Tauschbörsenverfahren: Urlaubsabwesenheit ist kein Entlastungsgrund

In dem hier gegebenen Fall urteilte das Amtsgericht Koblenz in einem Tauschbörsenverfahren mit dem Az. 152 C 2398/17 am 15.03.2018 zur Nutzung illegaler Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Die Klägerin fordert von dem Beklagten Schadensersatz wegen angeblichen Anbietens eines Films im Internet, an dem sie die Auswertungsrechte hat, mittels Filesharing über seinen Internetanschluss. Der Beklagte hingegen plädiert darauf die Klage abzuweisen, berichtet die Kanzlei Waldorf Frommer auf ihrer Blogseite.

Die Klägerin beauftragte die Firma ipoque GmbH mit der Überprüfung, ob das vorbezeichnete Filmwerk in einschlägigen Tauschbörsen angeboten wird. Seitens der Firma ipoque GmbH durchgeführte Untersuchungen führten zu einem Auskunftverfahren. Die entsprechenden Auskünfte nahm die Klägerin zum Anlass, dem Beklagten eine Abmahnung zuzuleiten, denn die Ermittlungen der Firma ipoque GmbH haben ergeben, dass das Filmwerk über den Internetanschluss des Beklagten bei zwei verschiedenen Gelegenheiten im Rahmen eines Tauschbörsenprogrammes illegal Dritten zum Download angeboten worden wären.

Der Beklagte verteidigt sich auf die Anschuldigungen mit den Argumenten, dass die Zuordnung seines Internetanschlusses zu den klägerseitig reklamierten Verletzungshandlungen nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Weder habe er das Filmwerk heruntergeladen, noch anderen illegal zum Download angeboten. Zum maßgeblichen Zeitpunkt hätten sich seine Familie zusammen mit ihm, also seine Ehefrau und seine beiden Söhne, nicht in dem Haushalt befunden, sondern seien urlaubsabwesend gewesen, wie er anhand von einer vorgezeigten Hotelrechnung belegte. Einzig seine 85-jährige Mutter sei zum Tatzeitpunkt zu Hause gewesen. Weiteres wird von dem Beklagten nicht mitgeteilt.

Den strengen Anforderungen an die Ermittlung der sekundären Darlegungslast wird der Beklagte bei dieser Sachlage somit nicht gerecht: “Der Inhaber eines lnternetansehlusses wird der ihn treffenden sekundären Darlegungslast nur dann gerecht, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegennheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Zu Nutzungsverhalten, Kenntnissen und Fähigkeiten sowie auch zu einer Gelegenheit in zeitlicher Hinsicht führt der Beklagte – die weiteren Nutzer seines Internetanschlusses betreffend – nichts Relevantes aus.”

Zudem sieht es das Gericht als erwiesen an, dass der Beklagte unstreitig Inhaber des Internetanschlusses ist, von dem die Urheberrechtsverletzung aus begangen wurde. Zwar hat der Beklagte das in Abrede gestellt, jedoch bestehen wegen der Mehrfachermittlungen bei zwei verschiedenen Zeiträumen allerdings “keine vernünftigen Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ermittlungsvorgang.”

Darüber hinaus sei der Verweis auf Abwesenheit wegen Urlaubs kein hinreichender Entlastungsgrund. Die Klägerseite weist hier zutreffend darauf hin, dass der Beklagte zum Verletzungszeitpunkt nicht zwingend an seinem Computer befindlich sein muss, da nur der Zeitpunkt des Zugriffs auf die Datei in der Tauschbörse dokumentiert wird. Ortsabwesenheit ist folglich aufgrund der technischen Funktionsweise einer Tauschbörse nicht geeignet, eine zu vermutende Täterschaft auszuschließen. Daran ändert auch die Vorlage einer Hotelrechnung nichts. Das zerstreut die zu seinen Lasten gehende Vermutung von Seiten des Gerichts aus keineswegs.

Aus diesen Gründen verurteilt das Amtsgericht Koblenz den Beklagten vollumfänglich zur Zahlung des Schadensersatzes sowie zur Übernahme sämtlicher vorgerichtlichen als auch gerichtlichen Kosten, die aufgrund des Rechtsstreits entstanden sind.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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14 Kommentare

  1. Anonymous sagt:

    Gibt genug Fälle wo die verlieren.
    Das stellen die, aus nachvollziehbaren Gründen, nicht auf ihrer Webseite ein.
    Man kann jedem Betroffenen nur raten sich einen Fachanwalt zu nehmen.

