NSA: Wolfgang Schäuble hat kein Problem mit Überwachung

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte gegenüber der Presse die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. Er setzt es als bekannt voraus, dass die Amerikaner zur Abwehr von Terroranschlägen Informationen sammeln und auswerten. Da deutsche Truppen beispielsweise in Afghanistan aktiv seien, müsse man für derartige Informationen „dankbar“ sein.


Im Deutschlandfunk wies Schäuble alle Vorwürfe zurück, die Regierung der Bundesrepublik unternehme zu wenig gegen die Datenschnüffelei der ausländischen Geheimdienste. Jede Regierung habe bisher nach den gültigen Gesetzen gehandelt. In Deutschland seien die Regelungen zum Datenschutz besonders streng, betonte er. Schäuble ließ es aber offen, ob auch die US-Geheimdienste die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland bei der Durchführung ihrer Überwachungsprogramme befolgt haben.

SchäubleDie geleakten Informationen von Edward Snowden bezeichnet Schäuble  als „eine Menge Behauptungen„, die Snowden in den Medien verbreitet hätte. Der Finanzminister betonte, ohne die enge Zusammenarbeit der deutschen und US-amerikanischen Nachrichtendienste könne man die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten.

Schon während seiner Amtszeit als Innenminister von 2005 bis 2009 konnte aufgrund der gesammelten Informationen der US-Geheimdienste ein Anschlag der islamistischen Sauerland-Gruppe verhindert werden. Schäuble gab bekannt, seine positive Einstellung gegenüber den USA habe er im Verlauf des Kalten Krieges gewonnen. Damals war er stets dankbar dafür, von den Amerikanern beschützt zu werden.

Tarnkappe.info

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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2 Kommentare

  1. nostromo sagt:

    „Die geleakten Informationen von Edward Snowden bezeichnet Schäuble als “eine Menge Behauptungen“, die Snowden in den Medien verbreitet hätte. Der Finanzminister betonte, ohne die enge Zusammenarbeit der deutschen und US-amerikanischen Nachrichtendienste könne man die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten.“

    Widerlich. Die Argumentation wir waeren durch Spionage im eigenen Volk sicherer ist meiner Meinung nach absolut absurd. Wie viele Terroranschlaege gibt es denn so am Tag in Deutschland? Oder in der Stunde? Wie viele wuerde es geben, wenn der Spionagewahn aufhoeren wuerde? Wuerden wir dann ploetzlich in Anarchie verfallen?

    Ich habe keine Angst vor Terroranschlaegen und hatte noch nie Angst vor solchen. Das habe ich aber nicht der Spionage seitens der Regierungen zu verdanken, sondern der Tatsache, dass nicht jeder um uns rum ein fanatischer Attentaeter ist. Wenn ich Angst vor Terroranschlaegen haben soll, dann aber besser auch vor dem Autofahren, dem Fliegen oder ueber die Straße gehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich in den genannten Situationen sterbe ist deutlich hoeher, als dass ich bei einem terroristischen Akt ums Leben komme. – Das mag fuer einen Menschen, der ein oeffentliches Amt bekleidet natuerlich anders sein, aber er sollte nicht Politik fuer sich machen, sondern fuer die Bevoelkerung.

  2. ShawnX sagt:

    Also wird Snowden verfolgt (Überflugrechte von mutmaßlichen Transportflugzeugen) verweigert und ihm droht die Todesstrafe (vieleicht auch nicht mehr….) wegen einer Menge Behauptungen die soweit ich weiß niemand dementiert hat (oder hab ich das überhört?)

    Viel zu unglaubwürdig ist so ziemlich alles was momentan dazu gesagt wird. Für die deutschen Medien ist Snowden meiner Ansicht nach sowieso kriminell – zumindest die Wortwahl bei den (meist sehr kurzen Beiträgen) suggeriert das des öfteren.
    Unterirdisch ist auch das dieses Thema Stasi 3.0 wohl irgendwann im Sommerloch verschwunden sein wird – bringt offensichtlich keine Quote – hat ja keiner was zu verbergen.
    Na ja zumindest wurden 5… oder 7…vieleicht waren es auch 11 Terroranschläge verhindert (Was meines erachtens nach von – Wir haben wirklich jemanden verhaftet mit Beweisen etc. – bis zu – Den haben wir nicht ins Land gelassen – alles bedeuten kann)
    Genau sagen kanns niemand – ist ja geheim
    Und Politiker und Beamte liefern dazu eine Glanzleistung nach der anderen ab
    egal ob Hans-Peter Friedrich der findet das ein Grundgesetz viel super(er)
    ist als alle anderen, Schily dem zuviel Getöse herscht oder unserem Staatsschutz der Protestaufrufen auf Facebook folgt, Verfassungsschutz weiß von nix und sieht keine Anhaltspunkte fand ich auch ein Highlight in einer endlos langen und traurigen Liste. (die ich mir spare)
    Meistens äußern sich ohnehin Personen dazu die fehl am Platz sind weil sie sich wohl am meisten darüber Ärgern das ihnen PRISM nicht zuerst eingefallen ist.

    Alles in allem bin ich verwirrt sehe aber 2 Möglichkeiten: Wir werden von vorne bis hinten belogen weil keiner den Arsch in der Hose hat den eigenen Kopf aus dem Rektum Amerikas zu ziehen.
    Oder wir hängen einfach schon zu weit mit drin (Also in der Überwachung – nicht im Arsch).

    Meine Daten gehören jedenfals euch – viel Spass damit.

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