Vorratsdatenspeicherung missachtet EU-Recht
Trotz der Absage des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die Vorratsdatenspeicherung in Europa, üben Deutschland und andere EU-Staaten weiterhin Druck aus. Heute...
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EU-Sicherheitskommissarin Ylva Johansson pro Vorratsdatenspeicherung
Obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Aufzeichnung eines flächendeckenden Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote von Straftaten erhöhen würde, spricht...
Vorratsdatenspeicherung: Wie lange werden Daten wirklich vorgehalten?
Der aktuelle Spiegel-Artikel „Alternativer Zugriff“ hat uns dazu veranlasst, sich mit dem Thema der Vorratsdatenspeicherung erneut auseinanderzusetzen. Erst am 25. September 2019 hat sich...
Surfshark: der Hai unter den VPN-Anbietern für 1.79 EUR monatlich
Gute VPN-Anbieter gibt es viele. Surfshark bietet die richtige Ausstattung zu guten Konditionen. Das junge Unternehmen punktet vor allem mit seiner Preisgestaltung. Der Zugang,...
Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung obliegt dem EuGH
Thema Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Geklärt werden soll, ob sich die deutsche Regelung...
Vorratsdatenspeicherung: Pläne zur maximalen EU-weiten Massenüberwachung
Die Massenüberwachung mithilfe der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Europol hat dem Ministerrat einen 487 Datenkategorien umfassenden Entwurf vorgelegt. Von WhatsApp über...
Telekommunikationsanbieter speichern illegal bis zu einem halben Jahr
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht mit einer Anzeige gegen die illegale Vorratsdatenspeicherung (VDS) diverser Telekommunikationsanbieter vor. Obwohl die VDS in Deutschland per Gerichtsurteil ausgesetzt wurde, speichern...
Verdachtlose Vorratsdatenspeicherung durch irisches Gericht gestoppt
Am 06. Dezember 2018 hat der irische High Court entschieden, dass die Vorratsspeicherung von Telefondaten in Irland gegen europäisches Recht und die EU-Grundrechtecharta verstößt....
Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (September/2018)
Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – doch das bedeutet noch lange nicht, dass der September nicht seinen ganz eigenen Reiz hätte. Vielerorts...
EuGH soll deutsche Vorratsdatenspeicherung prüfen
Aus Schriftsätzen in den Gerichtsverfahren vor Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht, die dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks vorliegen, geht hervor, dass die Bundesregierung die deutsche Variante der...
VG Köln: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
Mit einem Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten...
Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Einschränkungen für Ermittler
In einem Interview mit der der Deutschen Presse-Agentur kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen, Andreas Grün, die Beschränkungen in punkto Vorratsdatenspeicherung...
Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung ist vorerst ausgesetzt
Die Vorratsdatenspeicherung sollte eigentlich ab dem 01.07.2017 umgesetzt werden. Weil jedoch der Provider Spacenet mit einem Eilantrag dagegen Erfolg hatte, will die Bundesnetzagentur die...
Nicht EU-konform: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017...
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Einbruchdiebstahl beschlossen
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (10.05.2017) einen Gesetzentwurf, der die Ausweitung des Straftatenkatalogs in Paragraf 100g der Strafprozessordnung vorsieht. So sollen künftig auch bei...
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