Vorratsdatenspeicherung: Grüne kompromissbereit?

Freiheit statt Angst 2013 Die Grünen
Derzeit wird die Vorratsdatenspeicherung – vor allem durch die ängstliche Stimmung nach den Anschlägen in Paris bestärkt – in Deutschland wieder verstärkt diskutiert. Die Unionsparteien befürworten die umstrittene Sicherheitsmaßnahme ohnehin und haben in den letzten Wochen erneut bekräftigt, dass sie nach wie vor eine möglichst schnelle Wiedereinführung in Deutschland wünschen.

Auch aus der SPD kamen zumindest einige positive Stimmen (beispielsweise von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger). Andere SPD-Politiker, unter anderem der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, sind zwar keine ausgesprochenen Befürworter, signalisierten aber bereits, in dieser Frage kompromissbereit zu sein und der CDU/CSU entgegen kommen zu wollen. Bereits bei der letzten großen Koalition hatte die SPD die Vorratsdatenspeicherung nach einigen Debatten 2008 schließlich durchgewinkt.


Die Oppositionsparteien (Grüne und Linkspartei) machten dagegen bislang eher den Eindruck, eine Vorratsdatenspeicherung entschieden abzulehnen. Nun wagte sich jedoch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mit einer Aussage vor, die deutlich Kompromissbereitschaft signalisiert.

Özdemir sagte am Donnerstag Abend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, er würde einer europäischen Lösung zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen, „wenn sie verfassungskonform ist“.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung dürfte diese Aussage beunruhigen, konnten sie bislang doch davon ausgehen, die Grünen in dieser Frage auf ihrer Seite zu haben. Özdemirs Äußerungen relativieren dies zumindest sehr stark. Die von ihm gemachte Einschränkung, die Neuregelung müsse verfassungskonform sein, ist dabei eher Rhetorik – angesichts der 2010 vom Bundesverfassungsgericht gemachten strengen Auflagen für eine Neuregelung wäre alles andere ohnehin nicht durchsetzbar.

Den meisten Gegnern einer Vorratsdatenspeicherung geht es jedoch nicht primär um den formaljuristischen Grundsatz der Verfassungskonformität, auch wenn sie diesen aus taktischen Gründen mitunter gerne – und durchaus mit Erfolg – ins Feld geführt haben. Sie lehnen die anlasslose Massenüberwachung vielmehr aus politischen und ethischen Erwägungen – sowie begründeten Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit und Effektivität – heraus ab (eine kurze Zusammenfassung der entsprechenden Argumente findet sich beispielsweise hier).

Vor diesem Hintergrund dürften Özdemirs Aussagen bei Aktivisten und politischen Gegnern der Vorratsdatenspeicherung nicht gerade gut ankommen. Interessant wäre natürlich, zu wissen, ob die grüne Parteibasis hinter ihrem Vorsitzenden steht oder ob dieser mit dem Interview eher einen Alleingang unternommen hat.

Bildquelle: PM Cheung – (CC BY 2.0)

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16 Kommentare

  1. „Wäre die VDS die nahe 100%ige Garantie dafür, dass Terrorattentate verhindert werden oder zumindest zeitnah aufgeklärt werden würden, wäre kaum etwas dagegen einzuwenden.“

    Es würde schon reichen, wenn die VDS sich auf die Daten beschränken würde, die für die Polizei wirklich nützlich sind: IP-Zuordnungen

    Ich hatte vor einer Weile mal durch Zufall ein Gespräch darüber mit einem IT-Forensiker der Polizei, wobei ich zwei sehr interessante Dinge gelernt habe:
    Zuerst einmal stellt im Gegensatz zu dem, was man als Überwachungsgegner denkt, die Verfolgung von Straftaten in Verbindung mit Kinderpornographie wirklich einen sehr großen Teil der Polizeiarbeit in diesem Sektor dar. Ich dachte bis zu diesem Gespräch, dass der Anteil höchstens im einstelligen Prozentbereich liegen dürfte, während es in Wirklichkeit (zumindest dort, wo die Person, mit der ich gesprochen habe, arbeitet) über die Hälfte der Fälle ist!

    Noch viel interessanter (und deutlich weniger verstörend) fand ich allerdings die zeite Erkenntnis: Nicht einmal die Polizei sieht einen Sinn darin, Metadaten zu sammeln.

