Vorratsdatenspeicherung: Pläne der Bundesregierung werden konkreter

Article by · 8. März 2015 ·

Die Diskussionen über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland werden konkreter. Einige Politiker planen diesbezüglich offenbar einen Alleingang, unabhängig von der EU.

Freiheit statt Angst - Aktivisten vor dem Reichstag im Jahr 2008

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sind nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ derzeit dabei, einen Kompromiss für ein Gesetz auszuhandeln, das die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland neu regeln soll. Das umstrittene Fahndungsinstrument, bei dem alle Nutzer von Telekommunikation verdachtsunabhängig überwacht werden, war 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, weil die bis dahin gültige Umsetzung nach Meinung der Richter gravierende Mängel aufwies. Für eine Neuregelung fand sich bislang nie eine politische Mehrheit, auch wenn diese oft diskutiert wurde. Nun sieht es jedoch ganz so aus, als näherten entsprechende Pläne sich der ernsten Phase – zumal wenn Maas, der bislang als Gegner der Massenüberwachungsmaßnahme auftrat, nun mit im Boot ist.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als wolle Deutschland mit einer möglichen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf eine neue EU-Direktive warten. Nachdem diese jedoch auf sich warten lässt und es von offizieller Seite heißt, es gebe auch derzeit keine entsprechenden Pläne und die Vorratsdatenspeicherung solle allein den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, scheint es in Deutschland nun auf einen Alleingang hinauszulaufen.

Wie genau die neue deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aussehen soll, ist noch nicht bekannt und wird größtenteils wohl auch erst nach den laufenden Verhandlungen klar sein. Spiegel Online nennt als denkbaren Kompromiss, dass „Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden“. Das allerdings wäre technisch äußerst schwierig umzusetzen. Die Daten müssten zu diesem Zweck sehr genau gefiltert werden und es dürfte eine große Herausforderung sein, zweifelsfrei festzustellen, der Nutzer eines Telefons oder Internet-Anschlusses nun  ein Angehöriger entsprechender Berufsgruppen ist oder nicht. Zudem ist der mangelnde Schutz von Berufsgeheimnisträgern nur einer von vielen Kritikpunkten der Vorratsdatenspeicherungs-Gegner. Selbst wenn Maas sich mit diesem Kompromiss zufrieden gibt, dürfte das für die Opposition sowie die zahlreichen deutschen Datenschutz-Aktivisten nicht gelten. Hier zeichnet sich erneut eine kontroverse Debatte ab.

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4 Comments

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    Lanzi


    Die Vorratsdatenspeicherung bringt sehr wohl was, nämlich dem Staat der offensichtlich angst vor seinen Bürgern hat. Vorratsdatenspeicherung ist Überwachung – Überwachung ist immer und ohne Ausnahme eine Methode eines Polizeistaates! Neben der Vorratsdatenspeicherung und den US-Aktivitätensieht die Stasi wie ein Kindergarten aus. Alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, lässt tief blicken in welcher Welt wir leben.

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    TheLouisG


    Wir brauchen KEINE Vorratsdatenspeicherung. Sie bringt NIX.

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      Den Geheimdiensten könnte sie evtl. etwas bringen, eigentlich brauchen sie sie aber nicht, weil sie sowieso mittem im Datenstrom sitzen und alles sehen, was ihnen wichtig ist.

      Den LKAs und dem BKA wird die Vorratsdatenspeicherung wenig bis gar nichts bringen, das besagen auch die Statistiken zu diesem Thema. Wenn mal die Frau des Cyberkriminellen über seinen PC shoppen geht und nicht aufpasst, könnte es zufällig etwas bringen – ansonsten bringt die VDS nichts. Natürlich erzählen uns die Polizeigewerkschaften etwas ganz anderes.


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