Härtere Gesetze gegen Fake News gefordert: „Es muss schmerzen“

Ulrich Wilhelm verlangte ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung von Fake News mit härteren Gesetzen und drakonischen Strafen gegen soziale Netzwerke.

Fake News

In einem Interview des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ fordert der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung gezielter Falschnachrichten („Fake News“). Es sollte zum einen die Politik mit härteren Gesetzen gegen die Verbreitung von Fake-News vorgehen. Und zum anderen sollte man gegebenenfalls drakonische Strafen gegen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verhängen.

Ulrich Wilhelm fordert härteres Vorgehen gegen Fake News

In den sozialen Netzwerken verbreiten sich nicht nur Nachrichten, sondern auch bewusste Falschmeldungen, Beleidigungen und üble Nachrede. Immer wieder tauchen sie auf – Fake News. Den Betreibern sozialer Netzwerke, wie Facebook und Twitter, wirft man vor, nicht entschieden genug gegen die Verbreitung nachweislich falscher Gerüchte vorzugehen.


Nun fordert Ulrich Wilhelm ein härteres Vorgehen dagegen: „Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen“, verlangt er in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel. Besonders Betroffene bräuchten einen Auskunftsanspruch, Facebook & Co. sollten bei einem Strafantrag verpflichtet werden, die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben. Auch könnten diese Personen eine einstweilige Verfügung oder eine Gegendarstellung verlangen. Es müsse Facebook zwar nicht jeden Einzelinhalt auf Wahrheitstreue überprüfen. „Aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch rausgeht, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren. [… ] Wenn das Ganze in sozialen Netzwerken passiert, hat der Betroffene viel weniger Rechte“ , obwohl die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dort langlebiger und schwerwiegender sei.

Weiterhin verlangt Ulrich Wilhelm transparente Kriterien für die Löschung der Inhalte von den Plattformbetreibern. Er meint ferner: „Wenn ein Inhalt trotzdem immer weiter geteilt wird, dann wird man die Betreiber mit in die Haftung nehmen müssen.“ Ein Bußgeld müsse „bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen. Es muss schmerzen, sonst ändert sich nichts.“

Da allerdings offenbar eine Selbstkontrolle der Plattformbetreiber bisher nicht greife, sei nun bei Fake News der Gesetzgeber am Zug. „Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Koalitionsvereinbarung dazu etwas stehen wird, und zwar unabhängig davon, wer die Regierung stellt.“, denn Meinungsfreiheit sei ein überragendes Gut.

Bildquelle: pixel2013, thx! (CC0 Public Domain)

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.