    Eine längere Speicherung von IP-Zuordnungen und die Verfügbarkeit dieser Daten für die Polizei würde deren Arbeit sehr viel leichter machen und ganz ehrlich, eine Vorratsspeicherung allein dieser Daten würde wohl keinen von uns besonders stören. Bedarf an den sogenannten Metadaten (z.B. wer wann auf welche URL zugegriffen hat) besteht dort hingegn so gut wie gar nicht.

    Kurz gesagt:
    Die VDS ist nicht nur deshalb bedenklich, weil dabei Daten über unser Verhalten im Internet gesammelt werden sollen, von denen wir das nicht nur nicht wollen.

    Darüber wird dabei die Speicherung von IP-Zuordnungen (sinnvoll und mmn. sogar wünschenswert) und Metadaten (nicht wirklich zu rechtfertigen) zusammengeworfen und insofern die Einführung einer relativ harmlosen Schutzmaßnahme, die wirklich sinnvoll wäre, an die Bedingung geknüpft, dass wir dem Sammeln von privaten Daten ohne erkennbaren Zweck zustimmen!

    Oder um es noch ein wenig provokanter zu formulieren:
    Um einen unnötigen Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte durchzusetzen, nehmen unsere Politiker bewusst in Kauf, dass Verbrechen nicht aufgeklärt werden!

    Würde es in der ganzen Diskussion wirklich um Sicherheit gehen, wäre es der sinnvollste Ansatz, zuerst einmal eine „VDS Lite“ durchzuboxen, die sich nur auf die IP-Zuordnungen beschränkt und über den Rest danach zu diskutieren. Damit wäre das angebliche Ziel der VDS zum größten Teil erreicht und der wirklich bedenkliche Teil der aktuellen Entwürfe wäre nicht mehr wirklich zu rechtfertigen.
    Dass dieser Weg noch nicht versucht wurde, zeigt für mich ganz klar, dass ich entweder schlauer bin als der gesamte Bundestag oder dass in Wirklichkeit ganz andere Motive hinter dem Ganzen stecken, denen die offiziellen Gründe klar untergeordnet sind.
    (Variante 1 gefällt mir natürlich sehr gut, wirklich schmeichelhafte Vorstellung, aber seien wir ehrlich: So schlau bin ich nicht wirklich…)

  2. Tarnkappe_Mysterion sagt:

    Punkt a) VDS ist sinnlos
    Punkt b) Politiker und Internet = Neuland
    Punkt c) Mein Senf dazu kommt bald im gesonderten Artikel in ca. 2 Wochen da ich derzeit sehr zeitlich eingespannt bin.

    Man sieht sich ;)

  3. m4yone sagt:

    Cem Özdemir ist auf der AK-Vorrat Webseite als offizieller Unterstützer Nr.38 des Bündnisses „Freiheit statt Angst“ für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung eingetragen. Gut, der Mann wird dies Jahr 50, Zeit für „sanfte politische Statements“.

    Die Grünen werden eine neue Mindest-Sicherheits-Daten-Speicher-Frist nicht ablehnen, auch jetzt in der Opposition nicht. Bleiben noch Gerichte, Online-Redaktionen und -Bündnisse für den Erhalt von Grund- und Bürgerrechten.

  4. Hartmut sagt:

    Die sollen doch sammeln so viel sie wollen, können und für ANDERE müssen! Auswerten kann es eh niemand. Man ist doch schon jetzt, personell, hoffnungslos unterbesetzt, um diverse Daten auch nur ansatzweise sichten zu können. Egal in welchem Format es vorliegt! :-)

    Monatlich schieben die Deutschen doch eh schon weit über 500000 Datensätze an die NSA ab.

    Man sollte da immer bisschen bei Netzpolitik.org mitlesen und sich die Live-Blogs, zu den Untersuchungsausschüssen, geben. Dann kann man eigentlich keine Fragen mehr habem!

    https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-peter-schaar-ehemaliger-bundesdatenschutzbeauftragter/

    • Lars Sobiraj sagt:

      Nein, egal ob sie es können und ob sie die Daten „abschieben“, ich will die Vorratsdatenspeicherung nicht. Ich bin kein Terrorist und deswegen müssen meine Daten auch nicht ausgewertet und für 6 Monate vorgehalten werden.

      • Hartmut sagt:

        Na dann wird für Dich der nächste „Urnengang“ wirklich ziemlich schwer werden. :-)
        Die wichtigsten Daten und die Nachvollziehbarkeit, deines bisherigen Lebens sind doch eh schon längst auf IMMER und EWIG gespeichert und jederzeit abrufbar.

