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Überwachung

Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

15.04.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das geplante Quick-Freeze-Verfahrens kippen und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht beendet bayerisches Verfassungsschutzgesetz

26.04.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Die vor ein paar Jahren ausgedehnten Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts

Resolution

Resolution: EU-Regierungen streben Verschlüsselungsverbot an

09.11.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Der EU-Ministerrat hat eine Resolution auf den Weg gebracht Diese öffnet eine Hintertür zur Überwachung von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats

Bestandsdaten

BVerfG-Urteil: Staatlicher Bestandsdaten-Zugriff ist einzuschränken

17.07.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

In einem heutigen Urteil befand das BVerfG nach einer Klage von Datenschützern einige Teile der Bestandsdaten-Auskunft als verfassungswidrig.

Russland Putin

mailbox.org: russischer Inlandsgeheimdienst will Mail-Anbieter sperren

19.09.2019 von Sunny Lesezeit: 5 Min.

Sperrung von mailbox.org: Russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor geht gegen Mail-Anbieter vor. Grund sind wieder angebliche Bombendrohungen.

Verfassungsschutz Messenger

Verfassungsschutz soll Messenger überwachen dürfen

28.03.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

H. Seehofer drängt darauf, die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ zu erweitern.

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Einschränkungen für Ermittler

30.12.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

GdP-Landeschef Grün kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als hinderlich für Ermittlungen. Die Beschränkungen der VDS seien katastrophal.

social network, gmail, googlemail, US-Militär

US-Militär: Weltweite Überwachung sozialer Netzwerke

20.11.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Ein Security-Experte hat große Datenmengen mit weltweiten sensiblen Nutzerdaten vom US-Militär entdeckt, die leicht zugänglich in der Amazon-Cloud lagen.

eu-kommission, Aktionsplan

EU-Kommission: Mit Aktionsplan zu mehr Sicherheit

20.10.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Terroristen vorgelegt: Die Ermittlungsbehörden sollen verstärkt zusammenarbeiten und besser geschult werden.

Prepaid-Karten

Telekom: Einschränkung von Prepaid-Karten, Identifizierung geplant

05.01.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Die Deutsche Telekom will eine europaweite Anti-Terror-Initiative starten, um den Missbrauch von Prepaid-Karten für terroristische Anschläge zu verhindern.

Videoüberwachung, Bundesregierung

Videoüberwachung kein Garant für die Verhinderung von Terroranschlägen

31.12.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 1 Min.

Antwort des Bundesinnenministeriums auf kleine Anfrage der Linksfraktion: Videoüberwachungen kein Garant für die Verhinderung von Terroranschlägen

BND, Web of Trust

Überwachung: Bundestag billigt neues BND-Gesetz

21.10.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Der Bundestag billigt ein neues BND-Gesetz: Zum einen die "Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND" und die "Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste".

Cybercrime, BKA

Cybercrime: Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität steigen an

14.10.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Das BKA stellte heute das Bundeslagebild der organisierten Kriminalität vor. Cybercrime befindet sich klar auf dem Vormarsch.

Verschlüsselungskontrolle

Unter Kritik: Konzepte für staatliche Verschlüsselungskontrolle

11.09.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Am Freitag fand eine Konferenz über Verschlüsselungspolitik in Berlin statt. Wann kommt endlich die behördliche Verschlüsselungskontrolle?

Bundestrojaner, Online-Durchsuchung

Neuer Bundestrojaner aufgrund massiver Defizite „kaum brauchbar“

11.04.2016 von Annika Kremer Lesezeit: 2 Min.

Der neue Bundestrojaner des BKA ist Medienberichten zufolge kaum brauchbar, weil er nur unter Windows und nicht für alle Chat-Programme funktioniert.

vorratsdatenspeicherung, Server, Deutsche Telekom, Korinth

Vorratsdatenspeicherung: Bayern wird Verfassungsschutz Zugriff erlauben

16.02.2016 von Lars Sobiraj Lesezeit: 1 Min.

In Bayern wurde das Verfassungsschutzgesetz geändert. Der Verfassungsschutz darf zur Terrorabwehr auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen.

Bundestrojaner, Online-Durchsuchung

CDU fordert Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

13.01.2016 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Nach Ansicht des CDU-Bundesvorstands sollen die Behörden Zugriff auf die Daten der ISPs erhalten. Außerdem sollen Online-Durchsuchungen durchgeführt werden.

Kim Dotcom

Kim Dotcom wird wohl wie erwartet ausgeliefert: Megaupload

23.12.2015 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Heute wurde in Auckland entschieden, dass Kim Dotcom gemeinsam mit den anderen Angeklagten in die USA ausgeliefert werden soll.

Edward Snowden

Asyl für Edward Snowden: Eine Million Aufkleber für umsonst

30.04.2014 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Asyl für Edward Snowden. Digitalcourage verschenkt eine Million Aufkleber, die diese Forderung bekräftigt. Er gewann kürzlich den "Julia und Winston Award".

Apple, ios phone

Apple: Polizei kann mit neuer Technik das iPhone abschalten

23.08.2013 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Ein neues Patent von Apple kann verschiedene Funktionen von iPhones außer Kraft setzen. Diese Funktion ist nur für Behörden und Polizeien.

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