NSA-Whistleblower Edward Snowden hält mehr Massenüberwachung für nutzlos gegen Terrorismus und fordert stattdessen mehr gezielte Polizeiarbeit.
In der Politik wird derzeit vielfach ein Mehr an Überwachung – insbesondere an verdachtsunabhängiger Massenüberwachung – als Reaktion auf die Terror-Anschläge von Paris gefordert. NSA-Whistleblower Edward Snowden – der selbst maßgeblich dazu beitrug, das erhebliche Ausmaß bereits existenter Überwachungsprogramme öffentlich bekannt zu machen – hält diese Pläne jedoch für nicht hilfreich.
Er ist überzeugt, dass sich durch mehr Überwachung keine Terror-Anschläge verhindern lassen. Stattdessen fordert er gezieltere Ermittlungsmaßnahmen gegen Verdächtige.
Snowden erklärte in einem Interview mit der niederländischen Zeitung De Volkskrant, bisher sei durch Überwachung noch kein Anschlag verhindert worden. Dies gehe auch aus zwei Studien der US-Regierung, die sich mit der Effektivität derartiger Verfahren befassen, hervor. Frankreich habe seit vergangenem Jahr das umfassendste Abhörgesetz in Europa, sagte Snowden. „Dennoch hat dies die Anschläge nun nicht verhindern können.“ Auch die von vielen Politikern als Reaktion auf die Anschläge geforderte Vorratsdatenspeicherung wird in Frankreich bereits seit 2006 praktiziert.
Gezielte Ermittlungen vs. ungezielte Überwachung
Snowden deutet an, dass er gezielte Polizeiarbeit für sinnvoller halten würde als ungezielte Überwachung. Regierungen investierten zu viel Geld und Energie in die Erfassung und Analyse von Daten, statt gezielt Verdächtige zu observieren, so der Whistleblower. Dies führe dazu, dass die Geheimdienst-Analysten mit Daten überladen würden. „Das ist wie die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen,“ beschreibt Edward Snowden die Arbeit der Geheimdienste angesichts dieser Datenflut. Eine Ausweitung der Überwachung wäre dann wohl damit vergleichbar, immer weiteres Heu zu produzieren.
Im Zuge von immer mehr Überwachung entferne man sich von effektiveren, gezielten Ermittlungsmethoden nur immer weiter, befürchtet Snowden. Er betont, dass die Verantwortlichen für das „Charlie Hebdo“-Massaker in Paris bereits vor der Tat polizeilich bekannt gewesen seien. Ähnlich sei es mit den Verantwortlichen für die Bluttat beim Boston Marathon gewesen. Hier müsse angesetzt werden – „wir müssen uns auf Individuen konzentrieren, die unsere Aufmerksamkeit nötig haben“, so Snowden.
Snowden ist nicht der Erste, der daraus hinweist, dass massenhafte Überwachung nicht nur politisch und ethisch kontrovers, sondern noch dazu auch von zweifelhafter Effektivität ist.
Quelle: heise online/dpa
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