Julian Assange: Ist ein Ende seines Botschaftsasyls in Sicht?

Der jetzige ecuadorianische Präsident Lenín Moreno strebt ein Ende des Asyls von Julian Assange an. Es wird eng für den Wikileaks-Gründer.

Free Julian Assange Wikileaks
Free Julian Assange Wikileaks Bildquelle: photon~wave, thx. (CC BY-NC-SA 2.0)

Wikileaks-Gründer Julian Assange erhielt eine ecuadorianische Ausweisnummer. Ob er damit auch Bürger des Landes ist, blieb jedoch unklar. Ecuador startete damit eine Offensive, um das seit über fünf Jahren andauernde Botschaftsasyl des 46-Jährigen in London zu beenden.

Julian Assange bekam neuen Pass

Seit Mittwoch (10.01.2018) ist bekannt, dass Julian Assange einen ecuadorianischen Pass bekommen hat. Er wird als Julian Paul Assange mit der Nummer 1729926483 im Zivilregister des südamerikanischen Landes geführt. Assange veröffentlichte daraufhin ein Foto bei Twitter, auf dem er das Trikot der ecuadorianischen Fußballnationalmannschaft trägt.

Die ecuadorianische Regierung äußerte sich nicht dazu, ob Assange mit der Ausweisnummer auch die Staatsangehörigkeit des Landes erhalten hat: „Die Regierung wird sich nicht zu Gerüchten oder aus dem Zusammenhang gerissenen Gerüchten zu dem Fall äußern“, hieß es in einer Mitteilung. In der Regel wird die Anfangsziffer 17, wie sie nun in Assanges Ausweis vorliegt, nur an Ecuadorianer vergeben, die in der Hauptstadtprovinz Pichincha geboren wurden. Ausweisnummern von Ausländern, die mindestens seit fünf Jahren im Land leben, beginnen hingegen mit der Ziffer 30.

Staatsbürgerschaft trotzdem zweifelhaft

Zuvor hatte die ecuadorianische Regierung mitgeteilt, sie strebe ein Vermittlungsverfahren an, um das seit nunmehr 2012 bestehende Botschaftsasyl für den Wikileaks-Gründer Julian Assange in London zu beenden. Außenministerin María Fernanda Espinosa gab in Quito bekannt, man stehe deswegen in „ständigem Kontakt“ mit der britischen Regierung. «Wir haben ein enormes Interesse, eine endgültige Lösung für den Fall Assange zu erreichen.“

Die aktuelle Situation sei „nicht nachhaltig“, meinte Espinosa. Die Vermittlung könne über eine Person oder ein Drittland geschehen. Der linksgerichtete Präsident Rafael Correa hatte Assange das Asyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Nachfolger Lenín Moreno beabsichtigt nun, eine einvernehmliche Lösung zu finden, um das Asyl zu beenden.


„Julian Assange hat im Juli 2012 von der damaligen ecuadorianischen Regierung einen internationalen Schutzstatus erhalten. Der amtierenden Regierung kommt es daher zu, Alternativen zu suchen, um diese vorgefundene Situation in voller Übereinstimmung mit den bestehenden rechtlichen Bestimmungen, dem Völkerrecht und den Menschenrechten zu lösen“, heißt es in der Erklärung aus Quito.

Neue Regierung sucht Lösungen im Einvernehmen mit Großbritannien

Das Außenministerium bekräftige zugleich, dass man auf der geltenden rechtlichen Basis „und in Abstimmung mit Großbritannien, einem Land, mit dem freundschaftliche Beziehungen und eine gute Zusammenarbeit bestehen“ Lösungen suche. Assange habe sich indes verpflichtet, „sich nicht in Belange einzumischen, die nichts mit seinen Asylbedingungen zu tun haben“. Espinosa teilte am Mittwoch vergangener Woche bei einer Pressekonferenz in Quito über Assange mit: „Seine Gesundheit ist wirklich angeschlagen, was ja auch zu erwarten ist, wenn jemand fünfeinhalb Jahre in Büroräumen festsitzt, die nicht dazu geschaffen sind, ein normales Leben zu führen“. Sie warnte davor, dass Assange permanente gesundheitliche Schäden davontragen könnte, sollte er die Botschaft nicht verlassen können.

Assange hatte zunächst in der Botschaft Schutz gesucht, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Während jedoch die schwedische Justiz ihre Ermittlungen im Mai 2017 einstellte, erklärten die britischen Behörden, dass sie den 46-jährigen Australier wegen anderer Vergehen im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen brisanter Dokumente trotzdem festnehmen würden.

Assange soll sich lieber der Justiz stellen

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums betonte zuletzt, die ecuadorianische Regierung wisse, dass es für Assange nur die eine Lösung gebe: „Ecuador weiß, dass der Weg zur Lösung der Angelegenheit ist, dass Julian Assange die Botschaft verlässt und sich der Justiz stellt“. Somit hat sich auch die Option, mit einem Diplomatenpass Großbritannien verlassen zu können, zerschlagen. Eine entsprechende Bitte der Regierung Ecuadors um einen Diplomatenstatus für den 46-jährigen Australier lehnte das britische Außenministerium ab. Mit einem solchen Status hätte er bei Verlassen der Botschaft einer Festnahme entgehen und zum Londoner Flughafen fahren können.

Auslieferung in die USA droht

Da Großbritannien und die USA als enge Verbündete, auch auf dem Gebiet der Geheimdienste, zusammenarbeiten, befürchtet Assange im Falle seiner Verhaftung, in die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des sogenannten „Collateral Murder“-Videos schlimmstenfalls die Todesstrafe. Die harte Haltung Londons macht es ziemlich unwahrscheinlich, nun doch zu einer Lösung zu gelangen.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.