Dient deutsches NetzDG nun als Vorbild auf EU-Ebene?

Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet in Kraft getreten. So sind „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, wie wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede nach spätestens 24 Stunden von den Plattformbetreibern von Plattformen mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, nach Kenntnisnahme zu löschen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Sieben Tage Zeit bleibt für die Prüfung von weniger eindeutig rechtswidrigen Inhalten. Durch breite, ablehnende Kritik wurde das Gesetz zumindest in Teilen entschärft: auf die ursprünglich geplanten automatischen Inhalte- und Uploadfilter wurde verzichtet. Nun sollen diese jedoch auf EU-Ebene erneut im Rahmen einer Neufassung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht forciert werden.

Die Europäischen Kommission fordert aktuell von Internetfirmen eine Entfernung von strafbaren Inhalten in noch größerem Umfang als bisher. Julian King, EU-Sicherheitskommissar, spricht sich für Löschzeiten innerhalb einer Stunde aus und die EU-Kommission kündigt „gesetzgeberische Maßnahmen“ an, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz weitgehend entsprechen.

Es stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, inwieweit Inhalte im Netz kontrolliert werden sollen und ab welchem Zeitpunkt aus der Kontrolle Zensur wird. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, nimmt zu diesen Problemen in einer Pressemitteilung Stellung. Als Grundlage dazu dienen die Antworten auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE: „Drohung der EU-Kommission mit ‚gesetzgeberischen Maßnahmen‘ zur Entfernung von Internetinhalten“.

So meint Hunko, dass der Druck der Europäischen Union zur Entfernung von Internetinhalten aus vielen Gründen heraus problematisch sei. Er führt aus, dass gerade durch die Bearbeitung von Löschanträgen ein “undurchsichtiges Netzwerk von ‚Internetkoordinierungsgruppen‘” entstehen würde. Dass Europol dabei selbst das Internet absuchen würde, widerspräche den Grundsätzen der Europäischen Union.

Auch würden zu löschende Internetinhalte zunehmend erweitert werden. Waren es zunächst noch terroristische Thematiken, wurde der Umfang bald schon auf Extremismus und Schleuser ausgedehnt und solle alsbald auch noch ‚fremdenfeindliche, rassistische oder Hassreden genauso wie Urheberrechtsverletzungen‘ umfassen. Firmen, wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft sollen gemäß EU-Kommission eine Kontrollfunktion erhalten. Zudem ist geplant, dass Internetanbieter vor der EU-Kommission Bericht über Umfang und Tempo der Löschung beanstandeter Inhalte erstatten.

Hunko befürchtet, dass dieser Druck auf die Firmen zum vorauseilenden Löschen führen wird. Er kritisiert insbesondere die Pläne, “wonach der abermalige Upload von Videos und Bildern über einen Filter verhindert werden soll, der auf einem selbstlernenden Algorithmus beruht. Die Forderungen der Kommission sind uferlos, hier steht die Freiheit des Internet auf dem Spiel.“ Solche Filter gleichen alle Inhalte, die hochgeladen werden, mit einer schwarzen Liste ab und löschen Übereinstimmungen sofort.

Bildquelle: pixel2013, thx! (CC0 Public Domain)

Mehr zu diesem Thema:

Vielleicht gefällt dir auch

Ein Kommentar

  1. Anonymous sagt:

    Wow, das ist übercreepy.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.