Patrick Breyer: Verfassungsbeschwerde wegen Ausweispflicht für Prepaid-Handys

Article by · 7. September 2017 ·

Ab dem 01.07.2017 dürfen Mobilfunk-SIM-Karten in Deutschland nicht mehr verkauft und aktiviert werden, bevor die Identität des Käufers durch ein gültiges Ausweisdokument überprüft wurde. Das sieht die Änderung des § 111, Absatz 1, Sätze 3-7 des Telekommunikationsgesetzes vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 1963) vor. Gegen dieses Vorgehen hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, nun eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit der Begründung, das wäre “nicht verhältnismäßig” und käme einer Verletzung seiner Grundrechte gleich.

Prepaid-SIM-Karten sind vor allem wegen der Möglichkeit, bei voller Kostenkontrolle mobil zu telefonieren, beliebt. Laut einer Statista-Umfrage war in Deutschland 2016 noch jeder dritte Mobilfunkanschluss eine Prepaid-Karte. Allerdings kam dieser SIM-Karten-Typ aber auch aufgrund seiner hohen Anonymität vermehrt bei der Verübung von Straftaten zum Einsatz. Die Ausweispflicht kam als Folge der europaweiten islamistischen Anschläge als Teil eines großen Anti-Terror-Pakets, das im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gewunken wurde. Aufgrund dessen wurden die Vorgaben zur Identifizierung von Prepaid-Karten-Nutzern nun verschärft. War es also bisher noch möglich, anonyme Daten, wie die einer anderen Person, bei der Registrierung von Prepaid-Handykarten anzugeben, um die eigene Identität zu verschleiern, so gilt ab 01.07.2017 ein Identifizierungszwang für SIM-Karten.

Dieses Vorgehen hält der Datenschutzexperte und digitale Aktivist der Piratenpartei Patrick Breyer für “nicht verhältnismäßig”. Auf 49 Seiten begründet Breyer seinen Schritt damit, dass er seine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2, 1 GG) sowie auf freie Meinungsäußerung und freien Informationszugang (Art. 5 GG) verletzt sehe.

Mit den Worten: “Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten” und “Wirklich freie Kommunikation und Beratung sind nur im Schutz der Anonymität möglich. Wir sollten die Kommunikationsfreiheit nicht für eine so leicht zu umgehende Schein-Sicherheit aufgeben.”, verteitigt Breyer die Werte, die uns durch solche Maßnahmen allmählich abhanden kommen. Breyer befürchtet, wenn Menschen aus Furcht vor Nachteilen auf Kommunikation mit anderen verzichteten, schade dies nicht nur ihnen, sondern der demokratischen Gesellschaft insgesamt. Die schädlichen Nebenwirkungen eines allgemeinen Identifizierungs- und Ausweiszwangs für Mobiltelefonnutzer stehe in keinem Verhältnis zu dem erhofften Zusatznutzen.

Weiterhin würde der Ausweiszwang gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen, denn die Wirksamkeit der Einführungsflicht wäre nicht nachgewiesen: Straftäter könnten sie dadurch umgehen, indem sie SIM-Karten untereinander tauschten. Demgegenüber überwiege das “gesellschaftliche Interesse an Anonymität”. Deren Verbot würde einen “Dammbruch für den Schutz der Privatsphäre” bedeuten. Die Fernkommunikation sei generell besonders schutzbedürftig.

Um diese Rechte zu wahren, legte daher Breyer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Laut Pressemitteilung der Piratenpartei bestätigte das Gericht den Eingang dieser Verfassungsbeschwerde vom 31. Juli unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof befasst sich auf Antrag Breyers zurzeit mit dem deutschen Identifizierungszwang für SIM-Karten (Az. 50001/12).

Breyer sieht sich durch die Gesetzesänderung auch selbst unmittelbar betroffen und damit beschwerdebefugt i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Als Nutzer eines anonymen Mobiltelefons verliere er durch die weiter anfallenden Verkehrsdaten immer mehr an Anonymität. In absehbarer Zeit werde er auch eine neue Karte erwerben müssen.

Bildquelle: Pexels, thx! (CC0 Public Domain)

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4 Comments

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    SickeTurn

    Einfach Simkarten gebraucht kaufen bei ebay anonsimz.net oder so und fuck the world

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    Goove

    Wo steht das in dem Kommentar?
    Sie haben auch nicht das Recht auf eine anonyme Zulassung Ihres KFZ, Ihres Gewerbe oder auf ein anonymes Bankkonto.
    Der Gesetzgeber macht den Grad von Anonymität am Potential der Gefährdung fest.
    Herr Breyer wird genau aus diesem Grund scheitern.

    Als Richter sollte er das eigentlich auch wissen.
    Aber vielleicht ist es in der Piratenblase nicht anders möglich.
    Kleine Wette: die Beschwerde wird negativ beschieden.

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    Goove

    Klingt nach etwas viel Freizeit und wahrscheinlich auch etwas viel Geld, wobei eine Verfassungsbeschwerde sich von den Kosten her im Rahmen halten dürfte.
    Vielleicht sollte Herr Breyer einfach wieder einer geregelten Arbeit nachgehen, dann wird es für solche Manöver, die nichts bringen werden, gar keine Zeit geben.
    Es gibt kein Grundrecht auf Anonymität, da kann er versuchen so viel herzuleiten wie er möchte.
    Wer als Informant dringend ein Handy braucht, um vertrauliche Informationen zu übermitteln, der hat vieles schon nicht verstanden.
    Obwohl, der Mann war ja Richter, glücklicherweise nur Amtsgericht, dann besser doch nicht.
    Jemand, der mit Piratenansichten Rechtsprechen soll, möchte ich mir besser nicht vorstellen. Nicht mal in Meldorf, am Ende der Welt.

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      Nicht zu fassen

      Warum das Bashing?

      Sind sie auch einer von denen, die nichts zu verbergen haben?


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