Vorratsdatenspeicherung: Grüne kompromissbereit?

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir würde unter Umständen einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zustimmen.

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Derzeit wird die Vorratsdatenspeicherung – vor allem durch die ängstliche Stimmung nach den Anschlägen in Paris bestärkt – in Deutschland wieder verstärkt diskutiert. Die Unionsparteien befürworten die umstrittene Sicherheitsmaßnahme ohnehin und haben in den letzten Wochen erneut bekräftigt, dass sie nach wie vor eine möglichst schnelle Wiedereinführung in Deutschland wünschen.

Auch aus der SPD kamen zumindest einige positive Stimmen (beispielsweise von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger). Andere SPD-Politiker, unter anderem der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, sind zwar keine ausgesprochenen Befürworter. Sie signalisierten aber bereits, in dieser Frage kompromissbereit zu sein und der CDU/CSU entgegen kommen zu wollen. Bereits bei der letzten großen Koalition hatte die SPD die Vorratsdatenspeicherung nach einigen Debatten 2008 schließlich durchgewinkt.


Vorratsdatenspeicherung nur, sofern sie verfassungskonform ist

Die Oppositionsparteien (Grüne und Linkspartei) machten dagegen bislang eher den Eindruck, eine Vorratsdatenspeicherung entschieden abzulehnen. Nun wagte sich jedoch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mit einer Aussage vor, die deutlich Kompromissbereitschaft signalisiert.

Özdemir sagte am Donnerstag Abend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, er würde einer europäischen Lösung zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen, „wenn sie verfassungskonform ist“.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung dürfte diese Aussage beunruhigen. Sie konnten bislang doch davon ausgehen, die Grünen in dieser Frage auf ihrer Seite zu haben. Özdemirs Äußerungen relativieren dies zumindest sehr stark. Die von ihm gemachte Einschränkung, die Neuregelung müsse verfassungskonform sein, ist dabei eher Rhetorik – angesichts der 2010 vom Bundesverfassungsgericht gemachten strengen Auflagen für eine Neuregelung wäre alles andere ohnehin nicht durchsetzbar.

Den meisten Gegnern einer Vorratsdatenspeicherung geht es jedoch nicht primär um den formaljuristischen Grundsatz der Verfassungskonformität. Auch wenn sie diesen aus taktischen Gründen mitunter gerne – und durchaus mit Erfolg – ins Feld geführt haben. Sie lehnen die anlasslose Massenüberwachung vielmehr aus politischen und ethischen Erwägungen – sowie begründeten Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit und Effektivität – heraus ab (eine kurze Zusammenfassung der entsprechenden Argumente findet sich beispielsweise hier).

Vor diesem Hintergrund dürften Özdemirs Aussagen bei Aktivisten und politischen Gegnern der Vorratsdatenspeicherung nicht gerade gut ankommen. Interessant wäre natürlich, zu wissen, ob die grüne Parteibasis hinter ihrem Vorsitzenden steht. Oder ob dieser mit dem Interview eher einen Alleingang unternommen hat.

Bildquelle: PM Cheung – (CC BY 2.0)