Thomas de Maizière: Klärung über Datenherausgabe mit Facebook

Thomas de Maizière sucht Klärung über Datenherausgabe mit Facebook nun in einem persönlichen Gespräch. Bisher mangelte es an der Umsetzung.

ProPublica, Datenherausgabe, Facebook
Grafik Simon, thx! (CC0 1.0 PD)

Der Innenminister reagiert auf die Vorwürfe der Länder, Facebook soll Nutzerdaten gar nicht oder nur zögerlich an deutsche Sicherheitsbehörden herausgeben. Er sucht nun das persönliche Gespräch mit dem Konzern. So will er seinen Standpunkt zur Datenherausgabe besonders deutlich zum Ausdruck bringen.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel antwortete de Maizière auf die Frage, ob es hinnehmbar sei, dass Facebook nur zögerlich Profildaten von Terrorverdächtigen herausgibt wie folgt: „Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Islamismus und Extremismus bewerte ich als durchaus positiv. Ich werde mich aber demnächst mit Vertretern von Facebook zusammensetzen, um die Vorwürfe der Länder zu erörtern. Hier gilt der Grundsatz: Wenn Gefahr in Verzug ist, wenn Straftäter gesucht werden, müssen alle kooperieren.“

Datenherausgabe nicht so einfach umzusetzen

Als Rechtfertigung auf die Vorwürfe einiger Bundesländer, Facebook würde Anfragen nach Daten Verdächtiger nur zögerlich oder gar nicht zu beantworten, hatte Facebook erklärt, viele Behördenanfragen seien so fehlerhaft, dass man sie nicht bearbeiten könne.

Laut dem Tagesspiegel stellen das Problem in Facebook auch zunehmend die geschlossenen Gruppen dar. Dort sei die rechte Hetze am meisten verbreitet. Es werde zum Mord an Flüchtlingen aufgerufen. Auch den Holocaust leugnet man, der Nationalsozialimus solle zurückkehren. Auch deutsche Spitzenpolitiker werden mit dem Tode bedroht. Alles unbeachtet von Polizei, Politik und Facebook. „Geschlossene Gruppen“ nutzen so eine Lücke in den Facebook-Regularien au. Facebook löscht Hasskommentare nur dann, wenn sie ein anderer Nutzer gemeldet hat. Dies dürfte bei Gleichgesinnten in einer Gruppe ja kaum vorkommen. Eine Facebook-Sprecherin sagte auf Anfrage, das Unternehmen sehe keine Veranlassung dafür, Mitarbeiter abzustellen, um aktiv in diesen extremistischen Gruppen zu recherchieren. Dies sei Aufgabe der Polizei. Doch die kann da nicht viel ausrichten.

Laut der Berliner Polizei dürfen Ermittler aus rechtlichen Gründen nicht in geschlossenen Gruppen recherchieren, ohne dass es vorher eine Strafanzeige oder einen Hinweis gegeben habe. Ihnen sei nur die Recherche in „öffentlich einsehbaren Foren und Blogs möglich“. Jörg Radek von der Polizeigewerkschaft (GdP) sieht daher vor allem Facebook in der Verantwortung. „Dass Facebook sich zurücklehnt und auf Meldungen wartet, dass es so tut, als habe es selbst nichts damit zu tun, halte ich für ein ernstes Problem.


Fazit

Aufgrund dieser vielfältigen Probleme fordert die SPD, ähnlich wie im Darknet, künftig auch in dem Sozialen Netzwerk, verdeckte Ermittler der Polizei einzusetzen. Der Netzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte dem Tagesspiegel: „Facebook muss intensiver kooperieren. Eine Gruppe mit 15.000 Mitgliedern kann nicht mehr unter vertraulicher Kommunikation eingestuft werden.“ Zudem müsse der Polizei die Arbeit ermöglicht werden: „Ähnlich wie beim Darknet brauchen wir hier verdeckte Ermittler. Dafür brauchen wir eine bessere technische und vor allem personelle Ausstattung der Strafermittlungsbehörden.“

Anlässlich der mangelnden Kooperationsbereitschaft von Facebook im Zusammenhang mit der Aufklärung von Terroranschlägen fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Facebook und Co. müssen sich noch stärker der Diskussion öffnen, wie der Missbrauch ihrer Medien verhindert werden kann“.

Bisher können deutsche Behörden eine Datenherausgabe auch nicht zwingend fordern, weil der Firmensitz von Facebook in den USA liegt. Es äußerte sich dazu Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es dürfe keine Frage der Geschäftsbedingungen oder des Standortes des Servers sein, ob Betreiber von sozialen Netzwerken die Sicherheitsbehörden unterstützen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht noch einen Schritt weiter. Er velangte sogar eine Gesetzesänderung, um Facebook im Zusammenhang mit Ermittlungen zu geschehenen oder geplanten Straftaten zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen zu können. Doch Facebook betreibt u.a. auch die deutsche Domain facebook.de, das dürfte die Datenherausgabe erleichtern.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.