Schweiz: Einführung von Netzsperren für Glücksspielangebote

Article by · 3. März 2017 ·

Mit großer Mehrheit stimmte der Schweizer Nationalrat am Mittwoch (01.03.2017) für die Einführung von Netzsperren. Mit diesem Beschluss soll der Zugang zu ausländischen Glücksspielwebseiten blockiert werden.

Der Schweizer Nationalrat in Bern beschloss nach kontroversen Debatten die ersten drei Teile eines neuen Glücksspielgesetzes, um nicht zugelassene Glücksspielanbieter vom eigenen Markt fernzuhalten. Internet-Provider in der Schweiz müssen demnach künftig nicht lizenzierte Online-Glückspielanbieter gemäß einer schwarzen Liste der Behörden sperren.

Schweizer Glücksspielbetreiber führen jährlich 300 Millionen Franken an die Schweizer Sozialversicherung ab, die Kantone erhalten 560 Millionen, nach Angaben von heise.de. Mit den nun kommenden Netzsperren will das Parlament offenbar den Abfluss der Gewinne von Online-Glückspielbetreibern verhindern.

Eine Notwendigleit der Netzsperren ergäbe sich daraus, um die beschlossene Konzessionslösung für Glücksspielanbieter auch im Internet durchzusetzen, erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor der Abstimmung. Die Netzsperren seien erforderlich, um die strikte Limitierung auf wenige legale Glückspielanbieter auch im Netz durchsetzen zu können, meinte sie weiter.

Technische Bedenken wegen der Netzsperren hatten die Grünen, insbesondere Netzpolitiker Balthasar Glättli. Er meinte, die Bemühungen, das Netz mittels DNSSEC gegen Phishing-Angriffe abzusichern, liefen ins Leere, wenn der Staat nun selbst anfange, Domainanfragen umzuleiten. Die freundlichen „Stoppschilder“, mit denen die Schweizer Spieler aufgeklärt werden sollen, dass sie nun ein „illegales Angebot“ aufrufen, wären praktisch nie sichtbar, denn die bei Glückspielseiten übliche Transportverschlüsselung mittels https verhindere deren Darstellung.

Die Digitale Gesellschaft Schweiz kritisierte diese geplante Maßnahme bereits vor der Abstimmung. Sie warnen vor dem Missbrauchspotential von Netzsperren und dem ökonomischen Kalkül einzelner Branchen, in diesem Fall Casinobetreiber: „Die vorgesehenen Netzsperren sollen Online-Spieler und insbesondere Spielsüchtige von ausländischen Spielangeboten fernhalten. Die einheimischen Casinos fordern damit tatsächlich jedoch die Abschottung des Marktes zu ihren Gunsten.“ Vertreter der Wirtschaft warnten, dass das Beispiel der Onlinecasinos in dieser Hinsicht Begehrlichkeiten wecken könne.

Für Rechtsanwalt Martin Steiger, Mitglied der Organisation Digitale Gesellschaft Schweiz ist diese Entscheidung ein Präjudiz. Für ihn wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass jetzt ebenso in anderen Bereichen Netzsperren eingeführt würden. Tatsächlich gehen die Planungen des Bundesrates in diese Richtung für zwei weitere Reformprojekte: Über Anpassungen des Urheberrechts und des Fernmeldegesetzes will die Regierung noch 2017 entscheiden. Somit plant der Bundesrat weitere Netzsperren in Bezug auf Filesharing-Anbieter und Kinderpornographie-Netzwerke, laut Tagesanzeiger.

Auch in Dänemark gibt es Pläne, Netzsperren zum vermeintlichen Schutz der Bevölkerung einzusetzen. Hier in Deutschland sollen WLAN-Anbieter nach aktuellen Plänen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die dritte Änderung des Telemediengesetzes indirekt zu Sperren von Seiten gezwungen werden.

Rolf Weber, Experte für Internetrecht an der Universität Zürich gab zu bedenken, dass in diesem Zusammenhang noch zu prüfen wäre, ob die Netzssperren gegen in anderen Ländern lizensierte Glückspielanbieter einen Verstoß gegen die Bestimmungen des General Agreement on Trade of Services (GATS) darstellen würden.

Bildquelle: stux, thx! (CC0 Public Domain)

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3 Comments

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    Dany

    Das ist kein „Volksentscheid“ sondern ein entscheid des Nationalrats. (Parlament).
    Wenn man zu einer Vorlage (Gesetzt) abtimmt und die Mehrheit dafür oder dagegen Stimmt spricht man von einem Volksentscheid. Man kann hoffen das es zu diesem Thema eine Abstimmung gibt.

    • comment-avatar

      Sir

      Ups … @Dany du hast recht. Wo habe ich nur „Volksentscheid“ gelesen? Verdammt!

      Das der „schweizer Nationalrat“ eine Internetzensur durchdrückt finde ich in dem Zusammenhang
      nicht richtig. Es könnte ein falsches Signal zur Internetzensur an andere europäische Staaten verstanden werden.

      Mein vorheriger Kommentar ist somit Quark!

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    Sir

    Das mit den Netzsperren in der Schweiz kann man für Gut halten oder auch nicht aber es ist ein „Volksentscheid“ zu einen speziellen Sachverhalt!

    In anderen Ländern in Europa würde solch ein Durchgreifen des Staates (ohne Volksentscheid) zwangsläufig längerfristig immer zu allumfassender Zensur führen. Ich – wer bin ich schon – würde dieses Durchgreifen nicht akzeptieren.

    Würden Volksentscheide auch in anderen Ländern Europas durchgeführt werden, so könnte man bestimmt darüber trefflich streiten….


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