DiDW: Strafbarkeitslücke soll geschlossen werden – Lucky unter Anklage

Artikel von · 13. August 2018 ·

Bereits am 03.08.2018 stellte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in Düsseldorf einen neuen Gesetzentwurf vor. Die Gesetzesinitiative will er im Herbst im Bundesrat einbringen. Allerdings braucht er für diese Bundesratsinitiative noch die Unterstützung anderer Bundesländer. Konkret schlug er vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen, der die Betreiber illegaler Darknet-Marketplaces künftig haftbar macht. Unmittelbare Folgen hätte das auch für Darknet-Marketplace-Betreiber, wie Lucky, dem Gründer der Darknetplattform „Deutschland im DeepWeb“ (DiDW), das unter der Adresse germanyhusicaysx.onion im Tornetzwerk zu erreichen war, der aktuell von der Mannheimer Staatsanwaltschaft angeklagt wurde, laut Pressemitteilung.

Der Vorschlag von Minister Biesenbach zielt darauf ab, eine bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen, die schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD erwähnt wurde: Falls Darknet-Plattformbetreiber nach geltendem Recht unter Berufung auf ihre Ahnungslosigkeit davonkämen, „werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen“, um „das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen“ zu einem eigenständigen Delikt zu erklären. Gemäß Biesenbach sollen mit dem neuen Straftatbestand die Betreiber dubioser Plattformen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, denn bisher klaffe in dem fast 150 Jahre alte deutsche Strafgesetzbuch ein Schlupfloch, das es hiermit zu schließen gilt. Wegen Beteiligung an einer Tat können derzeit nur diejenigen bestraft werden, für die die Grundzüge der Tat bekannt sind. Genau das sei aber in einem solchen Fall kaum nachzuweisen.

Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass die Verantwortung für Plattforminhalte automatisch dem Betreiber zugewiesen werden, ohne dass es für die Justiz notwendig wird, Kenntniss darüber nachzuweisen. Biesenbach gesteht jedoch zu, das Darknet nicht komplett zu verbieten, immerhin biete es auch einen anonymen Schutzraum für Dissidenten. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ergebe sich vor allem aus dem volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, der sich laut Angaben einer Branchenbefragung des Digitalverbands Bitcom bundesweit auf 55 Milliarden Euro jährlich belaufen würde mit Delikten, wie Datenfälschung, Sabotage, Ausspähen und Abfangen von Daten sowie Softwarepiraterie. Allein der Schaden für Cybercrime im Jahr 2017 in NRW wird mit über 20 Millionen Euro beziffert, davon entfallen rund 85 Prozent auf Betrug, wie Überweisungsbetrug, Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen oder Warenkreditbetrug. Die Zentralstelle Cybercrime NRW (ZAC) hat laut Biesenbach jedoch in diesem Jahr mehr als doppelt so viele Verfahren eingeleitet wie 2017. Folglich wird auch der erwartete Schaden höher ausfallen.

Fakt ist, dass das neue Gesetz auch künftige Auswirkungen auf solche Strafprozesse haben wird, wie er gerade ansteht. So sitzt der 31-Jährige Karlsruher Informatikstudent Alexander U., der im Forum unter dem Namen „luckyspax“ oder „Lucky“ auftrat und im Verdacht steht, seit März 2013 als alleiniger Administrator die große, deutschsprachige Darknet-Plattform „Deutschland im DeepWeb“ (DiDW) betrieben zu haben, seit dem 09.08.2018 erneut wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhob Anklage beim Landgericht Karlsruhe wegen dem Verdacht der fahrlässigen Tötung in neun Fällen und der fahrlässigen Körperverletzung in fünf Fällen im Zusammenhang mit dem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum. Laut Pressemitteilung geht die Staatsanwaltschaft bei dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung davon aus, „dass der Angeschuldigte hätte erkennen können und müssen, dass sich außerhalb des legalen, kontrollierten Waffenmarktes unzuverlässige und labile Personen eine Waffe verschaffen können und dass die Erwerber diese auch zur Tötung oder Verletzung von Menschen – wie in dem Münchner Amoklauf geschehen – nutzen könnte.“ Zudem sehen die Ermittler Alexander U. als „alleinigen Administrator“ von „Deutschland im Deep Web“, er habe die Plattform erstellt und „fortlaufend weiterentwickelt“, sie sei auf „größtmögliche Abschottung ausgerichtet“ gewesen.

Desweiteren muss sich Lucky wegen dem Vorwurf der Beihilfe zu Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Weitere Anklagevorwürfe beziehen sich auf Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit einer Schusswaffe in 17 Fällen, zum vorsätzlichen unerlaubten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in acht Fällen und zum vorsätzlichen unerlaubten Erwerb einer Schusswaffe in neun Fällen. Zur Last gelegt werden ihm ferner 29 Beihilfehandlungen im Zusammenhang mit vorsätzlichem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie vier Fälle des Erwerbs von Betäubungsmitteln.

