Tor-Nodes und VPN-Dienste sollen verboten werden
Wurde auf dem europäischen Polizeikongress im Februar noch ein Verbot aller Darknets gefordert, so hat sich nun der Entwurf für ein Darknet-Gesetz den Weg...
Tagged: Bundestag
Bundestagsbeschluss: Buchpreisbindung bleibt bestehen
Hatte sich am 29. Mai 2018 die Monopolkommission noch für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen, so stimmte nun der Deutsche Bundestag einstimmig dafür, dass...
Grünes Licht für Staatstrojaner: Freigabe auch für die alltägliche Strafverfolgung
Der Bundestag beschließt – trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche – im Eilverfahren mit den Stimmen von Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern...
Aus dem Bundestag: Neue Gesetze zur Inneren Sicherheit
Die Große Koalition brachte noch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen durch den Bundestag, bevor nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt. Am Donnerstag verabschiedete das...
Bundestags-IT: Tausende könnten Traffic mitschneiden
Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl finden sich gravierende Sicherheitsmängel im Netz des Bundestages. Aus dem Hack der Bundestags-IT vor zwei Jahren hat man...
Bundestag: Ausweitung von Videoüberwachung beschlossen
Der Bundestag genehmigte in der Nacht zum Freitag die Ausweitung der Videoüberwachung an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen“. Außerdem wird der Einsatz von Bodycams für...
BND-Netzüberwachung wurde im Eilverfahren vom Bundesrat durchgewunken
Im gleichen hohen Tempo wie der Bundestag, zieht nun auch der Bundesrat nach. Wie von der Bundesregierung gewünscht, hat die Länderkammer das umstrittene BND-Gesetz,...
Bundestag verlangt Aufklärung über Web-of-Trust-Skandal
Die Praktiken der beliebten Browser-Erweiterung Web of Trust, die inzwischen von Google und Mozilla aus ihren Addon-Stores verbannt wurden, betreffen neben Bürgern und Journalisten...
Abhöreinrichtungen auch auf der Russischen Botschaft in Berlin?
Der Hack des Bundestagsnetzwerks war in den letzten Wochen allgegenwärtiges Gesprächsthema in der Hauptstadt. In den Medien hieß es, die Kompromittierung der Netzinfrastruktur soll so tiefgreifend...
Ex-NSA-Chef Hayden „We kill people based on metadata“ entschlüsselt (2)
Ex-NSA-General Michael Hayden sagte, man könne seine Feinde alleine aufgrund der Auswertung von Metadaten ausfindig machen, um sie zu vernichten. Im zweiten Teil unserer...
Videobericht: NSA-Untersuchungsausschuss mit BND-Präsident Schindler
Am Donnerstag waren BND-Präsident Gerhard Schindler und der Abteilungsleiter für die Technische Aufklärung im BND, Hartmut Pauland, vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Das Medien- und...
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