat. Und natürlich vieles mehr. Man wird sehen, ob es soweit kommen wird…
Tarnkappe.info