Die Tor-Adresse germanyhusicaysx.onion stand primär für einen unkontrollierten Meinungsaustausch, aber sekundär eben auch für einen Handel mit illegalen Gütern. Es handelte sich bei Luckys Plattform nicht um einen Marktplatz wie Silk Road, sondern um ein Diskussionsforum ohne Shops. Zwar boten viele Händler Waren an, verkauft wurde aber nicht über die Plattform selbst, sondern im direkten Kontakt mit den Interessenten. Es war ein Umschlagplatz für illegale Drogen- und Waffenverkäufe. Darüber hinaus konnten über die Plattform auch Falschgeld, gefälschte Personalausweise, ausgespähte Kreditkartendaten und Kundenkonten auf Internethandelsplattformen sowie gefälschte Bankkonten erlangt werden. Auch die Anbahnung des Erwerbs der bei dem Amoklauf in München am 22. Juli 2016 eingesetzten Waffe erfolgte über diese Plattform. All das fand am 8. Juni 2017 mit der Verhaftung des Betreibers ein Ende, das Portal wurde für immer vom Netz genommen. Die Online-Plattform war eines der größten Underground-Economy-Foren im deutschsprachigen Raum mit zuletzt 23.028 registrierten Nutzern.

Nikolas Hollinger, der Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft, gibt dem Mannheimermorgenweb bekannt, dass in dem Fall ein Gericht Alexander U. aktuell immer noch nachweisen muss, da das besagte, von Biesenbach eingereichte Gesetz, hier noch nicht greifen kann, dass er wusste, was die Nutzer auf seiner Plattform tun. Zur Beweislage äußerte Hollinger: „Wir erheben dann Anklage, wenn wir von einer Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung ausgehen.“ Die Fahrlässigkeit – „dass man es hätte erkennen können“ – reiche dafür aus. Ein Termin für den Prozess vor dem Landgericht Karlsruhe stehe jedoch noch nicht fest.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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8 Kommentare

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    Anonymous

    Na zum Glück ist der Nachfolger ja nu auch down! ;)

    Also genug Daten gesammelt… nun kann die Falle zuschnappen!

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    Anonymous

    Hidden Services haben ein paar nette Features erhalten, mit denen sich mittlerweile auch länger ein nettes, kleines Forum betreiben läßt, nur nicht gierig werden.
    “The only people who should know about your service are the people you tell about it.”

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    kapteeni

    Ich vermisse DiDW und wünsche Lucky alles nur erdenklich gute….

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    Anonymous

    Ziehen sich ganz schön was aus dem Cyber-A.
    Automatische Verurteilungen ohne Beweisführung, Unterweltgrößen stehen besser da. Und weil das neue Gesetz noch nicht greift, erstmal „fahrlässige Tötung“. Die Beweislage zur Fahrlässigkeit „reicht dafür aus“. Dann braucht es ja kein neues Gesetz, oder wie lang hätten die Herren Luckys Nachfolger gern weggesperrt?

    Auch die Infrastruktur wird angepaßt. In London entsteht bis 2025 ein neues Gerichtsgebäude mit 18 Verhandlungssräumen, das sich auf Betrug und Cyberkriminalität konzentriert. Nicht nur für lokale Fälle, sondern auch im Wettbewerb zu Chinas Net Court, dem „Hangzhou Internet Court“, für ausländische Kunden, mit komplexen, zeit- und datenintensiven Betrugsfällen.

    Ich wüßte noch Strafbarkeitslücken, die bisher versickernde dreistellige Mrd. Beträge einbrächten, gut dokumentierte Korruption.

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    Alex_Bytes

    Sind das echt nur „20 Millionen €“ Cybercrime Schaden für NRW in 2017? Bei 55 Milliarden € volkswirtschaftlichen Gesamtschaden 2017, müsste NRW ja das sicherste Bundesland in Sachen Cybercrime sein!?

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    Anonymous

    Nicht das ich Mitleid in dem speziellen Fall habe (auf der Plattform scheint es eine Duldung von solchen Treiben gegeben zu haben, wo sich auch die Frage stellt wo nun die Strafbarkeitslücke liegen soll da der Admin alles lesen konnte und die das in den Posts im Forum offen kommuniziert haben) aber wenn die Behörden nicht mehr nachweisen müssen, das man von einer Straftat wusste oder beteiligt war, dann kann man eigentlich auch immer und sofort ohne Anklage eingeknastet werden.
    Ist ein bisschen wie wenn in der DDR von staatsgefährdenden Umtrieben fabuliert wurde, einfach keine Rechtssicherheit für den Bürger.
    Wie ist das beispielsweise, wenn man nun ein anonymes Portal für Kaffeeliebhaber betreibt und Nutzer dies missbrauchen um Kokain zu handeln?

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      ImTheOneWhoKnocks

      Genau das habe ich mir auch gedacht. Man pauschalisiert hier wieder Straftaten, obwohl es eventuell gar keine gibt. George Orwell dreht sich da im Grab um…

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    Was man bei dem Ganzen noch bedenken sollte: Solange der Betrieb einer solchen Plattform nicht gegen Gesetze verstößt, wäre es wohl selbst für deutsche Ermittler legal, solch ein Forum „verdeckt“ zu betreiben. So gibt es ein DIDW-Nachfolgeforum (ohne Waffen), welches mir in der Hinsicht verdächtig vorkommt. Z.b. pingt dort automatisch jeder Besucher einmal pro Minute den (Tor-.)-Server an (mit einem simplen IFrame-Html-Refresh-Trick, ohne Javascript). Nicht, dass dadurch die Nutzung komplett deanonymisiert wäre, aber so was erleichtert die Ermittelungen bei einem Anfangs-Verdacht immens (verschlüsselten Traffic abhören und nach dem Traffic-Muster filtern ist einfach).


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