Tauschbörsenverfahren: Urlaubsabwesenheit ist kein Entlastungsgrund

Article by · 12. Mai 2018 ·

In dem hier gegebenen Fall urteilte das Amtsgericht Koblenz in einem Tauschbörsenverfahren mit dem Az. 152 C 2398/17 am 15.03.2018 zur Nutzung illegaler Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Die Klägerin fordert von dem Beklagten Schadensersatz wegen angeblichen Anbietens eines Films im Internet, an dem sie die Auswertungsrechte hat, mittels Filesharing über seinen Internetanschluss. Der Beklagte hingegen plädiert darauf die Klage abzuweisen, berichtet die Kanzlei Waldorf Frommer auf ihrer Blogseite.

Die Klägerin beauftragte die Firma ipoque GmbH mit der Überprüfung, ob das vorbezeichnete Filmwerk in einschlägigen Tauschbörsen angeboten wird. Seitens der Firma ipoque GmbH durchgeführte Untersuchungen führten zu einem Auskunftverfahren. Die entsprechenden Auskünfte nahm die Klägerin zum Anlass, dem Beklagten eine Abmahnung zuzuleiten, denn die Ermittlungen der Firma ipoque GmbH haben ergeben, dass das Filmwerk über den Internetanschluss des Beklagten bei zwei verschiedenen Gelegenheiten im Rahmen eines Tauschbörsenprogrammes illegal Dritten zum Download angeboten worden wären.

Der Beklagte verteidigt sich auf die Anschuldigungen mit den Argumenten, dass die Zuordnung seines Internetanschlusses zu den klägerseitig reklamierten Verletzungshandlungen nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Weder habe er das Filmwerk heruntergeladen, noch anderen illegal zum Download angeboten. Zum maßgeblichen Zeitpunkt hätten sich seine Familie zusammen mit ihm, also seine Ehefrau und seine beiden Söhne, nicht in dem Haushalt befunden, sondern seien urlaubsabwesend gewesen, wie er anhand von einer vorgezeigten Hotelrechnung belegte. Einzig seine 85-jährige Mutter sei zum Tatzeitpunkt zu Hause gewesen. Weiteres wird von dem Beklagten nicht mitgeteilt.

Den strengen Anforderungen an die Ermittlung der sekundären Darlegungslast wird der Beklagte bei dieser Sachlage somit nicht gerecht: „Der Inhaber eines lnternetansehlusses wird der ihn treffenden sekundären Darlegungslast nur dann gerecht, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegennheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Zu Nutzungsverhalten, Kenntnissen und Fähigkeiten sowie auch zu einer Gelegenheit in zeitlicher Hinsicht führt der Beklagte – die weiteren Nutzer seines Internetanschlusses betreffend – nichts Relevantes aus.“

Zudem sieht es das Gericht als erwiesen an, dass der Beklagte unstreitig Inhaber des Internetanschlusses ist, von dem die Urheberrechtsverletzung aus begangen wurde. Zwar hat der Beklagte das in Abrede gestellt, jedoch bestehen wegen der Mehrfachermittlungen bei zwei verschiedenen Zeiträumen allerdings „keine vernünftigen Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ermittlungsvorgang.“

Darüber hinaus sei der Verweis auf Abwesenheit wegen Urlaubs kein hinreichender Entlastungsgrund. Die Klägerseite weist hier zutreffend darauf hin, dass der Beklagte zum Verletzungszeitpunkt nicht zwingend an seinem Computer befindlich sein muss, da nur der Zeitpunkt des Zugriffs auf die Datei in der Tauschbörse dokumentiert wird. Ortsabwesenheit ist folglich aufgrund der technischen Funktionsweise einer Tauschbörse nicht geeignet, eine zu vermutende Täterschaft auszuschließen. Daran ändert auch die Vorlage einer Hotelrechnung nichts. Das zerstreut die zu seinen Lasten gehende Vermutung von Seiten des Gerichts aus keineswegs.

Aus diesen Gründen verurteilt das Amtsgericht Koblenz den Beklagten vollumfänglich zur Zahlung des Schadensersatzes sowie zur Übernahme sämtlicher vorgerichtlichen als auch gerichtlichen Kosten, die aufgrund des Rechtsstreits entstanden sind.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

Mehr zu diesem Thema:

16 Comments

  • comment-avatar

    Anonymous


    Gibt genug Fälle wo die verlieren.
    Das stellen die, aus nachvollziehbaren Gründen, nicht auf ihrer Webseite ein.
    Man kann jedem Betroffenen nur raten sich einen Fachanwalt zu nehmen.

