Edward Snowden: Höchstes norwegisches Gericht weist Klage ab

Grafik von AK Rockefeller (CC BY-SA 2.0)

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NSA-Whistleblower Edward Snowden wollte eine gerichtliche Zusicherung, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird, wenn er in Norwegen persönlich einen Preis entgegennimmt. Dies wurde abgelehnt.

Edward Snowden wurde vom norwegischen PEN-Autorenverband der Ossietzky-Preis 2016 verliehen. Der PEN-Verband wollte Snowden damit ehren, weil er zur Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beigetragen habe. Um die Auszeichnung entgegen zu nehmen, hätte der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter ursprünglich am 18. November nach Oslo kommen sollen. Wegen der ausstehenden Entscheidung des Gerichts wurde der Termin dann auf Juni nächsten Jahres verschoben. Der PEN-Verband wollte ihm den Preis gerne persönlich aushändigen. Deshalb wurde die Klage im April auch eingereicht, wurde allerdings von der letzten Instanz, des höchsten norwegischen Gerichts, am Freitag (26.11.2016) abgewiesen.


Als Begründung führten Snowdens Anwälte an, er bekäme wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen zur Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nach aktueller Rechtslage keinen fairen Prozess in den USA. Dennoch wurde Snowdens Gesuch in allen drei Instanzen mit dem Argument abgewiesen, dass kein Auslieferungsgesuch an die USA vorliege, weil sich der 33-jährige nicht in Norwegen aufhalte. Snowden lebt seit 2013 in Russland. Aufgrund einer öffentlichen Bekanntmachung der massenhaften Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA, droht ihm in den USA eine Haftstrafe wegen Geheimnisverrats, wenn nicht sogar die Todesstrafe.

Grafik von AK Rockefeller (CC BY-SA 2.0), thx!

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