  2. Winterkorn sagt:

    Die datenschutzrechtliche Konformität der 101er Anfragen (UrhG) beim Provider durch den geschädigten Rechteinhaber ist schon lange entschieden.

    Wer so dumm ist urheberrechtlich geschützte Dateien weltweit offen anzubieten kann sich in Dtl. zumindest nicht auf Datenschutz berufen. Die Schweizer und Dänen zB sehen das im Moment noch anders.

    Hierzulande hat jüngst auch der BGH die Resellerkonstellationen final geklärt. Auch diese müssen die Daten rausrücken…

    Zum Nachlesen:
    BGH-Urteil: Bei Filesharing kein Beweisverwertungsverbot für Reseller-Auskunft
    https://www.loebisch.com/bgh-urteil-bei-filesharing-kein-beweisverwertungsverbot-fuer-reseller-auskunft-5337/

  3. Fakten - Was sonst... sagt:

    Fakten, Fakten bei denen lagern Abzockakten!

    89 Rezensionen sind bei Google gelistet.
    – siehe “Extended-Link” am Ende.

    Von 5 Möglichen Sternen, erhält die Kanzlei lediglich
    1,2 Sterne. Wen wundert das… ? Die haben doch eine
    “willkürliche” Lizenz zum abkassieren…

    Ist jemand “überrascht” von dem Ergebnis.
    Danke bitte hier Rückantwort.

    Der Link ist ziemlich lang und uncool:
    https://www.google.com/search?source=hp&ei=73b5WuO0FYux0gX1gov4Dw&q=frommer+m%C3%BCnchen&oq=frommer+m%C3%BCnchen&gs_l=psy-ab.3..0l2j0i22i30k1l8.128.3517.0.3760.19.17.2.0.0.0.142.1546.14j3.17.0….0…1c.1.64.psy-ab..0.19.1560…0i131k1.0.cNfEw5mAlck#lrd=0x479ddf56b792fc9b:0x4bddee9e577652f2,1,,,

    • Mauzi sagt:

      Danke dafür

    • Winterkorn sagt:

      Google Business ist ja eigentlich für Kunden, nicht für Gegner.

      Sony, Constantin, Getty, Twentieth Century werden sicher als Mandanten der Kanzlei keine Kommentare dort hinterlassen. Und anderen großen Rechteinhabern gehen Google-Reviews am allerwertesten vorbei, hier weint der Abgemahnte mit anderen Abgemahnten Who cares? Mich wundert eher, dass Waldorf nicht die “Bestnote” 1.0 hat… ;)

  4. Pudelmütze sagt:

    Hier stellt sich eigentlich nur die Frage, wer von allen Beteiligten peinlicher ist. Die Vollpfosten von Walldorf Frommer, die offensichtlich das Jurastudium gerade so geschafft haben und sich nun mit Urheberrechtskleinkram über Wasser halten müssen, der Richter, welcher offensichtlich ähnlich viel Ahnung hat, wie die Oma im Haushalt, oder die Rechtsvertretung des Beklagten?!
    Irgendwann geraden Walldorf Frommer aber mal an den Falschen, ich würde es denen gönnen.

    • Mauzi sagt:

      Mich wundert.. das den Fr……sgesogs noch keiner aufgelauert hat..Ist ja bekannt wo die ihre Kanzlei haben. So ein paar auf die Mütze haben die verdient. Ich wette bei jedem dem sie verklagen können geht den einer ab.

      • ImTheOneWhoKnocks sagt:

        @Mauzi: Das wundert mich auch… Da gibt es sicher einige, die sehr wütend auf WF sein dürften…

  5. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Ich frage mich sowieso, auf welcher Grundlage Waldorff Frommer überhaupt Teile des Internets überwachen darf?

    Meiner Meinung nach sollten das nur Strafverfolgungsbehörden ( Verfassungsschutz und Polizei, BND, etc.) und nur mit richterlichen Beschluss dürfen. Das ist sonst ein klarer Eingriff in den in Deutschland geltenden Datenschutz. Traurig, dass die Gerichte da nix machen…

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