Nach dem Attentat in Halle haben die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern einen umstrittenen Wunschkatalog verfasst. Der...
Nach dem Attentat in Halle haben die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern einen gemeinsamen Wunschkatalog verfasst, der es in sich hat. So kam auch wieder die alte Forderung der Identifikationspflicht auf den Plattformen wieder hoch.
Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern sind sich darüber einig, dass sie die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden verstärken wollen bei der Internetauswertung.
Innenminister fordern Klarnamenpflicht im Internet
Die SPD-Innenminister haben sich in ihrem Schreiben vom 18. Oktober dafür ausgesprochen, dass die Identifikationspflicht auf Online-Plattformen eingeführt werden soll. So möchten sie, dass die Nutzer sich auf den Plattformen „ausweisen“. Die Nutzung von Pseudonymen soll erlaubt sein, dennoch sollen die Idenfikationsdaten bei den Online-Plattformen hinterlegt sein.
„Um diejenigen, die hinter anonymen Accounts stecken, zu ermitteln, ist es notwendig, nachzuvollziehen, wer hinter welchen Postings steht; deren Identifizierbarkeit muss beschleunigt und erleichtert werden.“
Innenminister wollen Rasterfahndung 2.0
Die Innenpolitiker haben sich auch für die „Rasterfahndung 2.0“ ausgesprochen, worin sie im Kontext verstehen, dass sie die Ausweitung Internetauswertung weiter ausbauen wollen. Die Innenminister begrüßen diese Schritte der Regierung und sehen die Unterstützung der Internetauswertung als eine zentrale Stellenfunktion. Das Budget für den Kampf gegen Rechtsextremismus soll auch erhöht werden. Dies soll geschehen indem das Bundeskriminalamt (BKA) 400 Stellen für die Zentrallstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität erhalten soll.
Verfassungsschutz soll Staatstrojaner erhalten
Die Innenpolitiker wollen dem Verfassungsschutz den Zugang zum Staatstrojaner gewähren. Dadurch sollen die Mitarbeiter vom Verfassungsschutz neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Weitere Maßnahmen sind geplant in einem aktuellen Referentenentwurf. Bisher lehnte das Justizministerium diese Reform ab.
Meldepflicht nach dem NetzDG für Diensteanbieter soll eingeführt werden
Die Innenminister fordern außerdem eine Meldepflicht nach dem NetzDG und eine Datenauskunfstsverpflichtung der Telemediendienstanbieter einzuführen. Des Weiteren sollen auch Spiele-Plattformen unter das NetzDG fallen. Dies begründen die Politiker damit, dass die Spieleplattformen eine rasant steigende Beliebtheit haben. Eine neue Reform wurde schon bereits am 18. Oktober auf einer Sonderkonferenz verabschiedet, so sollen Internet-Dienste bald strafbare Inhalte innerhalb 24 Stunden prüfen und gegebenfalls löschen müssen.
Serverstandortpflicht für Online-Dienste
Eine weitere „interessante“ Forderung der Politiker ist, dass der Serverstandort innerhalb der EU für Plattformen zu erfolgen habe. Damit sollen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Webserver der Plattformen erhalten. Die Daten könnten dann sehr viel schneller ausgewertet werden.
Foto Wilfried Pohnke, thx!
Tarnkappe.info
