NetzDG: Behörden sollen Passwörter zu Onlinediensten erhalten
Ein Gesetzesentwurf, der das NetzDG erweitern soll, sieht künftig vor, das Betreiber von Online-Diensten im Kampf gegen „Rechtsextremismus“ die Daten ihrer Kunden preisgeben müssen....
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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Spitze macht Druck auf Parteibasis
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erhöht die SPD-Spitze kurz vor dem für den kommenden Samstag geplanten Parteikonvent den Druck auf die Basis.
Kommt die Vorratsdatenspeicherung doch erst nach der Sommerpause?
Lange sah es so aus, als werde die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause verabschiedet. Nun ist aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion jedoch gegenteiliges zu hören...
Vorratsdatenspeicherung soll in zwei Wochen verabschiedet werden
Bereits am vergangenen Freitag legte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung vor. Dieser könnte nun sehr zügig – womöglich schon in zwei Wochen...
Vorratsdatenspeicherung: SPD-interner Widerstand formiert sich
Mit Marco Bülow kündigte kürzlich der erste SPD-Bundestagsabgeordnete öffentlich an, gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung stimmen zu wollen. Der Partei-interne Widerstand formiert sich.
Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Maas und Gabriel
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt hitzig – wohl Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müssen für ihre Rolle...
Vorratsdatenspeicherung: Maas will schnell neues Gesetz
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht ernst: er will bereits in den nächsten Monaten ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.
Vorratsdatenspeicherung sorgt für Streit in der SPD
SPD-Chef Sigmar Gabriel positioniert sich in letzter Zeit klar für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – stößt damit aber jetzt in der eigenen Partei auf...
Vorratsdatenspeicherung: Gesetzesentwurf bis Juni?
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sorgte am heutigen Montag mit vorsichtigen, aber positiven Äußerungen über die Vorratsdatenspeicherung für Aufsehen.
Sigmar Gabriel fordert Vorratsdatenspeicherung
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in die laufende Debatte zur Vorratsdatenspeicherung eingemischt und entschieden eine Wiedereinführung der umstrittenen Überwachungsmaßnahme gefordert.
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