Vorratsdatenspeicherung

VG Köln: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar

Mit einem Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Mit dieser Entscheidung gab das VG einer Klage des Bonner Konzerns statt. Laut dem Gericht verstößt der entsprechende Paragraf (§ 113a und b) im deutschen Telekommunikationsgesetz gegen Europarecht. Mit der Rechtssprechung schloss sich das VG Köln einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, an. ... [Read More]
22. April 2018

Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Einschränkungen für Ermittler

In einem Interview mit der der Deutschen Presse-Agentur kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen, Andreas Grün, die Beschränkungen in punkto Vorratsdatenspeicherung für Ermittler im Hinblick auf die Opfer von Kinderpornografie als Katastrophe, berichtet Heise. ... [Read More]
30. Dezember 2017

Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung ist vorerst ausgesetzt

Die Vorratsdatenspeicherung sollte eigentlich ab dem 01.07.2017 umgesetzt werden. Weil jedoch der Provider Spacenet mit einem Eilantrag dagegen Erfolg hatte, will die Bundesnetzagentur die Speicherpflicht vorerst aussetzen - bis die Richter im Hauptverfahren entscheiden. ... [Read More]
30. Juni 2017

Nicht EU-konform: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 für rechtwidrig erklärt (Az. 13 B 238/17). Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe. Aus Sicht von Experten ist damit die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. ... [Read More]
24. Juni 2017

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Einbruchdiebstahl beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (10.05.2017) einen Gesetzentwurf, der die Ausweitung des Straftatenkatalogs in Paragraf 100g der Strafprozessordnung vorsieht. So sollen künftig auch bei "Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung" Ermittler auf Kommunikations- und Standortdaten zugreifen können, wie es im Gesetzesentwurf heißt. ... [Read More]
11. Mai 2017

Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat verlangt Kostenplan

Ab Mai 2018 sollen auch hier in Deutschland nach dem Beispiel der USA oder Großbritannien Flugpassagierdaten gesammelt werden. Es erfolgt dann ein automatisierter Abgleich mit Fahndungs- und Anti-Terror-Dateien. Insgesamt sollen 60 Datenkategorien erfasst werden, darunter zählen u.a. Anschrift, Telefonnummer, Reiseweg und -daten, womöglich auch Kreditkarteninformationen, Essenswünsche, E-Mail- und andere Kontaktadressen sowie eventuelle Vielfliegernummern. ... [Read More]
1. April 2017

Neufassung: Europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie schränkt Zahlungsmöglichkeiten ein

Einem Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie stimmten sowohl der Innenausschuss (LIBE) als auch der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament zu. Folgende Änderungen gibt es im Einzelnen: ... [Read More]
1. März 2017

Messenger: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung auch für Messenger, wie WhatsApp einführen. Seine Forderungen werden jedoch nicht umgesetzt, die SPD weigert sich, wie das Handelsblatt berichtet. ... [Read More]
20. Februar 2017

Vorratsdatenspeicherung: Gutachten zieht Gesetz in Zweifel

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, gelangt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht. ... [Read More]
5. Februar 2017

Sachsen: Erweiterte Erfassung von Kfz-Kennzeichen geplant

Nach Informationen der Freien Presse gibt es Pläne, auf Sachsens Straßen die Beobachtung des Verkehrs mit Hilfe elektronischer Geräte zur Nummernschilderkennung zu intensivieren. Aufgrund einer "Verschärfung von Regelungen zur Gefahrenabwehr" wären diese Maßnahmen erforderlich. ... [Read More]
4. Februar 2017