WikiLeaks – The Euro Intercepts: NSA spionierte Bundesregierung aus

Article by · 2. Juli 2015 ·

Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks veröffentlichte am gestrigen Mittwoch Dokumente, die belegen, dass die NSA mehrere einflussreiche Mitglieder der Bundesregierung – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkels persönlicher Assistent, fünf führende Minister sowie eine ganze Reihe ranghoher Regierungsbeamter – in großem Umfang überwacht hat. Unterstützt wurde die NSA dabei vom britischen GCHQ. Ob diese Spionage noch andauert, ist bislang unklar. In der deutschen Politik sorgt die Enthüllung für Empörung.

The Euro Intercepts (Cartoon)

The Euro Intercepts

The Euro Intercepts

Unter der Überschrift „The Euro Intercepts“ veröffentlichte WikiLeaks am Mittwoch Abend eine Liste von 69 Telefonnummern der deutschen Bundesregierung, die von der NSA abgehört wurden (oder womöglich noch werden). Daneben veröffentlichte WikiLeaks auch einige aus dieser Bespitzelung hervor gegangene Abhörprotokolle. Neben politischen soll die NSA mit ihrer Bespitzelung der Bundesregierung nach Aussage von WikiLeaks wohl auch wirtschaftliche Ziele verfolgt haben.

Unter anderem sind in den Abhörprotokollen Gespräche zwischen Merkel und ihrem Generalsekretär für EU-Angelegenheiten, Nikolaus Meyer-Landrut, über die griechische Finanzkrise und mögliche Lösungen dieser dokumentiert.

Die von WikiLeaks aufgedeckte NSA-Überwachung geht anscheinend zurück bis zur Clinton-Ära. Das legt etwa die Tatsache, dass Oscar Lafontaine (SPD) eines der Abhörziele ist, nahe. Er war von 1998 bis 1999 Finanzminister in der Regierung Gerhard Schröders, bis er zurücktrat. Auch weitere Mitglieder der Schröder-Regierung finden sich auf der Liste.

Der Leak ähnelt der „Espionage Elysée“-Veröffentlichung, bei der WikiLeaks vergangene Woche belegte, dass die NSA die französische Regierung in großem Stil abhört – und dabei anscheinend auch Wirtschaftsspionage betreibt.

WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange kommentierte den Leak gestern folgendermaßen: „Die heutige Veröffentlichung liefert weitere Belege dafür, dass die Wirtschaftsspionage-Kampagne der USA sich auch auf Deutschland und auf einflussreiche EU-Institutionen und – Themen wie die Europäische Zentralbank und die Krise in Griechenland erstreckt. Außerdem zeigt [sie] , wie Großbritannien die USA dabei unterstützt, Themen, die zentral für Europa sind, auszuspionieren.“

Bundesregierung ist empört

Ähnlich wie zuvor in Frankreich sorgen die WikiLeaks-Enthüllungen auch in Deutschland für Empörung. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge haben führende Vertreter im NSA-Untersuchungsausschuss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgefordert. Merkel soll den USA Grenzen aufzeigen und sie auffordern, ihre Spionage gegen Deutschland – immerhin seit Jahrzehnten mit den USA verbündet – zu erklären. Der Netzpolitiker und Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz unterstellt der Bundesregierung gar Mitwisserschaft: es sei „naiv“, anzunehmen, dass die Bundesregierung erst jetzt von den neuen Tatsachen erfahren habe, sagte er und forderte Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg (CDU) sieht die Amerikaner „erheblich unter Erklärungsnot“. Die beschriebenen Spähaktionen seien unzweifelbar ein Straftatbestand, sagte er vor der Ausschusssitzung.

Das Gremium befragte am Donnerstag den derzeitigen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß. In der Sitzung sagte Heiß, dass es nach den Veröffentlichungen über Abhöraktionen gegen Merkels Handy im Jahr 2013 den Verdacht auf US-Spionage gegen die Bundesregierung gegeben habe. Konkrete Hinweise hätten ihm aber nicht vorgelegen.

Wie die AFP unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll die Bundeskanzlerin aufgrund der WikiLeaks-Dokumente mittlerweile den US-Botschafter einberufen haben.

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