Morgen läuft Edward Snowdens Asyl ab

Article by · 30. Juli 2014 ·

edward snowden
Am morgigen Donnerstag läuft das russische Asyl von Edward Snowden ab. Bislang ist nicht bekannt, ob die russische Regierung das Asyl verlängern wird. Von der Großen Koalition kommen keine Signale für eine Aussage Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Erst recht nicht für einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab kürzlich bekannt, politisches Asyl sei „kein Akt der Dankbarkeit“. Klarer hätte die Politikerin ihre Absage nicht erteilen können. Bundesjustizminister Heiko Maas schätzt die Lage so ein, dass eine Einreise Snowdens in die Bundesrepublik „unwahrscheinlich“ sei. Maas wollte aber nicht ausführen, ob man ihn im Fall einer Einreise festnehmen und an die USA ausliefern würde. Davon abgesehen ist er voll des Lobes. Snowdens Veröffentlichungen hätten uns allen die Augen geöffnet, sagte Maas.

Wie wir schon berichtet haben, verhandeln die Anwälte des Whistleblowers derzeit mit amerikanischen Stellen über die Bedingungen einer Rückkehr in die USA. Der Bundesjustizminister glaubt, der 30-jährige Techniker möchte nicht den Rest seines Lebens fernab der Heimat verbringen oder „von einem Asyl zum nächsten wandern“. Dennoch habe sich Snowden strafbar gemacht. Nur weil einige Menschen seine Publikationen für richtig und moralisch einwandfrei halten, könne man daraus keine Schlüsse über die Strafbarkeit an sich ziehen, sagte Maas Journalisten.

Der Bundesvorsitzende der Piraten kritisiert, die Opposition sei es bisher auf keiner Ebene gelungen, parlamentarisch etwas zu bewegen. Mehrere Oppositionsparteien haben diesbezüglich eine Verfassungsklage angekündigt. Die Ermutigung des Bundesjustizministers, sich freiwillig in die Hände der US-amerikanischen Justiz zu begeben, hält Stefan Körner schlichtweg für unwürdig. Um die anlasslose Überwachung der Bevölkerung aufzuklären brauche man Snowden als Zeugen. Dafür gebe es keine Alternative.


    Leave a comment