NSA darf Überwachungsdaten ungefiltert weitergeben

Ohne richterliche Anordnung darf die NSA künftig Rohdaten auch von US-Bürgern an 16 verschiedene Geheimdienste und Behörden ungefiltert weitergeben, so auch dem FBI und der DEA. Kritiker bezeichnen die Erweiterung der NSA-Kompetenzen als Obamas Geschenk an Donald Trump. Dieser wird in wenigen Tagen im Weißen Haus die Leitung übernehmen.

Die NSA als Quelle der Daten

Bislang musste die NSA Informationen von unschuldigen oder für den Fall irrelevanten US-Bürgern vor der Weitergabe an Dritte aus den Datensätzen entfernen, was das Verfahren deutlich verzögert hat. In einer der letzten Amtshandlungen der Obama-Administration hat diese die Kompetenzen der NSA noch einmal deutlich erweitert. Die Mitarbeiter von 16 Behörden und Geheimdiensten dürfen künftig die Rohdaten ohne jede Bearbeitung erhalten. Damit will man die Zusammenarbeit der US-Geheimdienste deutlich verbessern, heißt es.

Der noch amtierende Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und US-Justizministerin Loretta Lynch haben Anfang des Jahres die Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten neu definiert. Vor einer Weitergabe von Rohdaten müssen diese nur noch von der NSA überprüft werden. Sie prüfen, ob dadurch viele unbeteiligte US-Bürger ausgespäht werden, beziehungsweise welche Gefahren durch eine unsachgemäße Behandlung der Daten entstehen können. Sofern sich die Risiken in Grenzen halten, steht einem Transfer der Informationen nichts mehr im Weg. Empfänger der Rohdaten ist unter anderem die Anti-Drogenbehörde DEA oder beispielsweise das FBI.

Kritik am Vorgehen wächst

Nate Cardozo, der als Anwalt für die Nichtregierungsorganisation EFF tätig ist, glaubt, die neuen Grundlagen der Geheimdienste öffnen jeglichem Missbrauch Tür und Tor. Auf der Suche nach Straftätern können Mitarbeiter von DEA und FBI die NSA-Datensätze künftig in der Rohfoorm nutzen. Also so, als ginge es um echte Geheimdienstoperationen. Jeder noch so kleine Gesetzesverstoß, den man dabei zufällig entdeckt, könne man zu Ungunsten der Verdächtigen benutzen. Laut Cardozo könne das FBI nun mit den Daten nahezu alles machen, was sie wollen. Wenn das FBI oder die DEA jemanden schon nicht wegen eines bestimmten Deliktes vor Gericht bringen kann, so könne man die NSA-Daten für eine Strafverfolgung nutzen, die man parallel dazu anstrebt, sagte Cardozo dem Magazin WIRED.

Aufgrund der Zusammensetzung der kommenden Trump-Regierung sieht der Rechtsanwalt weitere Probleme auf seine Nation zukommen. Man könne nach Trumps Amtsübernahme manchen Menschen schlichtweg nicht mehr vertrauen. Das trifft auf die zu, die schon bald beim Militärgeheimdienst NSA, der Geheimdienstkoordination oder dem US-Justziministerium die Zügel übernehmen sollen.

Tarnkappe.info