Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren wichtige Entscheidungen zur Netzpolitik getroffen. Diese sollen hier aufgelistet und eingeordnet werden.
Beiträge zum Thema Netzpolitik
Netzpolitik oder Digitalpolitik genannt, bezeichnet ein Politikfeld um netzkulturelle, medienpolitische und medienrechtliche Fragen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich am 16. 02. bei der 1. Ausgabe der "Data Debates" zum Thema Freiheit und Privatsphäre.
Im Zuge einer erweiterten Erfassung der Kennzeichenerfassung in Sachsen hat das Bundeskabinett der Bundespolizei acht stationäre Kfz-Scanner zugesagt.
Interview mit dem Piraten Patrick Breyer, der im Jahr 2012 seinen Richterstuhl gegen einen Sitz im Landtag von Schleswig-Holstein eingetauscht hat.
Hans-Ulrich Rülke sagte, dass er sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzt. Wer anderer Meinung ist, solle "die Klappe halten".
Die EU-Kommission plant, gegen Geldwäsche vorzugehen. Sie erfasst deshalb die Metadaten von Online-Transaktionen mittels Identifikationspflicht.
Alles Jugendschutz oder big brother is watching you? Über 1.000 britische Schulen überwachen ihre Schüler mit Echtzeit-Überwachungssoftware.
Patrick Breyer wird den Tarnkappenlesern Fragen beantworten zum aktuellen EuGH-Urteil, also zur rechtlichen Seite der Speicherung von IP-Adressen
Die isländische Piratenpartei um Birgitta Jonsdottir erzielt derzeit gute Umfrage-Ergebnisse und könnte im Oktober einen Wahlsieg erringen.
Laut Umfrage zum Thema Videoüberwachung in Berlin: breite Zustimmung fand diese These bei den PolitikerInnen von CDU, AfD und SPD.
Kritiker befürchten, den einen oder anderen Gesetzentwurf wird die Bundesregierung während der Fußball EM 2016 einfach durchwinken.
Die Bundesregierung will übermorgen eine umfassende Identifikationspflicht für den Verkauf von Prepaid-SIM-Karten einführen, wie netzpolitik.org berichtet.
WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente, die massive Spionage der NSA gegen Spitzenpolitiker, wie Angela Merkel und Ban Ki Moon, belegen.
Nach Ansicht des CDU-Bundesvorstands sollen die Behörden Zugriff auf die Daten der ISPs erhalten. Außerdem sollen Online-Durchsuchungen durchgeführt werden.
Unter "#BrusselsLockdown" wahrten Twitter-Nutzer die Funkstille über einen Anti-Terror-Einsatz der Polizei mit Hilfe von Katzenbildern.
James Woolsey hält Whistleblower Edward Snowden für einen Verräter. Er befürwortet, ihn zum Tode zu verurteilen und aufzuhängen.
WikiLeaks veröffentlicht Audio-Mitschnitte, die den Korruptionsskandal rund um SourceAmerica und AbilityOne dokumentieren.
Die Bigbrother Awards Gala Österreich für Negativpreise, live aus dem Rabenhof Theater, findet dieses Jahr in Wien am 25.10.2015 statt.
In der #Landesverrat-Affäre um das Blog Netzpolitik.org war das Bundesinnenministerium offenbar umfassender informiert, als bisher bekannt.
Die NGO DigiGes fordert die EU-Kommission auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Diese sei mit EU-Recht unvereinbar
Die Aussage von Ernst Uhrlau bestätigt, dass Metadaten-Satz "We kill people based on metadata" von Ex-NSA-Chef Michael Hayden möglich ist.