Lutz Bachmann: Pegida-Gründer wegen Facebook-Hetze angeklagt

Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird angeklagt, mit seinen gegen Flüchtlinge gerichteten Facebook-Postings Volksverhetzung begangen zu haben.

Facebook, Lutz Bachmann

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist für seine kontroversen Äußerungen, insbesondere auf Sozialen Netzwerken, bekannt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben. Dies berichtete Spiegel Online auf Basis von Informationen der Nachrichtenagentur AFP.

Pegida: Stets umstritten

Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) – und dessen Ableger in anderen deutschen Großstädten, wie Leigida, Dügida und Bärgida – demonstrieren schon seit fast einem Jahr gegen die angebliche Überfremdung Deutschlands. Sie bezeichnen sich selbst gern als „besorgte Bürger“ und „Asylkritiker“ und machen vor allem gegen Muslime Stimmung. Neben Anhängern des Islams und Flüchtlingen zählen auch Journalisten zu ihren bevorzugten Feindbildern – gerne skandieren die Pegida-Anhänger bei passender Gelegenheit Slogans von der angeblichen „Lügenpresse“.

Womöglich, um die eigene Meinung von der verhassten Presse unabhängig verbreiten zu können, hat und hatte Pegida stets eine starke Internet-Präsenz. Insbesondere Soziale Medien werden viel und gerne genutzt. Dabei kam es jedoch immer wieder auch zu äußerst umstrittenen Äußerungen im Netz. Nicht nur zahlreiche Pegida-Anhänger machten durch geschmacklose und hasserfüllte Postings oder ausgewachsene Flamewars von sich reden. Auch Bachmann selbst ist diesbezüglich kein Kind von Traurigkeit.

Lutz Bachmann soll Flüchtlinge beschimpft und den Frieden gestört haben

pressespiegel AFP Paris

Die Grenzen zwischen geschmacklosen, aber im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässigen Äußerungen und richtiggehender Volksverhetzung sind oft schwer zu bestimmen und wurden in den letzten Monaten immer wieder diskutiert. Nun aber hat Bachmann diese Grenze aber offensichtlich überschritten und ist mit seiner Facebook-Hetze zu weit gegangen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, am 19. September vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft zu haben. Das teilte die Ermittlungsbehörde am heutigen Freitag in Dresden mit.

Lutz Bachmann, so die Anklage, habe bewusst in Kauf genommen, mit seinen Äußerungen den öffentlichen Frieden zu stören. Mit seinen Beschimpfungen habe er zum Hass gegen Flüchtlinge angestachelt. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden, ein Verhandlungstermin wird dann vom Gericht bestimmt.

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