Thomas de Maizière: Klärung über Datenherausgabe mit Facebook erfolgt nun im Gespräch

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Der Innenminister reagiert auf die Vorwürfe der Länder, Facebook soll Nutzerdaten gar nicht oder nur zögerlich an deutsche Sicherheitsbehörden herausgeben, indem er nun das persönliche Gespräch mit dem Konzern sucht. So will er seinen Standpunkt besonders deutlich zum Ausdruck bringen.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel antwortete de Maizière auf die Frage, ob es hinnehmbar sei, dass Facebook nur zögerlich Profildaten von Terrorverdächtigen herausgibt wie folgt: „Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Islamismus und Extremismus bewerte ich als durchaus positiv. Ich werde mich aber demnächst mit Vertretern von Facebook zusammensetzen, um die Vorwürfe der Länder zu erörtern. Hier gilt der Grundsatz: Wenn Gefahr in Verzug ist, wenn Straftäter gesucht werden, müssen alle kooperieren.“


Als Rechtfertigung auf die Vorwürfe einiger Bundesländer, Facebook würde Anfragen nach Daten Verdächtiger nur zögerlich oder gar nicht zu beantworten, hatte Facebook erklärt, viele Behördenanfragen seien so fehlerhaft, dass sie nicht bearbeitet werden könnten.

Laut Tagesspiegel stellen das Problem in Facebook auch zunehmend die geschlossenen Gruppen dar. Dort sei die rechte Hetze am meisten verbreitet, es werde zum Mord an Flüchtlingen aufgerufen, den Holocaust leugnet man, der Nationalsozialimus solle zurückkehren. Auch deutsche Spitzenpolitiker werden mit dem Tode bedroht – alles unbeachtet von Polizei, Politik und Facebook. „Geschlossene Gruppen“ würden so eine Lücke in den Facebook-Regularien ausnutzen, denn Facebook löscht Hasskommentare nur dann, wenn sie von einem anderen Nutzer gemeldet wurden, was bei Gleichgesinnten in einer Gruppe ja kaum vorkommen mag. Eine Facebook-Sprecherin sagte auf Anfrage, das Unternehmen sehe keine Veranlassung dafür, Mitarbeiter abzustellen, um aktiv in diesen extremistischen Gruppen zu recherchieren. Dies sei Aufgabe der Polizei. Doch die kann da nicht viel ausrichten. Lt. Berliner Polizei dürfen Ermittler aus rechtlichen Gründen nicht in geschlossenen Gruppen recherchieren, ohne dass es vorher eine Strafanzeige oder einen Hinweis gegeben habe. Ihnen sei nur die Recherche in „öffentlich einsehbaren Foren und Blogs möglich“. Jörg Radek von der Polizeigewerkschaft (GdP) sieht daher vor allem Facebook in der Verantwortung. „Dass Facebook sich zurücklehnt und auf Meldungen wartet, dass es so tut, als habe es selbst nichts damit zu tun, halte ich für ein ernstes Problem.“

Fazit:

Aufgrund dieser vielfältigen Probleme fordert die SPD, ähnlich wie im Darknet, künftig auch in dem Sozialen Netzwerk, verdeckte Ermittler der Polizei einzusetzen. Der Netzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte dem Tagesspiegel: „Facebook muss intensiver kooperieren. Eine Gruppe mit 15.000 Mitgliedern kann nicht mehr unter vertraulicher Kommunikation eingestuft werden.“ Zudem müsse der Polizei die Arbeit ermöglicht werden: „Ähnlich wie beim Darknet brauchen wir hier verdeckte Ermittler. Dafür brauchen wir eine bessere technische und vor allem personelle Ausstattung der Strafermittlungsbehörden.“

Anlässlich der mangelnden Kooperationsbereitschaft von Facebook im Zusammenhang mit der Aufklärung von Terroranschlägen fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Facebook und Co. müssen sich noch stärker der Diskussion öffnen, wie der Missbrauch ihrer Medien verhindert werden kann“.

Bisher können deutsche Behörden eine Datenherausgabe auch nicht zwingend fordern, weil der Firmensitz von Facebook in den USA liegt. Es äußerte sich dazu Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber der Süddeutschen Zeitung: Es dürfe keine Frage der Geschäftsbedingungen oder des Standortes des Servers sein, ob Betreiber von sozialen Netzwerken die Sicherheitsbehörden unterstützen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht noch einen Schritt weiter. Er velangte sogar eine Gesetzesänderung, um Facebook im Zusammenhang mit Ermittlungen zu geschehenen oder geplanten Straftaten zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen zu können.

Bildquelle: Simon, thx! (CC0 Public Domain)

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Ein Kommentar

  1. EiTeeXperte sagt:

    Also Facebook hat ein schönes Kontaktformular für Ermittler, übrigens auch in Deutsch.
    Was die bemängeln ist, das deutsche Behördenanfragen oft zu undifferenziert sind und zumindest ein Aktenzeichen angegeben sein sollte. Das scheinen viele Ermittler schon nicht hinzubekommen oder das Ganze ist nur heiße Luft der Behörden und Ministerien um von eigenen Unvermögen in anderen Bereichen abzulenken.
    Das Facebook in der Regel auf einen richterlichen Beschluss besteht ist eigentlich auch nicht zu beanstanden.
    Bei richtigen Notfällen soll Facebook wohl auch wirklich schnell antworten, sagen sie zumindest.

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