Kommentare zu folgendem Beitrag: Boris Pistorius verlangt Identifizierungspflicht von Facebook & Co.
Das kam als Pressemitteilung von Patrick Breyer rein:
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 15.06.2021
Landesinnenminister wollen Identifizierungszwang für soziale Netzwerke
Die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (Torsten Renz, CDU) und Niedersachsen (Boris Pistorius, SPD) wollen anonyme Veröffentlichungen über Twitter, Facebook und Co. verbieten.[1] Für die morgen beginnende Konferenz der Innenminister:innen von Bund und Ländern kündigte Renz einen von Niedersachsen mitgetragenen Antrag an, in dem sich beide Länder für eine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken einsetzen.
Im März hatte bereits Bundesinnenminister Seehofer einen Identifizierungszwang für Messenger- und E-Mail-Dienste gefordert. Aus dem SPD-Wahlprogrammentwurf wurde die Forderung nach einem
Identifizierungszwang für soziale Netzwerke jedoch wieder gestrichen.
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert den neuerlichen Vorstoß der beiden Innenminister:
“Diese ständigen Angriffe auf unsere Sicherheit im Netz sind absolut unverantwortlich: Die Verfolgung von Straftaten anhand der genutzten IP-Adresse ist auch ohne Identifizierungszwang ganz regelmäßig
gewährleistet. Wie permanente Datenskandale zeigen, sind unsere Identität und Privatanschrift nicht sicher in den Händen von Facebook, Google und Co. Nur Anonymität im Netz schützt wirksam vor Datenklau und Datenverlust, Stalking und Identitätsdiebstahl, Doxxing und ‚Todeslisten‘. Besonders unverzichtbar ist das Recht auf Anonymität im Netz z.B. für Frauen, Kinder, Minderheiten und gefährdete Personen, Missbrauchs- und Stalkingopfer.[2] Whistleblower und Presseinformanten,
politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, verstummen ohne den Schutz der Anonymität. Nur Anonymität verhindert die Verfolgung und Benachteiligung mutiger und hilfsbedürftiger Menschen und gewährleistet den freien Austausch mitunter lebenswichtiger
Informationen. Deswegen hat sich auch das Europäische Parlament 2020 mit breiter Mehrheit zum Recht auf Anonymität bekannt. Auf europäischer Ebene arbeiten wir daran, dieses Recht im geplanten
Digitale-Dienste-Gesetz ausdrücklich zu verankern, um den ständigen Angriffen durch Überwachungsfundamentalisten ein Ende zu setzen.”
Hintergrund: Das südkoreanische Verfassungsgericht hat bereits 2012 einen Identifizierungszwang für Internetdienste als Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verworfen. Es argumentierte unter anderem, die Zahl illegaler Veröffentlichungen sei infolge des Identifizierungs- zwangs nicht zurückgegangen.[3] Auch in Europa hat eine wissenschaftliche Studie ergeben, dass nicht-anonyme Veröffentlichungen aggressiver sind als anonyme Beiträge und eine Abschaffung der
Anonymität zu mehr Hass führen könnte.[4]
[1]
https://www.heise.de/news/Hass-im-Netz-Innenminister-wollen-Identifizierungspflicht-in-sozialen-Netzen-6070824.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag
[2]
https://geekfeminism.wikia.org/wiki/Who_is_harmed_by_a_%22Real_Names%22_policy%3F
[3]
http://opennetkorea.org/en/wp/wp-content/forum/uploads/2014/03/Korean-real-name-law-decision-english.pdf
[4]
https://www.media.uzh.ch/de/medienmitteilungen/2016/Hasskommentatoren-verzichten-auf-Anonymit%C3%A4t.html
Wenn es drauf rausläuft, dann gibt es in Zukunft eine Facebook Anmeldung per „Post/Video-Ident“…
Ich glaube der „Laden“ würde sich von heute auf morgen ziemlich „lichten“ 
Wieder mal ein total überzogener und unnützer Vorstoß nur um alle unter Generalverdacht zu stellen, gerechtfertigt dadurch, dass in Relation, ein verschwindend geringer Anteil der Nutzer wirklichen Bockmist bauen.
Wer heute Morddrohungen, rechtsradikales wie den HGruß verbreitet oder sexuell mit Dickpics etc. über die Stränge schlägt sitzt doch schon mit Leichtigkeit mittels IP Auskunft etc. vor Gericht, wenn es zur Anzeige kommt, wie man immer mal wieder lesen kann.
Da Facebook ja von sich aus nur Realnamen als legitim einstuft, heißt das „Goodbye“ zum Inkognito Konto…
Gibt doch abertausende „legale Themen“ wo man gerne lieber inkognito „mitmischen“ will. Sowas killt doch die Freiheit!
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