Das BKA stellte heute das Bundeslagebild der organisierten Kriminalität vor. Cybercrime befindet sich klar auf dem Vormarsch.
Cybercrime auf dem Vormarsch. Das Bundeskriminalamt (BKA) Wiesbaden und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière haben heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) 2015 vorgestellt.
Cybercrime = Steigbügelhalter für Terroristen?
Die Organisierte Kriminalität verlagere ihre Taten zunehmend ins Internet, sagte BKA-Chef Holger Münch in Wiesbaden. Auf den Online-Marktplätzen würden Waffen, gefälschte Ausweise und gestohlene Kreditkartendaten gehandelt. Diese Foren im Darknet seien damit auch eine Schnittstelle zum Terrorismus: „Terroristen dürfen keine Möglichkeit bekommen, ihre gefährliche Ideologie zu verfolgen, und wir müssen jede Möglichkeit nutzen, Hinweise auch aus der OK für die Terrorismusbekämpfung zu bekommen“, betonte Münch. Das Darknet ist ein anonymer und damit für die Polizei schwer zu kontrollierender Bereich des weltweiten Netzes. Dort hatte sich der 18-jährige Amokläufer von München, der im Juli am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschoss, seine Pistole und die zugehörige Munition beschafft.
Auf den Marktplätzen, in den dunklen Ecken des Internets, werden allerdings auch andere illegale Waren wie Rauschgift und Dienstleistungen als auch technische Tricks zur Begehung von Cyber-Straftaten gehandelt. „Kriminelle können ohne eigene große technische Kenntnisse Zugang zu hochentwickelten Cyberwerkzeugen erhalten. So werden neue Tatgelegenheiten eröffnet“, stellte Münch fest. Es sei daher nicht verwunderlich, dass die Ermittler einen Anstieg der Cybercrime-Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität verzeichnen.
Rauschgiftkriminalität führend
Im vergangenen Jahr 2015 führten die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland 566 (2014: 571) Organisierte Kriminalitäts-Ermittlungsverfahren. In den meisten Verfahren (208; 36,7 Prozent) geht es um Rauschgiftkriminalität im großen Stil, gefolgt von Eigentums- (84; 14,8 Prozent) und Wirtschaftskriminalität (67; 11,8 Prozent). Die Täter agieren laut BKA zunehmend im Internet. Zudem wird die organisierte Kriminalität in Deutschland stark von international agierenden Gruppen geprägt. 80 Prozent der Ermittlungsverfahren weisen den Angaben zufolge internationale Bezüge auf.
Hinzu kommt die Vielfältigkeit der OK-Phänomene: Drogenhandel, Wohnungseinbruch- und Ladendiebstahl, Rockerkriminalität und Betrüger: Organisierte Kriminelle handeln immer häufiger über Grenzen hinweg und bilden flexible Netzwerke. BKA-Präsident Holger Münch: „Wir dürfen uns nicht mehr nur an der klassischen Definition von Organisierter Kriminalität orientieren. Kriminelle agieren mittlerweile stärker in Netzwerken. Diese kriminellen Netzwerke werden häufig als Klein- und Massenkriminalität wahrgenommen.“
Täter agieren international
Dahinter stehen aber vielfach international organisierte Banden, die ebenso in den Fokus unserer Bekämpfungsstrategien gehören wie die klassischen Formen der Organisierten Kriminalität. BKA-Präsident Holger Münch äußerte, es komme häufig vor, dass Verbrechen an einem Ort in Europa geplant werden, um sie dann an einem anderem Ort durchzuführen. Die Polizei sei bei Straftaten des Bereichs Cybercrime immer mehr auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab bekannt, die Organisierte Kriminalität sei auch in Deutschland vor allem durch international agierende Täter geprägt. Rund 80 Prozent der Fälle hätten internationale Bezüge. Von den Ermittlungsverfahren im Jahr 2015 waren nach Angaben de Maizières 122 Staaten betroffen. Auch die Herkunft der Täter belegt die internationale Vernetzung im Bereich der Organisierten Kriminalität: Der Anteil der Deutschen an den insgesamt 8675 Tatverdächtigen sank laut BKA auf gut ein Drittel. Zwei Drittel der Verdächtigen sind ausländische Staatsangehörige.
Fazit
Das Bundeskriminalamt will die Ermittlungsergebnisse aus der Organisierten Kriminalität vermehrt zur Terrorabwehr nutzen. Dies betreffe etwa den Waffenhandel, Schleuserkriminalität und Dokumentenfälscher via Cybercrime, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Vor allem bei diesen Delikten könnten sich Schnittstellen zur Bekämpfung des Terrorismus ergeben.
OK-Gruppierungen sind professionell, kommunizieren verschlüsselt oder anonymisiert und agieren international. Das macht die OK zu einem sich ständig wandelnden Kriminalitätsphänomen. An dieser Entwicklung muss die Polizei ihre Strategien und Instrumente zur Bekämpfung dieser Form von Kriminalität ausrichten.
BKA-Präsident Holger Münch schlussfolgerte daraus „Durch das geänderte Kommunikationsverhalten haben sich auch die Herausforderungen an die Polizei verändert. Wir entwickeln und nutzen daher Tools zur Auswertung von Massendaten, zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation und zur Online-Durchsuchung. Das kostet Geld, erfordert qualifiziertes Personal, ist aber erforderlich, um OK wirksam zu bekämpfen.“
Maßnahmen gegen Cybercrime
Weitere wesentliche Instrumente zur OK-Bekämpfung sind Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung. So wurden im letzten Jahr 65 Millionen Euro vorläufig gesichert. Dem gegenüber stehen verursachte Schäden in Höhe von 424 Millionen Euro und erzielte kriminelle Erträge von 230 Millionen Euro. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erläutert
„Zentral für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in all ihren Formen (Cybercrime) ist das Mittel der Vermögensabschöpfung. Denn bei der Organisierten Kriminalität geht es im Kern darum, viel Geld zu verdienen. Deswegen treffen wir gerade diese Kriminellen empfindlich, wenn wir genau hier ansetzen und ihnen ihre Beute abnehmen. Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung haben wir den Einsatz dieses Instrumentes deutlich erleichtert: Vermögen unklarer Herkunft kann künftig eingezogen werden, auch wenn die konkrete Straftat, aus der die Gelder gewonnen wurden, nicht nachweisbar ist. Das ist ein wichtiger Schritt, um der Organisierten Kriminalität ihren Boden, die finanziellen Ressourcen zu entziehen.“
Bildquelle: PeteLinforth, thx! (CC0 Public Domain)
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