Auf dem 22. europäischen Polizeikongresses am 19.02.2019 in Berlin drängte Günter Krings auf ein Verbot des Anonymisierungsnetzwerks Tor.
Auf dem europäischen Polizeikongress forderte der CDU-Politiker Günter Krings ein Verbot von Darknets in solchen Staaten, die nicht einer autoritären Regierung unterstehen. Nach seiner Auffassung dienen verschlüsselte Netzwerke hierzulande primär den Kriminellen. Krings glaubt, in demokratischen Staaten würde man die Darknets schlichtweg nicht zu legalen Zwecken nutzen.
Mehr Überwachung auf Polizeikongress gefordert
Zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses am 19.02.2019 in Berlin drängte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, auf ein Verbot des Anonymisierungsnetzwerks Tor. Sein Folgeredner, Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates, gibt einem System, wie China, den Vorzug. Er meinte, es wäre besonders erstrebenswert, sich über den Datenschutz der Bürger zugunsten von Überwachungsmaßnahmen hinwegzusetzen, berichtet Heise.de. Das Treffen wurde für mehr als 1.000 Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland anberaumt.
Polizeikongress: Ausschließlich Kriminelle in den Darknets unterwegs?
Zur Begründung seiner Forderung nach einem zweiten IT-Sicherheitsgesetz, das ein Darknet-Verbot einschließen soll, führt Krings an: „Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.“
Zudem sei für eine Aufrechterhaltung der Sicherheit im Cyberraum die Beschreitung neuer Wege erforderlich: „Während die allgemeine Gefahrenabwehr in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, verlangt der überregionale Charakter von Bedrohungen aus dem Cyberraum ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern und auch eine gewisse Leitungsfunktion des Bundes. Es ist vielleicht der einzige Teilbereich der Sicherheitsarchitektur, wo die Länder aufgeschlossen für Veränderungen sind“, zitiert der Tagesspiegel Krings.
Innenministerium fordert Beschleunigung von Strafverfahren
Weiterhin sei eine Beschleunigung von Strafverfahren von Bedeutung, Krings bezieht sich auf dem Polizeikongress auf die Hauptverhandlung gegen 26 Neonazis am Landgericht Koblenz. In der stellte die Kammer das Verfahren nach fünf Jahren Dauer ein aufgrund der Pensionierung des Vorsitzenden Richters. „Prozesse werden durch Konfliktverteidigung exzessiv und mutwillig in die Länge gezogen. Da wundert es nicht, wenn das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat ein Stück weit leidet“.
Fazit
Einerseits ist das Darknet zwar ein Ort, an dem Waffenhandel, Drogendeals und Handel mit gehackten Userdaten an der Tagesordnung sind. Andererseits ist es aber auch ein sicherer Hafen für Whistleblower, um ihre Anonymität bei brisanten Datenweitergaben zu gewährleisten. Außerdem ist es für die Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten maßgebend. Mit den vorgeschlagenen Verboten würde man all jeden Personengruppen ihre anonyme Grundlage zum Schutz ihrer Identität wegnehmen. Auch solchen Foren wie das DiDW, wo frei von Zensur und Überwachung diskutiert wird, würde man mit solchen Maßnahmen jede Grundlage entziehen.
Tipp: Interview mit ZeroNet, ein weiteres Darknet. Auch dort steht die Sicherheit der Nutzer an oberster Stelle.
Beitragsbild von geralt, thx! (Pixabay Lizenz)
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