Thema Datenmaut: Schon länger zirkulieren EU-Pläne, wonach man Internet-Dienste zur Kasse bitten will, die für viel Datenaufkommen sorgen.
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Idee mit der Datenmaut für populäre Internet-Dienste immer wieder zur Sprache gebracht. Der Politiker gefährdet somit die Einhaltung der Netzneutralität.
EU will schon seit einem Jahr Datenmaut einführen
Schon seit über einem Jahr gibt es innerhalb der EU Überlegungen, große IT-Konzerne zur Kasse zu bitten, weil sie aufgrund ihres Geschäftsmodells für ein hohes Datenaufkommen innerhalb der Europäischen Union sorgen. Gemeint sind die Betreibergesellschaften oft genutzter Webseiten von Amazon, Disney+, Microsoft, Netflix, Youtube, Facebook, Whatsapp etc. Mit den Einnahmen plant man den EU-weiten Breitbandausbau zu finanzieren. Ein Vorhaben, was sich in Deutschland und ganz Europa immer wieder mangels vorhandener Mittel verzögert. Ob eine Datenmaut daran etwas ändern würde?
Wie fair ist das geplante „Fair Share“ ?
Laut einer Axon-Studie im Auftrag der European Telecommunications Network Operators Association (ETNO) verursachen die Dienste der sechs großen Internetkonzerne (Alphabet, Apple, Amazon, Meta, Microsoft und Netflix) zusammen mehr als die Hälfte des gesamten weltweiten Datenvolumens.
Ein Vertreter der Lobbyorganisation fragte schon im Mai 2022 : „Die Netzbetreiber haben in den letzten 10 Jahren über 500 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Fest- und Mobilfunknetze in Europa investiert. Aber trägt jeder seinen gerechten Anteil dazu bei?“.
Nach Ansicht großer Netzbetreiber sollen künftig exakt die Firmen für die Kosten aufkommen, die hierzulande für die meisten Datentransfers verantwortlich sind. Alle Teilnehmer sollen einen fairen und angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung und des Ausbaus vom Internet bezahlen, fordern die ISPs.
Das Vorhaben nennt man aktuell „Fair Share“, doch dahinter verbirgt sich de facto die Aufhebung der Netzneutralität. Im Mai waren Vertreter der Internetanbieter vorstellig bei Margrethe Vestager, der EU-Kommissarin für Wettbewerb. Dort stießen die Vorschläge auf offene Ohren. Die Verursacher hoher Kosten müssten sich auch an ihnen beteiligen, sagte Vestager den Lobbyisten und gegenüber der Presse.
Netzneutralität in Brasilien, Indien und in weiteren Ländern auf der Kippe
Den Begriff „Fair Share“ haben schon Vertreter der karibischen Inseln übernommen und blasen ins gleiche Horn. Auch Indien prüft eine eigene Datenmaut. Gefordert wird dort ein angemessener Verteilungsmechanismus und eine Veränderung der Wettbewerbsbedingungen der Online-Branche. Auch in Brasilien diskutiert man derzeit Gebühren für große Inhalteanbieter.
Im Februar startete die EU-Kommission eine Konsultation zur „Fair Share“-Initiative. Seitdem ist aber nicht mehr viel passiert. Auch wurde bekannt, dass mehrere Länder dagegen stimmen würden. Trotzdem hatte das mehrfache Aufwärmen des Themas durch Thierry Breton zur Folge, dass derartige Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität schon in mehreren anderen Nationen diskutiert werden.