  • comment-avatar

    Winterkorn


    Die datenschutzrechtliche Konformität der 101er Anfragen (UrhG) beim Provider durch den geschädigten Rechteinhaber ist schon lange entschieden.

    Wer so dumm ist urheberrechtlich geschützte Dateien weltweit offen anzubieten kann sich in Dtl. zumindest nicht auf Datenschutz berufen. Die Schweizer und Dänen zB sehen das im Moment noch anders.

    Hierzulande hat jüngst auch der BGH die Resellerkonstellationen final geklärt. Auch diese müssen die Daten rausrücken…

    Zum Nachlesen:
    BGH-Urteil: Bei Filesharing kein Beweisverwertungsverbot für Reseller-Auskunft
    https://www.loebisch.com/bgh-urteil-bei-filesharing-kein-beweisverwertungsverbot-fuer-reseller-auskunft-5337/

  • comment-avatar

    Fakten - Was sonst...


    Fakten, Fakten bei denen lagern Abzockakten!

    89 Rezensionen sind bei Google gelistet.
    – siehe „Extended-Link“ am Ende.

    Von 5 Möglichen Sternen, erhält die Kanzlei lediglich
    1,2 Sterne. Wen wundert das… ? Die haben doch eine
    „willkürliche“ Lizenz zum abkassieren…

    Ist jemand „überrascht“ von dem Ergebnis.
    Danke bitte hier Rückantwort.

    Der Link ist ziemlich lang und uncool:
    https://www.google.com/search?source=hp&ei=73b5WuO0FYux0gX1gov4Dw&q=frommer+m%C3%BCnchen&oq=frommer+m%C3%BCnchen&gs_l=psy-ab.3..0l2j0i22i30k1l8.128.3517.0.3760.19.17.2.0.0.0.142.1546.14j3.17.0….0…1c.1.64.psy-ab..0.19.1560…0i131k1.0.cNfEw5mAlck#lrd=0x479ddf56b792fc9b:0x4bddee9e577652f2,1,,,

    • comment-avatar

      Mauzi


      Danke dafür

    • comment-avatar

      Winterkorn


      Google Business ist ja eigentlich für Kunden, nicht für Gegner.

      Sony, Constantin, Getty, Twentieth Century werden sicher als Mandanten der Kanzlei keine Kommentare dort hinterlassen. Und anderen großen Rechteinhabern gehen Google-Reviews am allerwertesten vorbei, hier weint der Abgemahnte mit anderen Abgemahnten Who cares? Mich wundert eher, dass Waldorf nicht die „Bestnote“ 1.0 hat… ;)

  • comment-avatar

    Pudelmütze


    Hier stellt sich eigentlich nur die Frage, wer von allen Beteiligten peinlicher ist. Die Vollpfosten von Walldorf Frommer, die offensichtlich das Jurastudium gerade so geschafft haben und sich nun mit Urheberrechtskleinkram über Wasser halten müssen, der Richter, welcher offensichtlich ähnlich viel Ahnung hat, wie die Oma im Haushalt, oder die Rechtsvertretung des Beklagten?!
    Irgendwann geraden Walldorf Frommer aber mal an den Falschen, ich würde es denen gönnen.

    • comment-avatar

      Mauzi


      Mich wundert.. das den Fr……sgesogs noch keiner aufgelauert hat..Ist ja bekannt wo die ihre Kanzlei haben. So ein paar auf die Mütze haben die verdient. Ich wette bei jedem dem sie verklagen können geht den einer ab.

      • comment-avatar

        ImTheOneWhoKnocks


        @Mauzi: Das wundert mich auch… Da gibt es sicher einige, die sehr wütend auf WF sein dürften…

  • comment-avatar

    ImTheOneWhoKnocks


    Ich frage mich sowieso, auf welcher Grundlage Waldorff Frommer überhaupt Teile des Internets überwachen darf?

