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Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat die deutsche Regierung in einem Brief aufgefordert, den Bitcoin-Verkauf einzustellen.

Joana Cotar: Bundestagsabgeordnete kritisiert Bitcoin-Ausverkauf

06.07.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Joana Cotar fordert die Bundesregierung auf, den rasanten Bitcoin-Ausverkauf zu stoppen.

elektronische Patientenakte, Notebook, Stetoskop

Bundestag widerspricht nicht der elektronischen Patientenakte für alle

16.11.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Kritikern geht der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur elektronischen Patientenakte nicht weit genug. Kommt der EU-weite Zwang?

Hasskriminalität, NetzDG

Hasskriminalität im Netz: Bundestag beschließt härtere Strafen

20.06.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

So­zia­le Netz­wer­ke sollen künf­tig Hasskriminalität im Netz so­fort dem BKA mel­den und auch IP-Adres­sen wei­tergeben.

EU-Urheberrecht: Gspräch im Bundestag sorgte für Konsens und Kritik

08.02.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 9 Min.

Deutschlands Kreativschaffende machen sich durch das Fachgespräch im Bundestag stark für eine nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechts-Reform

Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch: Bundestag gibt OK für authentische Lockvögel

19.01.2020 von Lars Becker Lesezeit: 2 Min.

Der Bundestag beschloß härtere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und darf eine kontroverse Methode zur Täterermittlung einsetzen.

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Interview

04.11.2019 von Lars Sobiraj Lesezeit: 17 Min.

Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gibt es schon länger. Wir haben uns mit einem der 80 Mitarbeiter dieses Hauses unterhalten.

darknet vpn-dienste tor-exit-node

VPN-Dienste & Tor-Nodes sollen laut Bundestag verboten werden

12.04.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Der Entwurf für ein Darknet-Gesetz ist im Deutschen Bundestag angelangt. Es definiert Straftatbestand gegen Darknet-Märkte und VPN-Dienste.

Buchpreisbindung

Buchpreisbindung bleibt laut Bundestagsbeschluss bestehen

15.12.2018 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Am vergangenen Freitag stimmte der Deutsche Bundestag einstimmig dafür, dass die Buchpreisbindung weiterhin bestehen soll.

Piraten

Piraten: Im Gegensatz zur AfD ziehen sie nicht in den Bundestag ein

10.09.2017 von Lars Sobiraj Lesezeit: 9 Min.

Datenschutz ist unwichtig. Wir erläutern, warum bei der anstehenden Wahl die Angst vor Überfremdung wichtiger ist, als die Piraten zu wählen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag beschlossen

02.07.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Der Deutsche Bundestag hat kurz vor der Sommerpause noch das umstrittene und vielfach kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.

Aussagepflicht, Paragraf, Anwalt, Mensch

Aussagepflicht von Zeugen auf Beschluss des Bundestages

26.06.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen: sie haben eine Aussagepflicht.

Staatstrojaner

Staatstrojaner: Anhörung im Bundestag

02.06.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

In einer Anhörung am Mittwoch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ging es um eine Erweiterung zum Staatstrojaner-Einsatz.

Passfotos

Bundestag: Online-Zugriff auf Passfotos genehmigt

20.05.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Künftig werden Personalausweise mit einer Onlinefunktion ausgegeben, zudem wird das Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden auf die Passfotos erweitert

Bundestag, Innere Sicherheit

Aus dem Bundestag: Neue Gesetze zur Inneren Sicherheit

28.04.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 7 Min.

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament vor dem Wahlkampf gleich mehrere Gesetze, die die Innere Sicherheit betreffen.

Deutscher Bundestag

Bundestags-IT: Tausende könnten Traffic mitschneiden

13.04.2017 von Marcel Lesezeit: 3 Min.

Erneut finden sich gravierende Sicherheitsmängel im Netz des Bundestages. Aus dem letzten Hack der Bundestags-IT wurde offenbar nichts gelernt.

Videoüberwachung

Bundestag: Ausweitung von Videoüberwachung beschlossen

10.03.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Der Bundestag genehmigte in der Nacht zum Freitag die Ausweitung der Videoüberwachung, Bodycams für Bundespolizisten und Kennzeichen-Scanner.

BND, Web of Trust

Web of Trust Skandal: Bundestag verlangt Aufklärung

05.11.2016 von Marcel Lesezeit: 3 Min.

Die Praktiken des Browser-Addons Web of Trust betreffen neben Bürgern und Journalisten auch Bundespolitiker, deren Fraktionen jetzt Aufklärung fordern.

BND, Web of Trust

Überwachung: Bundestag billigt neues BND-Gesetz

21.10.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Der Bundestag billigt ein neues BND-Gesetz: Zum einen die "Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND" und die "Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste".

Petitionsausschuss arbeitet für die Mülltonne

Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen

11.06.2015 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Alles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat im Vorjahr von 15.325 Anliegen nur 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet.

Ein Hacker mit Kapuzenpulli sitzt in einem dunklen Raum vor mehreren Bildschirmen, auf denen Codes und Totenkopfsymbole zu sehen sind

CyberBerkut legt Bundestag.de lahm: Merkel Tango Down

07.01.2015 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Bundestag.de und die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden aktuell durch DDoS-Angriffe des Kollektivs CyberBerkut lahmgelegt.

Social Media ab 16? Die EU plant technische Altersverifikation für Jugendliche.

Social Media ab 16: Kommt eine EU-weite Altersbarriere?

07.06.2025 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Social Media ab 16? Immer mehr Länder fordern strengere Altersgrenzen. Erfahre, was sich in der EU und Deutschland gerade verändert.

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