US-Senatoren gehen mit Gesetzentwurf gegen Verschlüsselung vor

Verschlüsselung
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In den USA bahnt sich aktuell ein neuer Gesetzesentwurf den Weg in den Senat. Der Gesetzentwurf zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ sieht vor, verschlüsselte Chats und Datensicherung für die breite Öffentlichkeit nur noch dann anzubieten, wenn Provider über einen Nachschlüssel verfügen. Das kommt einem Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) von Messengern, wie Signal, WhatsApp u.a. gleich.

Läutet neuer Gesetzentwurf das Aus der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein?

Lindsey Graham, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats und die US-Senatoren Tom Cotton und Marsha Blackburn haben am 23.06.2020 ein neues US-Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eingeführt. Die neue Gesetzesvorlage „würde die warrant-proof Verschlüsselung in Geräten, Plattformen und Systemen beenden“, heißt es in der Ankündigung des Ausschusses.

Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit hat der Justizausschuss des Senats einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die warrant-proof Verschlüsselung beenden soll. Das ist eine starke Verschlüsselung, bei der nur der Gerätebesitzer seine Daten und sonst niemanden entsperren kann. Senator Graham begründet die Notwendigkeit der neuen Gesetzesvorlage mit einer Erfordernis in der Strafverfolgung:

„Terroristen und Kriminelle nutzen routinemäßig Technologien. Egal, ob Smartphones, Apps oder andere Mittel, um ihre täglichen Aktivitäten zu koordinieren und zu kommunizieren. Die Strafverfolgung konnte in vielen jüngsten Terrorfällen und schwerwiegenden kriminellen Aktivitäten, selbst nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses, nicht auf wichtige Informationen zugreifen. Senator Cotton ergänzt: „Die zunehmende Abhängigkeit von Technologieunternehmen in Sachen Verschlüsselung hat ihre Plattformen zu einem neuen, gesetzlosen Spielplatz für kriminelle Aktivitäten gemacht.“

Gesetzesvorlage schafft Backdoor-Mandat

Die Gesetzesvorlage schafft, falls sie verabschiedet würde, ein „Backdoor-Mandat“. Das zwingt Tech-Unternehmen dazu, „Backdoors“ (Hintertüren) einzubauen. Die Polizei versetzt das in die Lage, auf die Fotos, Nachrichten, Dateien u.a. eines verschlüsselten Geräts entsprechend zuzugreifen. Dementsprechend müssten Hardware-Hersteller die Zugangsmöglichkeiten für Strafverfolger einbauen, um ihnen Zugriff zu gewähren. Aber auch große Provider, wie Facebook, sollen dazu gedrängt werden, keine Ende-zu-Ende verschlüsselten Services mehr anzubieten.


Sicherheitsexperten lehnen diese Lösung ab

Sicherheitsexperten haben die Gesetzesvorlage wie erwartet abgelehnt, weil diese die Sicherheit des Internets untergraben würde. Ihr Argument hierbei ist, wenn die Polizei eine Hintertür bekommen kann, können die auch Hacker für Angriffe nutzen. Es gibt keine sichere Möglichkeit, einer Gruppe den Zugriff zu gewähren und die anderen auszusperren, die die Backdoor für ihre Zwecke missbrauchen wollen.

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Andrew Crocker, leitender Anwalt im Team von Electronic Frontier Foundation (EFF), kritisiert: „Der Gesetzentwurf zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ ist sogar noch realitätsferner als viele andere Gesetzesvorlagen gegen Verschlüsselung. Er fügte hinzu, der neue Gesetzentwurf sei „noch schlimmer als EARN IT“. Dieses bezeichnet er als „ein gefährliches Anti-Reden- und Anti-Sicherheitsgesetz. Es würde einer Regierungskommission unter Führung des Generalstaatsanwalts die Befugnis geben, online ‚beste Praktiken‘ festzulegen“. Der neue Gesetzentwurf  gebe „dem Justizministerium die Möglichkeit, vorzuschreiben, dass Hersteller von verschlüsselten Geräten und Betriebssystemen und Kommunikationsanbieter die Möglichkeit haben müssen, Daten auf Anfrage zu entschlüsseln. Mit anderen Worten, eine Hintertür„.

„Der Gesetzentwurf ist weitreichend. Er gibt der Regierung die Möglichkeit, diese Hintertüren im Zusammenhang mit einem breiten Spektrum von Überwachungsaufträgen in Strafsachen und Fällen der nationalen Sicherheit zu fordern. Einschließlich Abschnitt 215 des Patriot Act. Der Gesetzentwurf missachtet nicht nur die Sicherheit der Nutzer. Er erlaubt es der Regierung auch, ihre Forderung nach einer Hintertür mit einseitig geheimen Beweisen zu untermauern. Und das,  wann immer sie der Meinung ist, dass ein öffentliches Gerichtsverfahren die nationale Sicherheit oder die ‚Durchsetzung des Strafrechts‘ beeinträchtigen würde.“

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.


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