Intendant des BR fordert härtere Gesetze gegen Fake News: “Es muss schmerzen”

Article by · 5. März 2017 ·

In einem Interview des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ fordert der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung gezielter Falschnachrichten („Fake News“). Es sollte zum einen die Politik mit härteren Gesetzen gegen die Verbreitung von Fake-News vorgehen und zum anderen sollten gegebenenfalls drakonische Strafen gegen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verhängt werden.

In den sozialen Netzwerken verbreiten sich nicht nur Nachrichten, sondern auch bewusste Falschmeldungen, Beleidigungen und üble Nachrede. Immer wieder tauchen sie auf – Fake News. Den Betreibern sozialer Netzwerke, wie Facebook und Twitter, wird vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die Verbreitung nachweislich falscher Gerüchte vorzugehen.

Nun fordert Ulrich Wilhelm ein härteres Vorgehen dagegen: „Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen“, verlangt er in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel. Besonders Betroffene bräuchten einen Auskunftsanspruch, Facebook & Co. sollten bei einem Strafantrag verpflichtet werden, die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben. Auch könnten diese Personen eine einstweilige Verfügung oder eine Gegendarstellung verlangen. Es müsse Facebook zwar nicht jeden Einzelinhalt auf Wahrheitstreue überprüfen „aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren. [… ] Wenn das Ganze in sozialen Netzwerken passiert, hat der Betroffene viel weniger Rechte“, obwohl die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dort langlebiger und schwerwiegender sei.

Weiterhin verlangt Ulrich Wilhelm transparente Kriterien für die Löschung der Inhalte von den Plattformbetreibern. Er meint ferner: “Wenn ein Inhalt trotzdem immer weiter geteilt wird, dann wird man die Betreiber mit in die Haftung nehmen müssen.” Ein Bußgeld müsse “bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen. Es muss schmerzen, sonst ändert sich nichts.”

Da allerdings offenbar eine Selbstkontrolle der Plattformbetreiber bisher nicht greife, sei nun der Gesetzgeber am Zug. “Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Koalitionsvereinbarung dazu etwas stehen wird, und zwar unabhängig davon, wer die Regierung stellt.”, denn Meinungsfreiheit sei ein überragendes Gut.

Bildquelle: pixel2013, thx! (CC0 Public Domain)

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3 Comments

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    Sir

    Meine Meinung :

    95 % der Medienlandschaft und der “Politeliten” verbreiten selbst ständig Fake-News. Die derzeitige Einheitspartei und die Partizipierer versuchen sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten und lügen, dass sich die Balken biegen.

    Was bitte schön soll bei der Einrichtung einer Zensurbehörde rauskommen? Ich führe mal nicht weiter aus ….

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    TeeB

    Naja, “nettes sümmchen” mag ich mal bezeifeln. Die einzigen, die daran was verdienen, sind mirando. Kannst Dir ja mal anschauen was die Für Werbung verlangen (http://www.mirando.de/preise/). Was landet bei Lars? 20% etwa?

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    Dkdiek.fnek@fbdke.de

    Wofür kommt hier eig massenhaft Mirando-Werbung? Die Gastautoren, die Lars ständig sucht bekommen bestimmt eh kein Geld oder nur wenig und die paar aktiven Autoren kriegen cash aus VG Wort.

    Lars macht sicherlich ein nettes sümmchen zur “Kostendeckung“


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