unter dem Radar
Die Vorratsdatenspeicherung sollte eigentlich ab dem 01.07.2017 umgesetzt werden. Weil jedoch der Provider Spacenet mit einem Eilantrag dagegen Erfolg hatte, will die Bundesnetzagentur die Speicherpflicht vorerst aussetzen – bis die Richter im Hauptverfahren entscheiden.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 für rechtwidrig erklärt (Az. 13 B 238/17). Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe. Aus Sicht von Experten ist damit die Vorratsdatenspeicherung gescheitert.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (10.05.2017) einen Gesetzentwurf, der die Ausweitung des Straftatenkatalogs in Paragraf 100g der Strafprozessordnung vorsieht. So sollen künftig auch bei „Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung“ Ermittler auf Kommunikations- und Standortdaten zugreifen können, wie es im Gesetzesentwurf heißt.
Ab Mai 2018 sollen auch hier in Deutschland nach dem Beispiel der USA oder Großbritannien Flugpassagierdaten gesammelt werden. Es erfolgt dann ein automatisierter Abgleich mit Fahndungs- und Anti-Terror-Dateien. Insgesamt sollen 60 Datenkategorien erfasst werden, darunter zählen u.a. Anschrift, Telefonnummer, Reiseweg und -daten, womöglich auch Kreditkarteninformationen, Essenswünsche, E-Mail- und andere Kontaktadressen sowie eventuelle Vielfliegernummern.
Einem Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie stimmten sowohl der Innenausschuss (LIBE) als auch der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament zu. Folgende Änderungen gibt es im Einzelnen:
Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung auch für Messenger, wie WhatsApp einführen. Seine Forderungen werden jedoch nicht umgesetzt, die SPD weigert sich, wie das Handelsblatt berichtet.
Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, gelangt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht.
Nach Informationen der Freien Presse gibt es Pläne, auf Sachsens Straßen die Beobachtung des Verkehrs mit Hilfe elektronischer Geräte zur Nummernschilderkennung zu intensivieren. Aufgrund einer „Verschärfung von Regelungen zur Gefahrenabwehr“ wären diese Maßnahmen erforderlich.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein vom Europäischen Rat diskutiertes Papier von Europol veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die europäische Polizeibehörde Europol von Inhalteanbietern, wie Betreibern von Webseiten oder sozialen Netzwerken fordert, IP-Adressen, präzise Verbindungszeiten sowie Portnummern zu protokollieren. Das würde eine deutliche Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung bedeuten.
Patrick Breyer. Fotograf: Oliver Franke, thx!
Patrick Breyer. Als Jugendlicher fing er im Umgang mit dem C64 Feuer für Computer. Als Jurastudent interessierte er sich für Telekommunikation und insbesondere für die Vorratsdatenspeicherung, worüber er promoviert hat und beim AK Vorrat erstmals öffentlich in Erscheinung getreten ist. 2012 tauschte er seinen Richterstuhl mit einer Karriere als Politiker ein. Breyer ist als Fraktionsvorsitzender der Piraten Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein.