Polizeikongress: Verbot aller Darknets gefordert

Auf dem europäischen Polizeikongress forderte der CDU-Politiker Günter Krings ein Verbot von Darknets in solchen Staaten, die nicht einer autoritären Regierung unterstehen. Nach seiner Auffassung dienen verschlüsselte Netzwerke hierzulande primär den Kriminellen. Krings glaubt, in demokratischen Staaten würde man die Darknets schlichtweg nicht zu legalen Zwecken nutzen.

Zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses am 19.02.2019 in Berlin drängte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, auf ein Verbot des Anonymisierungsnetzwerks Tor. Sein Folgeredner, Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates, gibt einem System, wie China, den Vorzug. Er meinte, es wäre besonders erstrebenswert, sich über den Datenschutz der Bürger zugunsten von Überwachungsmaßnahmen hinwegzusetzen, berichtet Heise.de. Das Treffen wurde für mehr als 1.000 Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland anberaumt.

Polizeikongress: Ausschließlich Kriminelle in den Darknets unterwegs?

Zur Begründung seiner Forderung nach einem zweiten IT-Sicherheitsgesetz, das ein Darknet-Verbot einschließen soll, führt Krings an: „Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.“ Zudem sei für eine Aufrechterhaltung der Sicherheit im Cyberraum die Beschreitung neuer Wege erforderlich: „Während die allgemeine Gefahrenabwehr in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, verlangt der überregionale Charakter von Bedrohungen aus dem Cyberraum ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern und auch eine gewisse Leitungsfunktion des Bundes. Es ist vielleicht der einzige Teilbereich der Sicherheitsarchitektur, wo die Länder aufgeschlossen für Veränderungen sind“, zitiert der Tagesspiegel Krings.

Innenministerium fordert Beschleunigung von Strafverfahren

crimebiz.net Fake-ShopsWeiterhin sei eine Beschleunigung von Strafverfahren von Bedeutung, hebt Krings hervor und bezieht sich dabei auf die Hauptverhandlung gegen 26 Neonazis am Landgericht Koblenz, in der die Kammer das Verfahren nach fünf Jahren Dauer einstellte aufgrund der Pensionierung des Vorsitzenden Richters: „Prozesse werden durch Konfliktverteidigung exzessiv und mutwillig in die Länge gezogen. Da wundert es nicht, wenn das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat ein Stück weit leidet“.

Fazit: Einerseits ist das Darknet zwar ein Ort, an dem Waffenhandel, Drogendeals und Handel mit gehackten Userdaten an der Tagesordnung sind. Andererseits ist es aber auch ein sicherer Hafen für Whistleblower, um ihre Anonymität bei brisanten Datenweitergaben zu gewährleisten. Außerdem ist es für die Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten maßgebend. Mit den vorgeschlagenen Verboten würde man all jeden Personengruppen ihre anonyme Grundlage zum Schutz ihrer Identität wegnehmen. Auch solchen Foren wie das DiDW, wo frei von Zensur und Überwachung diskutiert wird, würde man mit solchen Maßnahmen jede Grundlage entziehen.

Tipp: Interview mit ZeroNet, ein weiteres Darknet. Auch dort steht die Sicherheit der Nutzer an oberster Stelle.

Beitragsbild von geralt, thx! (Pixabay Lizenz)

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Kommentare

    1. TRIGGER schreibt:

      Der Titel “Verbot aller Darknets gefordert” verwirrt mich ein wenig. Hört sich an, als gäbe
      es unzählige Darknets. Wahrscheinlich sind einige Tor Adressen gemeint, welche illegale
      Dinge wie Waffen, Drogen, Fitmacher fürs Bett etc. anbieten. Das gegen diese Seiten vorgegangen wird, ist nachvollziehbar, da hier Straftaten definitiv vorliegen.
      (Mal mehr, mal weniger) :thinking:

      ABER das Tor-Netzwerk in Frage zu stellen, ist natürlich schon bedenklich, weil z.B.
      Whistleblower hierüber kommunizieren, oder Leute etwas schreiben können, in deren
      Land massive Internetüberwachung bereits praktiziert wird. (z.B. Türkei, China).

