Gerichtsurteil: Einnahmen aus Snowden-Biografie stehen US-Regierung zu

Ein US-Bundesgericht in Virginia hat entschieden, der US-Regierung stehen alle Einnahmen aus dem Verkauf von Edward Snowdens Autobiografie zu

Edward Snowden

Am 17. September 2019 hat die US-Regierung vor einem Bezirksgericht in Virginia Klage gegen Edward Snowden eingereicht. Sie hat darin Anspruch erhoben auf jegliche Einnahmen, die Snowden mit seinen Memoiren erzielen könnte. Nun hat ein US-Bundesgericht in Virginia in der Angelegenheit zu Gunsten der US-Regierung entschieden. Somit hat die US-Regierung Anspruch auf jegliche Einnahmen, die der Whistleblower aus seinen Memoiren und bezahlten Reden verdient, weil er Verschlusssachen ohne Genehmigung offengelegt hat, entschied ein Bundesrichter am 17.12.2019, berichtete die Washington Post.

US-Regierung beansprucht Snowdens Buchhonorar

So hat man dem Whistleblower zum Verkaufsstart seiner Autobiografie „Permanent Record“ in der Klageschrift vorgeworfen, er habe mit dem Buch gegen die Vertragsklauseln seiner ehemaligen Arbeitgeber, der CIA und NSA, verstoßen. Gemäß der Anklage fand die Veröffentlichung ohne vorherige Überprüfung durch die Geheimdienste statt. Daraus leitete die US-Regierung einen rechtmäßigen Anspruch auf die Verkaufserlöse ab. Durch diese Maßnahme wolle man sicherstellen, dass Snowden bei diesem begangenen Vertragsbruch nicht auch noch durch Verkaufserlöse belohnt wird. In dem Zusammenhang gab der zuständige Staatsanwalt für den östlichen Distrikt im Bundesstaat Virginia, G. Zachary Terwilliger, bekannt: „Geheimdienstinformationen sollten unsere Nation schützen, nicht persönlichen Profit abwerfen.“ Das Justizministerium verwies darauf, weder die Veröffentlichung, noch den Verkauf zu stoppen oder zu beschränken.


Gericht entschied zugunsten der US-Regierung

Ein US-Bundesgericht in Virginia entschied aktuell zugunsten der US-Regierung. „Die Vertragssprache der Geheimhaltungsvereinbarungen ist eindeutig. Snowden akzeptierte eine Anstellung und Leistungen, die von den Verpflichtungen zur Überprüfung vor der Veröffentlichung abhängig sind.“ Zudem urteilten die Richter, dass der US-Regierung auch Einnahmen aus öffentlichen Vorträgen von Snowden zustehen würden, in denen er geheime Dokumente gezeigt habe.

Snowdens Anwälte halten dagegen

Die Anwälte von Snowden erklärten sich mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden. Sie wollen ihre Optionen prüfen. „Es ist weit hergeholt zu glauben, dass die Regierung das Buch von Herrn Snowden oder alles andere, was er in gutem Glauben eingereicht hat, geprüft hätte. Aus diesem Grund zog es Herr Snowden vor, seine zukünftigen Lizenzgebühren zu riskieren, als seine Erfahrungen einer unzulässigen Regierungszensur zu unterziehen “, sagte Brett Max Kaufman, ein Mitarbeiter des ACLU-Zentrums für Demokratie und Mitglied des juristischen Teams von Snowden, in einer Erklärung. Snowden argumentierte durch Anwälte, dass seine Autobiografie „Permanent Record“ keine Informationen enthalte, die nicht bereits in anderen Medien veröffentlicht worden wären. Das Gericht war jedoch der Meinung: „Die bloße öffentliche Verfügbarkeit von Informationen und Material macht sie noch nicht gemeinfrei“.

Snowden gab in einem „Daily Show“ -Interview zu, gegen die Regeln verstoßen zu haben und sagte, er wolle „die CIA nicht [seine] Lebensgeschichte bearbeiten lassen“. Da seine Verlage in den USA ansässig sind, wären sie zur Herausgabe der Einnahmen verpflichtet. Ob Snowden das Urteil akzeptieren wird, bleibt abzuwarten.

Tarnkappe.info

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Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.