        Und für jemanden wie Dich, sollte es doch eigentlich egal sein, denn Du bist doch nun wirklich recht aktiv, im Netz, unterwegs. (Ja ich weiß! Dann hast Du zumindest entschieden, was Du da machst und bist Dir über die Tragweite, deines Handelns, bewusst.)
        Aber ansonsten bist Du doch auch nur ein „No-Name“, wie der große Rest. Daten, über Leute wie uns, sind so relevant wie die Fahrradgeschichte in China.

        • mario sagt:

          was lars oder andere so im netz machen, freiwillig von sich preisgeben, oder müssen dank der impressumspflicht, steht auf einem anderen blatt.
          ich bin auch ein no-name. ja und? ich will die VDS trotzdem nicht.
          weil es ein eingriff in die privatsphäre ist.

          da kann man jetzt auch sagen, die daten kommen eh nie an die öffentlichkeit oder es wird sie eh niemand zu gesicht bekommen…. es ist mir egal!
          juckt mich nicht! es soll nichts über mich gespeichert werden, nur weil ich mal ’ne email schreibe oder telefoniere.

          (Es könte ja sein, dass ….. :-) )

          und das ist das problem.

          im grunde ist da schon was dran, wenn die meisten sagen: joa, sollen sie doch. ich habe nichts zu verbergen.

          die kehrseite ist aber die frage, wo das noch alles enden soll, wenn wir solchen ideen immer zustimmen!?
          was ist mit den ganzen studien, die eindrucksvoll belegen, dass eine VDS einen scheiß bringt?
          wieso wird immer in den medien mehr darauf eingegangen, wie wichtig die VDS ist, aber kaum darauf eingegangen, was alles dagegen spricht?

          plump gesagt: es wird 2 minuten >dafürdagegen<.
          leider hat es nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass es einfach kein kontra gibt, sondern viel mehr liegt es daran, dass es gepusht wird.
          es wird lediglich suggeriert, dass es geteilte meinungen gibt.
          richtig aufgeklärt werden die menschen in keinster weise.

          die VDS bringt einfach nichts. das wird keinen einzeltäter oder amokläufer dieser welt aufhalten! KEINEN!
          es wird nur dafür sorgen, dass die 'täter' vorsichtiger werden.
          und das hat zu folge, dass die ermittlungen nur erschwert werden.

      • Elangs sagt:

        Du bist bestimmt auch kein Steuerhinterzieher. Trotzdem hält Deine Bank Deine Daten 10 Jahre vor und gibt sie bei Verdacht den Ermittlungsbehörden.
        Google speichert Deine Suchanfrage 3 Jahre und kann sie wunderbar mit deinem Profil verknüpfen. Und das dann der NSA geben.
        Wo bleibt der Aufschrei?

    • mario sagt:

      ich bin mir bei deinem post gerade etwas unsicher.
      wenn ich was falsch verstanden habe dann sry.
      aber was haben die daten der BND, welche ja an die NSA geschickt werden, jetzt konkret mit der VDS zu tun?

