Vorratsdatenspeicherung
Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung ist vorerst ausgesetzt
Die Vorratsdatenspeicherung sollte eigentlich ab dem 01.07.2017 umgesetzt werden. Weil jedoch der Provider Spacenet mit einem Eilantrag dagegen Erfolg hatte, will die Bundesnetzagentur die Speicherpflicht vorerst aussetzen - bis die Richter im Hauptverfahren entscheiden.... [Read More]
Nicht EU-konform: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 für rechtwidrig erklärt (Az. 13 B 238/17). Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe. Aus Sicht von Experten ist damit die Vorratsdatenspeicherung gescheitert.... [Read More]
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Einbruchdiebstahl beschlossen
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (10.05.2017) einen Gesetzentwurf, der die Ausweitung des Straftatenkatalogs in Paragraf 100g der Strafprozessordnung vorsieht. So sollen künftig auch bei "Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung" Ermittler auf Kommunikations- und Standortdaten zugreifen können, wie es im Gesetzesentwurf heißt.... [Read More]
Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat verlangt Kostenplan
Ab Mai 2018 sollen auch hier in Deutschland nach dem Beispiel der USA oder Großbritannien Flugpassagierdaten gesammelt werden. Es erfolgt dann ein automatisierter Abgleich mit Fahndungs- und Anti-Terror-Dateien. Insgesamt sollen 60 Datenkategorien erfasst werden, darunter zählen u.a. Anschrift, Telefonnummer, Reiseweg und -daten, womöglich auch Kreditkarteninformationen, Essenswünsche, E-Mail- und andere Kontaktadressen sowie eventuelle Vielfliegernummern.... [Read More]
Neufassung: Europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie schränkt Zahlungsmöglichkeiten ein
Einem Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie stimmten sowohl der Innenausschuss (LIBE) als auch der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament zu. Folgende Änderungen gibt es im Einzelnen:... [Read More]
Messenger: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung auch für Messenger, wie WhatsApp einführen. Seine Forderungen werden jedoch nicht umgesetzt, die SPD weigert sich, wie das Handelsblatt berichtet.... [Read More]
Vorratsdatenspeicherung: Gutachten zieht Gesetz in Zweifel
Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, gelangt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht.... [Read More]
Sachsen: Erweiterte Erfassung von Kfz-Kennzeichen geplant
Nach Informationen der Freien Presse gibt es Pläne, auf Sachsens Straßen die Beobachtung des Verkehrs mit Hilfe elektronischer Geräte zur Nummernschilderkennung zu intensivieren. Aufgrund einer "Verschärfung von Regelungen zur Gefahrenabwehr" wären diese Maßnahmen erforderlich.... [Read More]Europol fordert Vorratsdatenspeicherung durch Inhaltsprovider
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein vom Europäischen Rat diskutiertes Papier von Europol veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die europäische Polizeibehörde Europol von Inhalteanbietern, wie Betreibern von Webseiten oder sozialen Netzwerken fordert, IP-Adressen, präzise Verbindungszeiten sowie Portnummern zu protokollieren. Das würde eine deutliche Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung bedeuten.... [Read More]