Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (September/2018)
Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – doch das bedeutet noch lange nicht, dass der September nicht seinen ganz eigenen Reiz hätte. Vielerorts...
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Staatstrojaner: Einsatz für Drogendelikte vorgesehen
Zwar wurde ursprünglich durch die große Koalition propagiert, dass der Einsatz des Staatstrojaners bei schwersten Straftaten erfolgen und sich zudem auf „wenige Einzelfälle“ beschränken...
Digitalcourage: Mit Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner
Auf ihrer Info- und Aktionsseite ruft Digitalcourage aktuell dazu auf, sie darin zu unterstützen, den Staatstrojaner zu stoppen. Mit einer Verfassungsbeschwerde lassen sie selbst...
Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juni/2018)
Der Juni glänzt bekanntlich mit den längsten Tagen des Jahres. Für unsereinen bedeutet das mehr Zeit für Parties, Festivals, Fußball-Rudelgucken und gemütliche Besuche im...
BKA: Staatstrojaner-Kosten beliefen sich auf ca. 6 Millionen Euro
Insgesamt 5,77 Millionen Euro hat das BKA für das Programmieren von zwei aktuell einsatzbereiten Staatstrojanern (Remote Communication Interception Software“ (RCIS)) ausgegeben. Davon entfielen zwei...
Wohnungsbetretungsrecht: Die Polizei – Dein Freund und … Einbrecher
Auf der 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 6. und 7. Juni 2018 in Eisenach hat die Mehrheit der Teilnehmer sich...
„FinSpy“: Staatstrojaner bald im Einsatz
Nach Informationen von die „Welt“ (Online-Ausgabe), unter Berufung auf Sicherheitskreise, hat das Bundesinnenministerium am 10. Januar erstmals eine Software zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation...
Staatstrojaner im Einsatz: BKA hört bei verschlüsselten Smartphone-Messengern mit
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) kommt, Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge, bereits in laufenden Ermittlungsverfahren zum Einsatz. Demnach überwacht das BKA mit dem...
Netzpolitischer Jahresrückblick 2017
Das Jahr 2017 brachte einige interessante neue Entwicklungen im Bereich der Netzpolitik. In der Summe war es wohl wieder einmal mehr Schatten als Licht,...
Hessen: Schwarz-Grün will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte am Mittwoch (04.10.2017) gemeinsam mit den Innenexperten der schwarz-grünen Koalition die wichtigsten Eckdaten für das neue Verfassungsschutzgesetz...
Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juli/2017)
Es ist Juli und vielerorts sind Sommerferien. Zeit, so mag man glauben, für klassische Sommerloch-Themen – Monster in schottischen Gewässern, Krokodile im Baggersee und...
Staatstrojaner kommt noch in diesem Jahr zum Einsatz
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Entwicklung des Staatstrojaners fast vollendet und will diesen noch gegen Ende des Jahres 2017 zum Einsatz bringen. In der...
Auf Beschluss des Bundestages: Aussagepflicht von Zeugen
Mit dem Entwurf des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurden nicht nur der Staatstrojaner und die Online-Durchsuchung beschlossen, es sind zudem...
Grünes Licht für Staatstrojaner: Freigabe auch für die alltägliche Strafverfolgung
Der Bundestag beschließt – trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche – im Eilverfahren mit den Stimmen von Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern...
Staatstrojaner: Anhörung im Bundestag
Am Mittwoch, dem 31.05.2017, ging es in einer Debatte im Bundestag um eine Gesetzesinitiative, wonach Ermittlern der Einsatz von Staatstrojanern im Kampf gegen schwere...
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