Ohne richterliche Anordnung darf die NSA künftig Rohdaten auch von US-Bürgern an 16 verschiedene Geheimdienste und Behörden ungefiltert weitergeben, so auch dem FBI und der DEA. Kritiker bezeichnen die Erweiterung der NSA-Kompetenzen als Obamas Geschenk an Donald Trump. Dieser wird in wenigen Tagen im Weißen Haus die Leitung übernehmen.
Die NSA als Quelle der Daten
Bislang musste die NSA Informationen von unschuldigen oder für den Fall irrelevanten US-Bürgern vor der Weitergabe an Dritte aus den Datensätzen entfernen, was das Verfahren deutlich verzögert hat. In einer der letzten Amtshandlungen der Obama-Administration hat diese die Kompetenzen der NSA noch einmal deutlich erweitert. Die Mitarbeiter von 16 Behörden und Geheimdiensten dürfen künftig die Rohdaten ohne jede Bearbeitung erhalten. Damit will man die Zusammenarbeit der US-Geheimdienste deutlich verbessern, heißt es.
Der noch amtierende Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und US-Justizministerin Loretta Lynch haben Anfang des Jahres die Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten neu definiert. Vor einer Weitergabe von Rohdaten müssen diese nur noch von der NSA überprüft werden. Sie prüfen, ob dadurch viele unbeteiligte US-Bürger ausgespäht werden, beziehungsweise welche Gefahren durch eine unsachgemäße Behandlung der Daten entstehen können. Sofern sich die Risiken in Grenzen halten, steht einem Transfer der Informationen nichts mehr im Weg. Empfänger der Rohdaten ist unter anderem die Anti-Drogenbehörde DEA oder beispielsweise das FBI.
Kritik am Vorgehen wächst
Aufgrund der Zusammensetzung der kommenden Trump-Regierung sieht der Rechtsanwalt weitere Probleme auf seine Nation zukommen. Man könne nach Trumps Amtsübernahme manchen Menschen schlichtweg nicht mehr vertrauen. Das trifft auf die zu, die schon bald beim Militärgeheimdienst NSA, der Geheimdienstkoordination oder dem US-Justziministerium die Zügel übernehmen sollen.
Tarnkappe.info
