Vorratsdatenspeicherung: Pläne der Bundesregierung werden konkreter

Thomas de Maiziere (CDU) und Heiko Maas (SPD) planen anscheinend eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung für Deutschland.

Vorratsdatenspeicherung
Freiheit statt Angst - Aktivisten vor dem Reichstag im Jahr 2008

Die Diskussionen über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland werden konkreter. Einige Politiker planen diesbezüglich offenbar einen Alleingang, unabhängig von der EU.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sind nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ derzeit dabei, einen Kompromiss für ein Gesetz auszuhandeln. Damit will man in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung neu regeln. Das umstrittene Fahndungsinstrument, bei dem alle Nutzer von Telekommunikation verdachtsunabhängig überwacht werden, hatte 2010 das Bundesverfassungsgericht kassiert. Es wies bei der dahin gültigen Umsetzung nach Meinung der Richter gravierende Mängel auf. Für eine Neuregelung fand sich bislang nie eine politische Mehrheit. Diese hat man aber oft diskutiert. Nun sieht es jedoch ganz so aus, als näherten entsprechende Pläne sich der ernsten Phase – zumal wenn Maas, der bislang als Gegner der Massenüberwachungsmaßnahme auftrat, nun mit im Boot ist.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als wolle Deutschland mit einer möglichen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf eine neue EU-Direktive warten. Nachdem diese jedoch auf sich warten lässt und es von offizieller Seite heißt, es gebe auch derzeit keine entsprechenden Pläne und die Vorratsdatenspeicherung solle allein den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, scheint es in Deutschland nun auf einen Alleingang hinauszulaufen.

Genaue Umsetzung noch nicht klar

Wie genau die neue deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aussehen soll, ist noch nicht bekannt und wird größtenteils wohl auch erst nach den laufenden Verhandlungen klar sein. Spiegel Online nennt als denkbaren Kompromiss, dass „Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden“. Das allerdings wäre technisch äußerst schwierig umzusetzen. Die Daten müssten zu diesem Zweck sehr genau gefiltert werden. Es dürfte eine große Herausforderung sein, zweifelsfrei festzustellen, welcher Nutzer eines Telefons oder Internet-Anschlusses nun ein Angehöriger entsprechender Berufsgruppen ist oder nicht. Zudem ist der mangelnde Schutz von Berufsgeheimnisträgern nur einer von vielen Kritikpunkten der Vorratsdatenspeicherungs-Gegner. Selbst wenn Maas sich mit diesem Kompromiss zufrieden gibt, dürfte das für die Opposition sowie die zahlreichen deutschen Datenschutz-Aktivisten nicht gelten. Hier zeichnet sich erneut eine kontroverse Debatte ab.

Tarnkappe.info