  5. Gast sagt:

    Ist schon komisch, es gab soweit ich richtig gezählt, habe 16 Unschuldige die bedauerlicherweise durch die Handlungen von Terroristen zu Tode gekommen sind. Allein im Oktober 2014 sind 289 Menschen auf deutschen Straßen verstorben. Die meißten auch durch Fremdverschulden. Da kommt es nicht zum Aufschrei in den Medien und der Politik. Letztendlich ist es doch egal ob ich von einem Terroristen, einem Amokläufer (meißt erweiterter Suizid), einem Kriminellen, aus Affekt, einem besoffenen Autofahrer, ausversehen von einem Polizisten (z.B. bei Antiterrormaßnahmen weil eventuell irgendjemand meinen Router gehackt hat und all die bösen Nachrichten über meinen Anschluß laufen), durch Schlamperei (Flugzeuge die beim Start beide Triebwerke verlieren wie wirklich geschehen), durch eigene Schuld (zu dumm um eine Kettensäge zu verwenden oder Diabetis durch überfressen und Bewegungsmangel) oder oder oder zu Tode komme. Das Endergebnis ist immer dasselbe. Oder anders ausgedrückt, solange die Zahl der Terroropfer weiter so niedrig ist, ist das Ganze irgendwie ein konstruiertes Problem.
    Man sollte vielleicht einfach mal sagen das sowas passieren kann. Da kann einen auch kein Staat davor schützen. Es ist halt ein Lebensrisiko wie ein Raubüberfall auch (mir schon in Südamerika passiert, Waffe am Kopf ist nicht lustig, da gibt man schnell alles was man dabei hat).
    Und die erweiterte Überwachung hilft maximal bei der Aufklärung aber halt kaum bis nicht bei der Vorbeugung. Wie irgendwo zutreffend geschrieben wurde „und da warf sich die kleine Überwachungskamera totesmutig zwischen Opfer und Angreifer“. Bei den beiden Kochtopf-, Dummkopfbombern in Boston waren die Täter ja sogar wie auch in Paris in der Überwachung und was hat es genutzt, nichts. Bei den beiden Tschetschenen hatten die Russen ja sogar nochmal explizit gewarnt.
    Auch werden nur die ganz, ganz Dummen ihre Anschläge über Facebook und Co planen.
    Wie ja Eodep so zutreffend schrieb, bei Verwendung von Brieftauben und reitenden Boten bringt das ganze Null bis Nix Erkenntnis.
    Die ganze Ausweitung der Überwachung wird das Problem vermutlich nur noch verstärken, da man den ganzen Mist ja schon jetzt nicht sinnvoll und zeitnah auswerten kann.
    Das Einzige was zunehmen wird sind falsche Beschuldigungen und Repressionen für unbescholtene Bürger, nur weil sie zum Beispiel Moslems sind.
    Wären Moslems wirklich so versessen drauf ständig Selbstmordattentate zu verüben, wären diese jetzt schon akut vom Aussterben betroht und es gäbe hier auch keine syrischen Flüchtlinge, da für Terroristen und Selbstmörder Syrien ja gerade das Paradies ist.
    Mich würde auch mal interessieren was an islamischen Terror so viel schlimmer als zum Beispiel an Staatsterrorismus, rechtsradikalen oder christlichen Terror ist. Verbrecher sind Verbrecher.
    Fakt ist auch das die westliche „Wertegemeinschaft“ im Krieg gegen den Terror gerne mal eine Hochzeitsgesellschaft in Visier nimmt. Das ist aber wie wir ja ständig gesagt bekommen, kein Terror sondern eine legitime Kriegshandlung und maximal ein bedauerlicher Kolateralschaden. Alleine im Irak sind inzwischen 100000ende bis Millionen zu Tote gekommen.
    Nur so mal als Annahme, wäre das ganze Geld für Antiterrormaßnahmen eventuell besser angelegt, wenn man es für friedensstiftende Maßnahmen wie Bildung, Arbeit und Umweltschutz einsetzten würde? Zufriedene Menschen welche eine Perspektive haben, neigen im Regelfall nicht dazu ihre Mitmenschen umzubringen.
    Auch finde ich die Forderung nach legalen Hintertüren in der Software von US und GB Politikern nur noch süß. Wie wollen die das durchsetzten? Ein Krimineller oder Terrorist sagt, OH NEIN!!! ich kann Software XYZ nicht nehmen da ist ja keine Hintertür für NSA und Co drin. Ich denke eher die werden selber anfangen geeignete Soft- und Hardware zu entwickeln (und das ganze ohne auf Lizenzen Rücksicht zu nehmen, diese Bösen). Sinn macht das eigentlich nur wenn man seine Partner zwingt das bei sich auch durchzusetzten, um dann zum Beispiel mal zu schauen, wieweit die Entwicklung bei einem deutschen Windkraftanlagenproduzenten gediehen ist und was man da so verwenden kann.
    Auch würde da das Risiko sinken, das britische Banken nicht vorab informiert sind, sollten die bösen Schweizer wieder mal was mit ihrer Währung machen.

    • russlandbuecher sagt:

      Microsoft hat seit ewigen Zeiten Hintertüren – wenn sie Microsoft hat, haben sie auch andere ;) natürlich ist dies alles quatsch. Es geht nicht um die Überwachnung von Terroristen sondern der Bürger. Politiker fühlen sich nicht durch Terroristen bedroht sondern vom Wahlvieh

      • mario sagt:

        Hintertüren […] – wenn sie Microsoft hat, haben sie auch andere ;)

        ja, frag mal die router-hersteller.

        oder firmen wie samsung und vorne mit dabei apple ;)

        wahlen allein machen keine demokratie aus.