    Meiner Meinung nach sollten das nur Strafverfolgungsbehörden ( Verfassungsschutz und Polizei, BND, etc.) und nur mit richterlichen Beschluss dürfen. Das ist sonst ein klarer Eingriff in den in Deutschland geltenden Datenschutz. Traurig, dass die Gerichte da nix machen…

  • comment-avatar

    DANNY


    Das die RA Frommer sowas noch veröffentlichen mögen, ist traurig und beschämend zugleich.

    Das Urteil in jeder Hinsicht nicht nachvollziehbar
    wenns es den hier geschilderten Vorgängen entspricht.

    SHAME ON YOU ! – Liebe Rechtsanwälte!

    Macht es Spass Leute wie Zitronen auszupressen!
    Sorry – Hab ne Scheisswut auf Schlipsträger wie sie in München, Beethovenstraße 12 sitzen, und „zweifelhaftes“ Geld
    einfordern.

    Liebe Rechtsanwälte!
    Der Beethoven würde bei eurer Scheiss-Sinfonie garantiert
    nicht mitspielen, und reisaus nehmen.

    Habe in letzten Wochen bereits meine Statements zu diesem Thema hinreichend abgegeben.

    Tipp:
    Gibt niemals euren WLAN-Schlüssel an Bekannte,
    Freunde, Verwandte weiter…, und vielleicht
    sollte man seiner eigenen „Oma“ nicht mehr trauen.
    (Fehlt noch das es der Film „Fifty Shades of Gray“war.)
    OMA wir erkennen dich gar nicht wieder !!!

    PS: Wieviel Ärger und Verdruss und Geldprobleme
    hier die Rechtsanwälte hier bei Familien generieren,
    geht auf keine Kuhhaut! Ganz abgesehen von den
    Nachfolgen, wenn keiner den anderem in der Familie
    mehr traut. Das nennt man Zerstörung von Familien.

    So schöne „Alpträume“ an diese „wehrten“ Rechtsanwälte.

    Euer Danny

    • comment-avatar

      Mauzi


      Gönne Oma Erna doch auch mal ein wenig Spaß. Sie schiebt ihren Rollator zur Seite, legt ihren Hüftgürtel ab. Holt das Hörgerät und die Brille heraus. Zieht sich Fifty Shades of Gray herunter. Und ab geht die Luzie..
      Die Omas von heute zu Tage, haben es faustdick hinter den Ohren :-)

    • comment-avatar

      Winterkorn


      Was ist da traurig: Vor einem Gerichtstermin erhältst Du mindestens 3 Erinnerungs-Schreiben (eher 5) und sehr oft einen Mahnbescheid.

      Wenn Du dann zur unstreitigen Rechtsverletzung (auch in diesem Fall hier hätte der Beklagte ein Ermittlungs-Gutachten einholen lassen können, hat er nicht) mit so einer Geschichte versuchst Deinen Darlegungslasten nachzukommen, dann zockst Du eben gerne. Niemand muss sich vorgerichtlich vergleichen.

      Gegen Risiken ist per se nichts einzuwenden. Hinterher weinen ist peinlich.

      • comment-avatar

        Mauzi


        „der Beklagte ein Ermittlungs-Gutachten einholen lassen können“

        A)
        Woher soll man das wissen?
        B)
        Das ist mit Sicherheit nicht ganz billig
        C)
        Wenn man nichts gemacht hat.. weil man im Urlaub war.. und eine geile Oma zu hause hat.. ( Scherz) Ne, im Ernst.. wenn man sich keiner Schuld bewusst ist.. wirklich nichts Unrechtes getan hat.. ist das echt mies.. Die meisten Menschen wissen doch nicht das sie alle Stecker ziehen sollten wenn sie im Urlaub sind..
        D)
        Gehackt zu werden passiert sehr schnell..

        • comment-avatar

          Winterkorn


          Woher ein Beklagter das wissen kann?

          Generelle Zurechnungsfähigkeit?
          Lektüre der ihm zugestellten Klage? Beratung durch seinen Anwalt?

          Besonders lustig: Alle glauben diese Oma-Geschichte hier. Ansonsten ist man der abgeklärte Skeptiker, der von der Rechtemafia hin zur NWO alles durchschaut.

          Aber der behauptete Vortrag zur Nutzung eines Internetanschlusses wird für bare Münze genommen. Das ist wirklich erfrischend naiv.

          • comment-avatar

            Mauzi


            Du nennst das naiv.. ich nenne das der Glaube an das Gute in dem Menschen


Leave a comment