      Glaub aber nicht, das unsere “Behörden” hier international agieren kann, und in der Lage
      bzw. befugt sind, das Tor- Netzwerk “aushebeln” bzw. “stillegen” zu können. Da Bedarf
      es anderer Institutionen.

      Also mehr “Schaumschlägerei” als alles andere…
      Nachtrag: Alles wiedermal “Gedankenspiele” von ahnungslosen Politikern…
      “Wie soll man sowas technisch umsetzen ?” - Meiner Meinung nach geht das nicht!
      Sowas regt einen nur auf…

    2. wakeup13 schreibt:

      Löscht das Internet! Sofort!

      … ähnlich realistisch…

    3. TrommelResolver schreibt:

      moin moin…ich muss da mal fragen: wenn es soviele darknets gibt, brauche ich dann auch genauso viele lampen, um mir dort den weg und inhalt zu erhellen !?!
      nun gibt es noch zwei möglichkeiten, warum diese aussage genau so getroffen wurde… :see_no_evil::hear_no_evil::speak_no_evil:

      1. entweder man hat den politischen alltag mal wieder dazu genutzt, von dingen zu sprechen, von denen man absolut unterhalb null ahnung hat?!
        oder:
      2. man hat versucht, zu assoziieren, dass andere netzwerknamen eigenständige dunkelnetze sind !?! z.b. I2P / FreeNet / Disconnect / Whonix / Yandex B / etc. pp.

      das wäre dann ja fast schon so etwas, wie wissen und it-kompetenz…mmmhh, kann man denen das zutrauen – eher nicht oder !?!

      :wc:

      °°

    4. JanaMaria schreibt:

      Bin für ein Verbot von Inkompetenz im Amt.

    5. Ghandy schreibt:

      Mehrere Darknets? Ja, schon. Es gibt I2P, Freenet, das Tor-Netzwerk, ZeroNet und noch mehr.

    6. Wobbler schreibt:

      Per Definition wäre auch ein Teil des clearnets ein “Darknet”, wenn der Bereich nicht öffentlich oder durch eine Registrierung einsehbar ist. Abgesehen davon sieht man z.B an China, wie schlecht die Filterung von TOR Traffic funktioniert. Zudem besteht ja nach wie vor die Möglichkeit, eine VPN Verbindung über einen VPN zu etablieren.

    7. MotzKopp schreibt:

      Der Ruf nach Verboten ist so elend alt. Hab da noch einen in meinem Zettelkasten …

      Aus c’t ( 1/1994, Seite 28 ):

      Nachdenken über Mailboxverbot

      Wie der Parlamentarische Staatssekretär Lintner (CSU) in einem
      Interview mit dem Saarländischen Rundfunk am 6.10.93 mitteilte, prüft
      das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit, wie die zunehmende Nutzung
      von modernen Kommunikationstechniken durch Rechtsextreme eingedämmt
      werden kann.

      Die von der rechtsextremen Szene eingesetzten ‘Mailboxen, Anrufbe-
      antworter und Funktelefone’ seien eine Gefährdung für den Staat. Um
      eine Vernetzung rechtsextremer Organisationen zu verhindern, werde im
      BMI ein Verbot der ‘höheren Ebenen der Kommunikationstechnik’ nach-
      gedacht.

      Lintner steht laut einer Presseerklärung des FIFF (Forum Informa-
      tikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.),
      Bonn, mit seinen Ideen nicht allein. Auch der Präsident des Bundes-
      amtes für Verfassungsschutz, Werthebach, habe sich in Fachkreisen
      ähnlich geäußert.

    8. Mastercontrol schreibt:

      Könnte man mal einen Unterschied zwischen Darknet und Deepweb machen. Irgendwie scheine die meisten das als das gleiche anzusehen.

    Kommentieren unter tarnkappe-forum.info