Morgen läuft Edward Snowdens Asyl ab

Article by · 30. Juli 2014 ·

edward snowden
Am morgigen Donnerstag läuft das russische Asyl von Edward Snowden ab. Bislang ist nicht bekannt, ob die russische Regierung das Asyl verlängern wird. Von der Großen Koalition kommen keine Signale für eine Aussage Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Erst recht nicht für einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab kürzlich bekannt, politisches Asyl sei „kein Akt der Dankbarkeit“. Klarer hätte die Politikerin ihre Absage nicht erteilen können. Bundesjustizminister Heiko Maas schätzt die Lage so ein, dass eine Einreise Snowdens in die Bundesrepublik „unwahrscheinlich“ sei. Maas wollte aber nicht ausführen, ob man ihn im Fall einer Einreise festnehmen und an die USA ausliefern würde. Davon abgesehen ist er voll des Lobes. Snowdens Veröffentlichungen hätten uns allen die Augen geöffnet, sagte Maas.

Wie wir schon berichtet haben, verhandeln die Anwälte des Whistleblowers derzeit mit amerikanischen Stellen über die Bedingungen einer Rückkehr in die USA. Der Bundesjustizminister glaubt, der 30-jährige Techniker möchte nicht den Rest seines Lebens fernab der Heimat verbringen oder „von einem Asyl zum nächsten wandern“. Dennoch habe sich Snowden strafbar gemacht. Nur weil einige Menschen seine Publikationen für richtig und moralisch einwandfrei halten, könne man daraus keine Schlüsse über die Strafbarkeit an sich ziehen, sagte Maas Journalisten.

Der Bundesvorsitzende der Piraten kritisiert, die Opposition sei es bisher auf keiner Ebene gelungen, parlamentarisch etwas zu bewegen. Mehrere Oppositionsparteien haben diesbezüglich eine Verfassungsklage angekündigt. Die Ermutigung des Bundesjustizministers, sich freiwillig in die Hände der US-amerikanischen Justiz zu begeben, hält Stefan Körner schlichtweg für unwürdig. Um die anlasslose Überwachung der Bevölkerung aufzuklären brauche man Snowden als Zeugen. Dafür gebe es keine Alternative.

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5 Comments

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    Ich glaube nicht, dass Snowden so bald deutschen Boden betreten wird, das ist viel zu gefährlich. Unsere Regierung mag ihn nicht vor einer Auslieferung schützen, wie es aussieht. An seiner Stelle würde ich auch nur die Schweiz betreten. Leider zeigt der Fall, wie devot unsere Regierung ist. Nicht überraschend aber trotzdem schade um die verpasste Chance Zivilcourage zu zeigen.

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      DMS

      Tja, ist die Bundesregierung nur dumm & einfältig oder durch und durch korrupt? So eine Regierung kann man nicht mal mehr hassen. Da ist abgrundtiefe Verachtung das höchste der Gefühle.

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    DMS

    Dankbarkeit mag kein Asylgrund sein, Snowden ist allerdings ein politischer Flüchtling. Die werden gemeinhin nie ausgeliefert, so sieht internationales Recht das jedenfalls vor. Abgesehen davon ist Snowden im Falle einer Aussage in Deutschland gegen ein ausländisches Überwachungsregime Kronzeuge. Dafür gibt es entsprechende Regelungen.

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    Ralle

    Er wird nie wieder in die USA zurückkehren.

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    bärchen

    macht ein gehmeindienst oder ein bonze mist – so wird das wenn nötig im nachhinein legalisiert. spuckt ein kleiner den grossen arschlöchern in die suppe, wird er für ewig verfolgt – bis er seine strafe absitzt.


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