        unterm strich – übertrieben gesagt – haben die bürger immer nur die wahl zwischen pest und cholera.
        gewisse – nicht alle – politiker schreien nach mehr offenheit und mehr mut zur wahrheit. sind es aber gerade die, die uns von morgens bis abends nur belügen.
        bei wichtigen themen im bundestag lieber mit ihren vom steuerzahler finanzierten ipad spielen und andere meinungen von grundauf bestmöglich ignorieren oder den raum verlassen.

        es dreht sich alles nur noch ums geld.
        gelder werden gekürzt, stellen werden gestrichen, bildung und schulen gehen immer mehr den bach runter.
        alles wird kaputt gespart, nur weil man sich ein imaginäres ziel gesetzt hat.
        dieses ziel wird man aber nicht erreichen!
        aber es wird trotzdem versucht. und das mit sehr fragwürdigen mitteln.

        wenn es doch immer um die sicherheit, integration und aufklärung geht, wieso nicht diese probleme mal bei der wurzel packen?!
        nein, da wird nur versucht, irgendwas mit allen mitteln durchzudrücken, mit dem wissen, dass es wenig bis nichts bringen wird.

        wie in diesem fall eben die vorratsdatenspeicherung.

        man soll ja nicht den teufel an die wand malen. es KANN unter umständen sein, dadurch irgendwas schneller aufzuklären.
        es kann aber nicht sein, dass wir alle gleich terrorverdächtige sind.

        wieso werden verbindungsdaten, also emails und telefonate, jahrelang (?) gespeichert?
        wem geht es an, wer mit wem wie oft und wie lange telefoniert?

        oder wer mit wem, wann emails schreibt?

        nur wegen ein paar schwachmaten… entschuldigung… extremisten und fanatiker, stehen wir alle unter verdacht?

        und ein, zwei punkte sollte man auch nicht vernachlässigen.
        wo werden die daten gespeichert, bzw. wer hat zugriff darauf.
        und, wie sicher sind die daten?

        auch wenn nur meta-daten gespeichert werden, halte ich das für sehr fragwürdig.
        genau wie das scannen sämtlicher nummernschilder usw.
        was wäre, wenn die meta-daten in falsche hände gerät?
        oder wenn anhand der nummernschild-scans einem politiker nachgewiesen kann, er war dann und dann in einem bordell, oder hat andere krumme dinger gemacht?
        beispiele würde es hier unzählige geben.

        was ist, wenn „hacker“ (oder falsche leute) sowas in der hand haben und evt. unsere politiker erpressen können, damit sie das und das durchsetzen?

        ich weiß, ist jetzt alles sehr dramatisiert und überspitzt, aber so ganz abwegig ist das alles nicht.

        und welche länder/leute kommen denn in betracht, am leichtesten an diese daten zu kommen und auszuwerten?

        und welche leute sind es, für die deutschland so attraktiv ist?

        da hat man sich mal über das urteil gefreut, es kam wieder etwas vertrauen auf, dass es keine VDS gibt, und jetzt fängt die ganze pisse wieder von vorne an.

        • Lars Sobiraj sagt:

          Das Problem ist einfach, dass man sehr simpel anonym kommunizieren kann. Die VDS betrifft nicht die Cyberkriminellen oder die Terroristen, sie betrifft leider nur das einfache Volk. Frankreich speichert sogar für 12 Monate, das seit dem Jahr 2006. Geholfen hat das leider gar nichts. Wer sich schützen will, geht in ein Internetcafé, nutzt einen VPN, Proxy, unter falschem Namen registrierte Wegwerf-SIM-Karten für Telefonate etc.

          Wenn die EU die nächste VDS in die Welt setzt, wird sie anders aussehen – anonsten wird auch diese wieder von den Gerichten einkassiert. Mal schauen…

          • mario sagt:

            du sagst es.

            wenn die VDS erstmal eine zeit lang aktiv ist, und das in mehreren ländern, und man später die erkenntnis erlangt (als ob man das heute noch nicht wüsste *lol*), dass sie nichts bringt, weil dadurch eben nichts verhindert wurde, dann folgt der nächste schritt.
            es wird verschärft, noch mehr gespeichert, noch mehr überwacht, evt. alles im vorfeld gefiltert und ausgewertet etc.
            dann wiederum später erlangt man wieder die erkenntnis, dass das alles ebenfalls nichts bringt.
            da man aber ganz verpicht darauf ist, dass es was bringt, weil die politiker sich keine schuld eingestehen können, folgt halt wieder der nächste schritt.

            und ganz ehrlich, irgendwann – eigentlich jetzt schon – ist schluss mit lustig.

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