Von der Leyen: Handy-Daten gelöscht – Beweismittel vernichtet
4 Min.
Das ehemalige Diensthandy der Ursula von der Leyen gilt als sehr wichtiges Beweismittel. Jetzt kam herraus: Alle Daten wurden gelöscht.
20.12.2019
Thema: Bundesregierung
22.10.2019
FDP ist gegen zusätzliche Regulierung von Kryptowährungen
2 Min.
Die FDP forderte am 16. Oktober die Bundesregierung dazu auf, dass sie keine pauschalen Verbote von Kryptowährung aussprechen sollte.
19.07.2019
Lauschangriff: Smart-Home-Geräte dürfen auch staatlich überwacht werden
3 Min.
Lauschangriff 3.0: Die Beschlagnahmung, das Abhören und die Auswertung gespeicherter Daten von Smart-Home-Geräten wie Alexa & Co. ist legal.
31.12.2016
Videoüberwachung kein Garant für die Verhinderung von Terroranschlägen
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Antwort des Bundesinnenministeriums auf kleine Anfrage der Linksfraktion: Videoüberwachungen kein Garant für die Verhinderung von Terroranschlägen
09.11.2016
Kabinett: Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 beschlossen
4 Min.
Das Kabinett hat heute eine neue Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet. Darin legt sie Schwerpunkte der Cyber-Sicherheitspolitik der kommenden Jahre fest
29.05.2016
Terror und Urheberrecht: Bundesregierung will Zensur privatisieren
4 Min.
Laut dem geplanten Anti-Terror-Paket sollen Betreiber von Online-Plattformen künftig proaktiv gegen terroristische Propaganda vorgehen.