Boris Pistorius verlangt Identifizierungspflicht von Facebook & Co.

Bei Twitter schrieben manche Nutzer, dank der Aussagen von Boris Pistorius gehe die SPD wohl endgültig unter. #Klarnamenpflicht sei Zensur.

Am gestrigen Montag gab Boris Pistorius gegenüber der noz bekannt, dass er sich dafür einsetzt, die wahre Identität der Nutzerinnen und Nutzer in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Betreibergesellschaften sollen sie dauerhaft speichern. Die Fragestellung soll ab morgen Thema bei der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder sein. Pistorius bläst damit ins gleiche Horn wie Torsten Renz (CDU), der die Verursacher von Hass und Hetze im Netz „dingfest machen“ will. Ein Kommentar.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will härtere Gesetze

Pistorius will die Betreiber sozialer Netzwerke künftig dazu zwingen, die wahre Identität ihrer Nutzer festzustellen und auch zu speichern. Ihm gehe es darum, online verstreute Gewaltaufrufe, Hetze und Hass besser verfolgen zu können. Pistorius gab gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bekannt, er wolle einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Innenministerkonferenz einreichen. Diese startet am morgigen Mittwoch. Anschließend versucht der SPD-Politiker offenbar beim Wahlvolk ein wenig Verwirrung zu stiften. Boris Pistorius betonte beim Interview der noz, angeblich könne und solle sich jede und jeder weiterhin im Netz anonym bewegen können. Soll wohl heißen: Pistorius` Forderung könne man nicht mit einer Klarnamenpflicht gleichsetzen. Doch wenn es eine Pflicht zur Erhebung der persönlichen Daten geben wird, wie soll man dann noch anonym sein? Die Behörden könnten jederzeit von Facebook & Co. die Preisgabe dieser Angaben fordern.

Ungewollte Werbung für den illegalen Verkauf von Fake-Accounts?

Demnach wäre man nur noch dann anonym, sofern man einen Fake-Account nutzt. Diesen müsste man sich extra in einem Clear- oder Darknet-Marktplatz oder in einem Forum kaufen. Ansonsten muss man bei jedem Verdacht auf ein Vergehen damit rechnen, dass die sozialen Netzwerke den eigenen Namen nebst Anschrift an die Behörden übermitteln. Wo bitte ist man unter den Voraussetzungen noch anonym? Auf seinem Blog setzt sich Pistorius für ein Leben in „Selbstbestimmung“ ein. Doch mit den jetzigen Forderungen würde der SPD-Politiker exakt diese Freiheit weiter einschränken, statt sie zu gewährleisten.

Telegram soll die Accounts der Verschwörungstheoretiker zeitnah sperren

Die Äußerungen von Boris Pistorius beim noz-Interview (hinter Paywall verborgen) wirken wie die eines Hardliners. Telegram hätte den Account von Attila Hildmann einiges eher einfrieren müssen. Bis zur Sperre habe es viel zu lange gedauert, beklagt er sich. Niedersachsens Innenminister will den Messenger Telegram mehr ins Visier nehmen. Offenbar, um die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Fake-News und Hetze einzudämmen.

Boris Pistorius Twitter Account — Boris Pistorius bei Twitter im Kreuzfeuer. Bildquelle.

Pistorius muss sich bei Twitter viel Kritik anhören

Die Reaktionen auf die Äußerungen von Pistorius im Netz fielen bislang episch aus. Nicht viel besser bewerten viele die Ankündigung der Themenliste der Innenministerkonferenz. Manche hinterfragten unter dem Hashtag #Klarnamenpflicht, warum man diese Sau eigentlich ständig durchs Dorf treibe? Die Politiker würden dabei nämlich selten die Kehrseite der Medaille betrachten. Nämlich, dass Anonymität auch ein Schutz vor Hass und Hetze sein kann. @RHGSIG beispielsweise schrieb kürzlich:

An jede:n Politiker:in, der/die meint, gegen #Klarnamenpflicht könne niemand sein, der/die nichts zu verbergen habe: Wenn Ihr auch nichts zu verbergen habt – lasst Ihr wirklich jede:n Euer Schlafzimmer auf den Kopf stellen, der/die das will? Und wenn nein, warum nicht?

Hasspostings: Torsten Renz hofft auf Signalwirkung von harten Strafen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) ist mit der jetzigen Gesetzgebung nicht zufrieden. Ihm reicht es nicht, dass strafbare Postings lediglich gemeldet und gelöscht werden. Man könne erst etwas tun, wenn die zuständigen Behörden Zugriff auf die Namen der Verdächtigen bekommen würden. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, wiederholt Renz gebetsmühlenartig seine Forderung, die man schon so oft aus dieser Richtung gehört hat. Dann folgt von Renz der typische Vergleich mit dem Straßenverkehr. Dort sei man ja auch nicht anonym unterwegs. Der dpa sagte Renz, er hoffe, dass eine wirksame Verfolgung von im Internet begangenen Straftaten auch eine erzieherische Wirkung entfalten würde.

SPD arbeitet hart am Projekt 10%

@Anna48338034 äußerte sich in ihrem Tweet dahingehend, die SPD würde auch aufgrund der Aussagen von Boris Pistorius untergehen (siehe Screenshot oben). Das scheint uns ein gutes Schlusswort zu sein, wobei es leider nicht für die CDU gilt. Die CDU besitzt hierzulande offenbar Narrenfreiheit. Sie können machen, was immer sie wollen. Sie gewinnen trotzdem eine Wahl nach der anderen. Wir werden am 26. September sehen, wie viele Menschen mit viel oder entsprechend weniger Hirn zur Wahl gehen werden. Tarnkappe.info