Boris Pistorius verlangt Identifizierungspflicht von Facebook & Co.

Bei Twitter schrieben manche Nutzer, dank der Aussagen von Boris Pistorius gehe die SPD wohl endgültig unter. #Klarnamenpflicht sei Zensur.

Inhalt

• Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will härtere Gesetze
• Ungewollte Werbung für den illegalen Verkauf von Fake-Accounts?
• Telegram soll die Accounts der Verschwörungstheoretiker zeitnah sperren
• Pistorius muss sich bei Twitter viel Kritik anhören
• Hasspostings: Torsten Renz hofft auf Signalwirkung von harten Strafen
• SPD arbeitet hart am Projekt 10%

Am gestrigen Montag gab Boris Pistorius gegenüber der noz bekannt, dass er sich dafür einsetzt, die wahre Identität der Nutzerinnen und Nutzer in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Betreibergesellschaften sollen sie dauerhaft speichern. Die Fragestellung soll ab morgen Thema bei der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder sein. Pistorius bläst damit ins gleiche Horn wie Torsten Renz (CDU), der die Verursacher von Hass und Hetze im Netz „dingfest machen“ will. Ein Kommentar.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will härtere Gesetze

Pistorius will die Betreiber sozialer Netzwerke künftig dazu zwingen, die wahre Identität ihrer Nutzer festzustellen und auch zu speichern. Ihm gehe es darum, online verstreute Gewaltaufrufe, Hetze und Hass besser verfolgen zu können. Pistorius gab gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bekannt, er wolle einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Innenministerkonferenz einreichen. Diese startet am morgigen Mittwoch. Anschließend versucht der SPD-Politiker offenbar beim Wahlvolk ein wenig Verwirrung zu stiften. Boris Pistorius betonte beim Interview der noz, angeblich könne und solle sich jede und jeder weiterhin im Netz anonym bewegen können. Soll wohl heißen: Pistorius` Forderung könne man nicht mit einer Klarnamenpflicht gleichsetzen. Doch wenn es eine Pflicht zur Erhebung der persönlichen Daten geben wird, wie soll man dann noch anonym sein? Die Behörden könnten jederzeit von Facebook & Co. die Preisgabe dieser Angaben fordern.

Ungewollte Werbung für den illegalen Verkauf von Fake-Accounts?

Demnach wäre man nur noch dann anonym, sofern man einen Fake-Account nutzt. Diesen müsste man sich extra in einem Clear- oder Darknet-Marktplatz oder in einem Forum kaufen. Ansonsten muss man bei jedem Verdacht auf ein Vergehen damit rechnen, dass die sozialen Netzwerke den eigenen Namen nebst Anschrift an die Behörden übermitteln. Wo bitte ist man unter den Voraussetzungen noch anonym? Auf seinem Blog setzt sich Pistorius für ein Leben in „Selbstbestimmung“ ein. Doch mit den jetzigen Forderungen würde der SPD-Politiker exakt diese Freiheit weiter einschränken, statt sie zu gewährleisten.

Telegram soll die Accounts der Verschwörungstheoretiker zeitnah sperren

Die Äußerungen von Boris Pistorius beim noz-Interview (hinter Paywall verborgen) wirken wie die eines Hardliners. Telegram hätte den Account von Attila Hildmann einiges eher einfrieren müssen. Bis zur Sperre habe es viel zu lange gedauert, beklagt er sich. Niedersachsens Innenminister will den Messenger Telegram mehr ins Visier nehmen. Offenbar, um die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Fake-News und Hetze einzudämmen.