Söder hält am Polizeiaufgabengesetz fest

Ungeachtet anhaltender Kritik will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am geplanten und umstrittenen Polizeiaufgabengesetz festhalten. Er will eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. Das kündigte Söder am Samstag vor einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München an.

Das Gesetz, das der bayerischen Polizei eine Vielzahl neuer Befugnisse geben soll, ist im Freistaat hoch umstritten. Am Donnerstag waren über 30 000 Menschen in München auf die Straße gegangen um gegen diese Verschärfung des Polizeiaufgabengesetz zu demonstrieren. Das lies Markus Söder und die CDU unbeeindruckt.

Wegen der absoluten Mehrheit der CDU ist damit zurechnen, dass dieses Gesetz durchgewunken wird.
Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt werden soll. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen Beamte nun schon bei einer drohenden Gefahr und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.

Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.” so Söder. Als Beispiele nannte er Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier hätten der Polizei in den vergangenen Jahren nur unzureichende Möglichkeiten zur Verfügung gestanden. Ziel der geplanten Neuregelung sei es, “Opfer zu verhindern“, Aufgabe sei der “Schutz des Lebens“. Das alles laufe aber rechtsstaatlich ab. „Es ist kein Übermaß.“ Söder betonte aber: „Wir nehmen die Sorgen ernst.“ Es gebe offenkundig zwar viele Missverständnisse und „manche falsche Behauptungen“. Es gebe aber auch Sorgen und Befürchtungen, die man ernst nehmen müsse. Landesinnenminister Joachim Herrmann warf den Kritikern am Freitag sogar Lügenpropaganda vor.

Söder will einen Dialog mit den Kritikern führen. Er sieht junge Leute, Schüler und Studenten als besonders Skeptisch an. Die Kommunikation sei bislang offenbar “nicht so erfolgreich” gewesen. Als Teil der “Informations-Diskussions-Offensive” will Söder die Polizei an Schulen und Hochschulen schicken, “um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten“.

“Entscheidend sind für mich die Sorgen von Schülern, von jungen Studenten, die es eigentlich gut meinen und da – glaube ich – offen sind für ein Gespräch.”

“Wir werden im Laufe der Umsetzung des Gesetzes eine Kommission einrichten – aus Datenschützern, aus Verfassungsrechtlern und auch ehemaligen Polizeipraktikern, auch Bürgerbeauftragte denkbarerweise – um zu begleiten und dann zu berichten, auch dem Landtag, wie in den nächsten drei, vier Monaten das in der Praxis stattfinden wird.”

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Die Idee zur Kommission stammt von Söder selbst. Er verglich die geplante Kommission mit der Härtefallkommission bei Asylfragen.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte, das “verfassungswidrige Gesetz” dürfe in dieser Form nicht beschlossen werden. Absolut unglaubwürdig sei die Ankündigung einer Kommission, die die Einführung des Gesetzes begleiten solle. “Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen.” Sie sagte: “Es ist doch absolut lächerlich, wenn Herr Söder erst das Gesetz am Dienstag durchpeitscht durch den Landtag und dann hinterher Dialogprozesse führen möchte. Da verteilt er ja nur Beruhigungspillen an seine Kritikerinnen und Kritiker.”
Ähnlich äußerte sich die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Sie nannte Söders Vorgehen grotesk: “Diese Kommission ist eine reine Hinhaltetaktik bis zur Landtagswahl. Im Moment braucht niemand einen Stuhlkreis, sondern wir brauche reinen Tisch“, sagte Kohnen. Sie forderte Söder auf, das Gesetz zurückzuziehen.

Die Landtagswahl in Bayern findet am Sonntag, 14. Oktober 2018, statt. Laut Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit. SPD, AfD und Grüne haben Chancen, stärkste Oppositions-Partei zu werden.

Die Polizei hat in der Nacht auf Samstag am Flughafen Nürnberg eine fiktive Terrorlage geprobt, damit sollte eine Terrorlage so realitätsnah wie möglich simuliert werden. Im April hatte eine ähnliche Übung am Münchner Hauptbahnhof stattgefunden.
Weiß die Regierung mehr als sie uns mitteilen wollen? Oder ist es nur um der Bevölkerung klar zu machen, „ wir brauchen dieses Polizeiaufgabengesetz“ ?

Quelle: Beitragsbild ROOKIE23 ,thx! (CC0 1.0)

 

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2 Kommentare

  1. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Ich denke, dass das Gesetz entschärft werden sollte. Dann kann man es durchaus verwenden. Aber Überwachung ohne Grund a la NSA sollten wir nicht zulassen in Deutschland…

  2. Edward Schnee sagt:

    Die Proben schon für einen Bürgerkrieg, weil wenn so eine antidemokratische Partei wie CSU nicht verboten ist, wird es dazu früher oder später nicht kommen. Mit Gefährder meinen sie solche Typen wie Edward Snowden, denn die könnten den ganzen Plan aufdecken.

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