Europaparlament: E-Mail-Abstimmung lädt zur Manipulation ein

Wegen COVID-19-Gefahr bekommt das EU-Parlament ein neues Abstimmungsverfahren. So ersetzt die E-Mail-Abstimmung das herkömmliche Verfahren.

Das neue Abstimmungsverfahren, was man im Europaparlament eingeführt hat, um die Abgeordneten vor einer Ansteckung zu schützen, lädt regelrecht zur Manipulation ein. Dr. Patrick Breyer (Piraten) kritisiert die E-Mail-Abstimmung als viel zu unsicher.


Aufgrund der der hohen Ansteckungsgefahr wegen COVID-19 stimmen Mitglieder des EU-Parlaments aktuell nicht mehr im Sitzungssaal über Gesetzesvorlagen ab. Stattdessen verschicken sie ihre Stimme per E-Mail-Abstimmung, das heißt, auf per E-Mail eingescannten Stimmzetteln. Den Beschluss fasste man bereits im März. Er stößt auf massive Kritik.

Schon die Manipulation weniger Stimmen kann ausschlaggebend sein

Weder sind diese E-Mails verschlüsselt, noch gilt das Verfahren als besonders sicher. Auch in dieser Woche ist eine solche Abstimmung zu erwarten. Patrick Breyer befürchtet bei dieser Wahl, dass „Hacken und Manipulieren einiger weniger Stimmen den Ausgang der Abstimmung umkehren könnte“, so gibt er in einer Pressemitteilung bekannt. Da die eingescannte Unterschrift als Nachweis des Absenders ausreichen soll, stünde die Integrität von wichtigen Abstimmungen auf dem Spiel.

„Die Abgeordneten können E-Mails meist über mehrere Geräte versenden und ihre Mitarbeiter haben normalerweise ebenfalls Zugriff auf ihre Mailbox. Es ist leicht, die Unterschrift eines Abgeordneten zu bekommen und sie einzuscannen. Mächtige Organisationen wie der russische Geheimdienst könnten durchaus ein großes Interesse an der Manipulation knapper Abstimmungen haben.

Der Bundestag ist in der Vergangenheit bereits gehackt worden. Selbst wenn die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden (namentliche Abstimmungen), ist zweifelhaft, ob jedes Mitglied jede Abstimmung überprüfen und Manipulationen bemerken würde. Nachprüfbar wäre dies ohnehin kaum. Das E-Mail-Verfahren birgt auch das Risiko, dass persönlich gewählte und hoch bezahlte Abgeordnete des Europäischen Parlaments wissentlich anderen erlauben könnten, an ihrer Stelle abzustimmen.“

Genügend Alternativen vorhanden

Aus diesen Grund haben mehrere Abgeordnete Breyers Fraktion die Parlaments-Führung aufgefordert, die „unsichere Abstimmung per E-Mail durch ein sicheres Verfahren zu ersetzen“. Dr. Breyer weist auf denkbare Alternativen hin:

  • Brief-Abstimmung per Post entsprechend der bewährten Briefwahl
  • Stimmabgabe in den Büros des Europäischen Parlaments in den
    Mitgliedstaaten
  • E-Mail-Abstimmung

    Bildquelle 905513, thx!

    Ein Verfahren ähnlich dem POSTIDENT-Videochat, bei dem der
    Abgeordnete sich vor einer Webcam in einem Live-Video-Stream
    identifizieren und seinen Stimmzettel vor die Kamera halten würde.

  • etc.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.