Die Innenminister von CDU und CSU wollen zur Terrorabwehr an Bahnhöfen und Flughäfen eine biometrische Gesichtserkennung einsetzen.
Für einen Einsatz von mehr High Tech wie Systeme zur Gesichtserkennung haben sich die Innenminister von CDU und CSU nun ausgesprochen. So sollen Terrorverdächtige per Software, die an Bahnhöfen und Flughäfen zum Einsatz kommt, automatisch erkannt, also mittels Gesichtserkennungssoftware aufgespürt werden.
Gesichtserkennung gleicht Videoaufnahmen mit Gefährder-Datenbank ab
Es wird wohl nicht reichen, einfach nur mehr Kameras aufzustellen. Die perfekte Ergänzung finden sie nun in einer biometrischen Erkennungssoftware, die Gesichter von Terrorverdächtigen sollen auf diese Art identifiziert werden. Bei der Gesichtserkennung gleicht das System automatisch Gesichter, die per Videoüberwachung erfasst werden, mit Aufnahmen in Gesichtsdatenbanken ab. In Deutschland leben fast 500 sogenannte «Gefährder», denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte nun Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit einer Software zur Gesichtserkennung aufspüren: „Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen“, sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Wenn ein Verdächtiger auftauche, zeige das System das an. „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“, fügte er hinzu.
De Maizière unterstützt in dem Interview ferner Rucksackverbote bei Veranstaltungen. «Jeder Museumsbesucher ist längst daran gewöhnt, dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss», erklärte er. «Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundene Eintrittskarten gewöhnen müssen. Das ist lästig, unbequem und kostet Zeit, ist aber für mich keine Einschränkung der Freiheit. Wenn wir das Oktoberfest absagen würden, wäre das eine Einschränkung der Freiheit.»
De Maizière verteidigte in dem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ auch den am Freitag vorgelegten Forderungskatalog der Unionsinnenminister zur Inneren Sicherheit, der „Berliner Erklärung“. Dieser müsse trotz des Widerstands aus den Reihen der SPD „so schnell als möglich“ umgesetzt werden. Jede der Maßnahmen sei „vernünftig und geboten“, sagte de Maizière.
Fazit
Die Meinungen gehen allerdings darüber weit auseinander, was ohne ein neues Gesetz möglich wäre. «Hierfür eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zu schaffen, das wäre eine schwierige Aufgabe», sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Deutschen Presse-Agentur. Die Pläne des Innenministers seien überzogen und «unausgegoren». Ein Einsatz von Software zur Gesichtserkennung sei darüber hinaus mit enormen Kosten für Technik und Personal verbunden. Aus Notz‘ Sicht wäre er auch nur in speziellen Gefahrenlagen zeitlich begrenzt gerechtfertigt – «zum Beispiel wenn man einen konkreten Hinweis auf einen geplanten Anschlag an einem bestimmten Flughafen hätte».
„Datenschutzrechtlich hochproblematisch!“
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte der «Saarbrücker Zeitung», Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen sei datenschutzrechtlich «hochproblematisch». Mehr Überwachung sei kein «Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme».
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hält das für rechtlich unproblematisch. „Ich würde mich dagegen nicht sperren“, sagte er. Wichtiger als die Schaffung kleiner „High-Tech-Inseln“ sei aber eine flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit moderner Technik. „Wenn man diese Software, die wahrscheinlich erst in einigen Jahren ausgereift sein wird, jetzt punktuell einsetzt, während viele Beamte weiterhin mit 15 Jahre alten PCs arbeiten müssen, dann ist das so als wolle man ein Sahnehäubchen auf einem Kuchen setzen, der noch gar nicht gebacken ist“, erklärte Lischka.
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