Russland: Sind personenbezogene Online-Daten bald Staatseigentum?

Natalya Kaspersky fordert für Russland den Zugriff auf alle Daten, die sich bei Bürgern online ansammeln. Diese seien Staatseigentum.

Russland, Moskau
Russland, Moskau Foto designerpoint, thx! (CC0 1.0)

Natalya Kaspersky, Mitbegründerin von Kaspersky Lab und Präsidentin des IT-Sicherheitsunternehmens InfoWatch, forderte in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS (nur in Russisch verfügbar) den staatlichen Zugriff auf alle Daten, die sich bei Bürgern gewöhnlich online ansammeln. Das wären Anfragen bei Suchmaschinen, Standortdaten, Kontakte, persönliche Korrespondenzen (E-Mails, Nachrichten in Chats oder sozialen Netzwerken und Ähnliches) sowie Fotos und Videos. Demnach sollen in Russland praktisch alle von der eigenen Bevölkerung stammende Daten, die bei der Internetnutzung anfallen, Eigentum des russischen Staates werden.

Russland: private Daten oder Staatseigentum?

Natalya Kaspersky könnte mit ihrem Einfluss dafür sorgen, dass ihr Vorschlag schon sehr bald umgesetzt und damit real wird. Sie ist nicht nur eine der reichsten Frauen Russlands. Sie leitet neben ihren privatwirtschaftlichen Tätigkeiten eine von Igor Schtschogolew eingerichtete Arbeitsgruppe „Internet und Gesellschaft“. Schtschogolew berät schon seit Jahren den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Im Auftrag von Putin verhandelt er derzeit unter anderem mit China, um an dort eingesetzte Technologie für die geplante umfassende Zensurinfrastruktur in Russland zu gelangen.


„Meine Meinung ist, dass diese Daten Eigentum des Staates sein sollten, weil diese Daten den Nutzern nicht gehören“, sagte Kaspersky. „Der Nutzer hat sie in den Informationsraum entlassen und alles, was er da geschrieben hat, ist abgeflossen. Das bedeutet, es unterliegt dann nicht mehr seiner Zuständigkeit“, zitierte sie die Nachrichtenagentur. Oft seien solche Big-Data-Unternehmen, die Daten von Russen sammeln würden, jedoch ausländischer Herkunft, und das sei ein Problem. „Die Tatsache, dass andere Länder diese Informationen frei herunterladen und die Übertragungen aller unserer Bürger kennen, dass sie wissen, wo sich unsere Bürger aufhalten, dass sie wissen, was sie denken und ihre politischen Präferenzen kennen – das ist falsch. Deswegen sollten diese Daten das Eigentum des Staates sein“, so Kaspersky.

Bisher noch unklar ist, wie der russische Staat an die Daten gelangen könnte. Viele Anbieter, wie Google oder Facebook verschlüsseln den Zugriff auf ihre Dienste mit HTTPS. Das erschwert den Zugriff auf die gewünschten Informationen natürlich, bedauerte Kaspersky. Denkbar sei, dass Russland ausländische Anbieter zur Herausgabe von Zertifikaten auffordern könnte, mit denen sich der Datenstrom entschlüsseln ließe. Alternativ zog Kaspersky eine Gesetzesänderung in Betracht. Diese würde alle erwähnten Daten – also etwa auch bei Google abgesetzte Suchanfragen – zu personenbezogenen Daten erklären.

LinkedIn gesperrt

Durch ein im September 2015 in Kraft getretenes Gesetz, sind derzeit schon Diensteanbieter grundsätzlich dazu verpflichtet, personenbezogene Daten russischer Bürger innerhalb Russlands zu speichern. Zwar bleibt die konkrete Umsetzung des Gesetzes bisher noch unklar, es hatte aber erst kürzlich zur Folge, dass ein russisches Gericht den Zugriff auf das soziale Netzwerk LinkedIn gesperrt hat. Facebook und Twitter hingegen lassen sich jedoch weiterhin aus Russland nutzen. Und dies, obwohl die in den USA sitzenden Unternehmen der absurd scheinenden Vorschrift bislang nicht nachgekommen sind.

Derzeit müssen die Begriffe „Big Data“ beziehungsweise „Big User Data“ neu definiert werden, meint Kaspersky. Laut Igor Schtschogolew trifft das nicht nur auf große Diensteanbieter zu, sondern auf alle Unternehmen, die Daten sammeln und verwerten. „Wir befinden uns noch in der Diskussionsphase“, gibt Kaspersky bekannt. Ihre Arbeitsgruppe hat das Unterfangen im vergangenen Sommer in Angriff genommen. Konkrete Regulierungsvorschläge sollen in etwa sechs Monaten der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Als gutes Beispiel, wie man auch in Russland künftig vorgehen könnte, hob Kaspersky die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Facebook und China hervor, wo die Nutzung des sozialen Netzwerks schon seit Jahren verboten ist. Berichten zufolge hat aber Facebook eine Zensursoftware entwickelt, um auf dem riesigen, aufstrebenden Markt Fuß fassen zu können. „Die chinesischen Behörden haben Facebook gesagt. „Entweder haltet ihr euch an unsere Regeln, oder eben nicht“, lobte Kaspersky die Verhandlungstaktik der diktatorischen Volksrepublik.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.