Die saarländische Polizeigesetz-Reform soll den Behörden einen größeren Handlungsspielraum bringen, insbesondere bei Überwachungsmaßnahmen. Über den Entwurf der schwarz-roten Landesregierung berät man aktuell im saarländischen...
Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD wurde am Mittwoch das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) der rot-schwarzen Regierung im Schweriner Landtag für...
Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen. Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht...
Nach dem Attentat in Halle haben die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern einen gemeinsamen Wunschkatalog verfasst, der es in sich hat. So...
In Sachsen-Anhalt will man das Verfassungsschutzgesetz anpassen, um den Einsatz von Staatstrojanern zu vereinfachen. Verfassungsschützer sollen künftig ganz legal auch verschlüsselte Kommunikationen mitverfolgen können....
Die Bundesregierung bestätigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP den legalen Lauschangriff auf Smart-Home-Geräte. Eine Beschlagnahmung und das Abhören bzw. die...
Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – doch das bedeutet noch lange nicht, dass der September nicht seinen ganz eigenen Reiz hätte. Vielerorts...
Zwar wurde ursprünglich durch die große Koalition propagiert, dass der Einsatz des Staatstrojaners bei schwersten Straftaten erfolgen und sich zudem auf „wenige Einzelfälle“ beschränken...
Auf ihrer Info- und Aktionsseite ruft Digitalcourage aktuell dazu auf, sie darin zu unterstützen, den Staatstrojaner zu stoppen. Mit einer Verfassungsbeschwerde lassen sie selbst...
Der Juni glänzt bekanntlich mit den längsten Tagen des Jahres. Für unsereinen bedeutet das mehr Zeit für Parties, Festivals, Fußball-Rudelgucken und gemütliche Besuche im...
Insgesamt 5,77 Millionen Euro hat das BKA für das Programmieren von zwei aktuell einsatzbereiten Staatstrojanern (Remote Communication Interception Software“ (RCIS)) ausgegeben. Davon entfielen zwei...
Auf der 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 6. und 7. Juni 2018 in Eisenach hat die Mehrheit der Teilnehmer sich...
Nach Informationen von die „Welt“ (Online-Ausgabe), unter Berufung auf Sicherheitskreise, hat das Bundesinnenministerium am 10. Januar erstmals eine Software zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation...
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) kommt, Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge, bereits in laufenden Ermittlungsverfahren zum Einsatz. Demnach überwacht das BKA mit dem...
Das Jahr 2017 brachte einige interessante neue Entwicklungen im Bereich der Netzpolitik. In der Summe war es wohl wieder einmal mehr Schatten als Licht,...
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